Die Corona-Krise hat die FPÖ in den Hintergrund gedrängt. Nun lässt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer mit dem Vorstoß für eine örtliche Beschränkung von Demonstrationen aufhorchen. Es könne "nicht jede Woche eine Demo am Ring" geben, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem außenpolitischen Berater Norbert van Handel. Hofer wollte zwar selbst nicht von einer "Beschränkung" des Demonstrationsrechts sprechen. Aber: "Ich wäre sehr dafür, einen Ort zu finden, wo man Demonstrationen stattfinden lassen kann, ohne der Stadt Schaden zuzufügen."

 Der FPÖ-Chef begründete das mit den Einschränkungen und Geschäftseinbußen für die Unternehmen durch häufige Kundgebungen in der Wiener Innenstadt vor den Einschränkungen durch die Corona-Epidemie Mitte März. Sein Plan ist Teil mehrerer Maßnahmen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise zu unterstützen.

"Tabubruch" bei Postenbesetzungen

Hofer preschte noch mit einem weiteren Vorschlag vor, mit dem daran gerüttelt wird, dass Frauen bei der Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden müssen. Das möge ein "Tabubruch" sein, räumte der FPÖ-Chef ein. Seine Idee: Bei gleicher Qualifikation soll künftig bei Postenneubesetzungen jenen der Vorzug gegeben werden, die Betreuungspflichten haben. Das solle sowohl für Kindererziehung als auch für die Betreuung von Pflegebedürftigen gelten.

Der FPÖ-Obmann, der auch Dritter Nationalratspräsident ist, betonte, dass in den meisten Fällen dann ohnehin wieder Frauen von der Neuregelung profitieren würden. Im Gegensatz zu derzeit sei das dann aber nicht immer der Fall, weil auch Männer mit Betreuungspflichten bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden können. Das würde nach Ansicht Hofers mehr Gerechtigkeit bringen.