Die Familiensprecherin der Grünen, die Abgeordnete Barbara Neßler, hat sich im "Standard" unglücklich über die Indexierung des Corona-Kinderbonus gezeigt. "Ich halte es für absurd und ethisch nicht vertretbar, gerade jene Personen finanziell zu beschneiden, die ohnehin schon viel zu geringe Löhne erhalten", sagte Neßler der Zeitung. SPÖ, Neos und auch die Bundesjugendvertretung sind nun auch verärgert, dass bei der Bonuszahlung nun genauso differenziert wird wie bei der Familienbeihilfe. Letzteres war noch unter Türkis-Blau beschlossen worden.

Freilich, unbekannt war es nicht, dass auch die Einmalzahlung von 360 pro Kind, die Anfang September gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, doch nicht für alle gleich sein wird. Die Indexierung besagt, dass für Kinder, die im Ausland leben, der Betrag an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst wird. Wobei nur ein Durchschnittswert herangezogen wird, auf Disparitäten der Lebenshaltungskosten innerhalb der jeweiligen Staaten wird nicht eingegangen. Sie sind in einigen Länden im Osten und Südosten Europas allerdings stärker ausgeprägt als in Österreich.

Kritik schon beim Beschluss im Nationalrat

Schon beim Beschluss des Kinderbonus im Juli im Sozialausschuss war dieser von der Opposition zerpflückt worden. Die FPÖ sah darin eine "Gießkannen-Verteilung", es würden auch Familien profitieren, die das Geld gar nicht bräuchten. Die SPÖ stieß sich damals im Sozialausschuss vor allem – an der Indexierung. Die Roten warfen den Grünen vor, stets gegen diese protestiert, dieser nun aber im Fall des Corona-Kinderbonus zugestimmt zu haben. Die grüne Abgeordnete Bedrana Ribo verwies damals auf den Beschluss unter Türkis-Blau, nach wie vor würden diesen die Grünen kritisch sehen, man hoffe auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die Hoffnung auf eine Aufhebung durch den EuGH wiederholte Neßler auch gegenüber dem "Standard". Bei diesem laufen in Sachen Indexierung der Familienbeihilfe derzeit zwei Verfahren. Einerseits gibt es im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik eine Klage der EU-Kommission, zum anderen hat sich aber auch das Bundesfinanzgericht im April in einem konkreten Fall an den EuGH gewandt und um Vorabentscheidung gebeten. Eine Entscheidung ist aber erst für Herbst 2021 zu erwarten, da diese Verfahren durchschnittlich mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.

Neos und SPÖ wollen "Reparatur"

SPÖ und Neos stoßen sich nun an der aus ihrer Sicht Ungleichbehandlung. Neos-Familiensprecher Michael Bernhard rechnete vor, dass eine slowakische Krankenschwester mit Kind in ihrem Herkunftsland nur 230 statt der 360 Euro bekommt und eine rumänische 24-Stunden-Betreuerin gar nur 177 Euro. "Das ist inakzeptabel und wohl genauso EU-rechtswidrig wie die Indexierung der Familienbeihilfe an sich", sagte Bernhard. Er fordert eine sofortige Reparatur. Ähnlich auch SPÖ-Kindersprecherin Eva-Maria Holzleitner: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die während der Krise als Systemerhalter gefeiert wurden. Das Mindeste, was wir jenen Arbeitnehmern schuldig sind, ist die volle Unterstützung für ihre Kinder. Alles andere ist absurd und menschlich inakzeptabel", so Holzleitner.

Im Grünen Parlamentsklub war am Donnerstag urlaubsbedingt niemand erreichbar. Das Familienministerium verwies gegenüber dem "Standard" auf die geltende Rechtslage. Diese sieht derzeit eben eine Indexierung der Familienbeihilfe vor. Durch die Konstruktion des Corona-Bonus für Kinder mit der Verknüpfung mit der Familienbeihilfe trifft auch diesen Bonus die Anpassung an die Lebenshaltungskosten. (apa/sir)