Auf den letzten Metern ist doch noch ein Kompromiss über die Ladungsliste des Ibiza-U-Ausschusses für den Herbst gelungen. Der Vorsitzende Wolfgang Sobotka muss also nicht entscheiden, wann die Auskunftsperson Wolfgang Sobotka erscheinen muss. Wie von der Opposition gewünscht, wird Sobotka am 9. September den Auftakt bestreiten. Zu Beginn steht wieder der Themenkomplex Glücksspiel im Fokus. Insgesamt sind 5 von 14 Befragungstagen diesem Thema gewidmet. Ex-Finanzminister Hartwig Löger, dessen Befragung vor dem Sommer verschoben werden musste, ist tags darauf geladen.

Neos monieren
das "zähe Ringen"

Die Opposition wollte im September die Großspender der ÖVP befragen, darunter Immobilieninvestor René Benko, KTM-Chef Stefan Pierer und den Industriellen Klaus Ortner. Die müssen auch kommen, allerdings erst im Oktober - nach der Gemeinderatswahl in Wien. Der ursprünglich ebenfalls von der Opposition gewünschte Kabinettschef von Finanzminister (und ÖVP-Wien-Spitzenkandidat) Gernot Blümel, Clemens-Wolfgang Niedrist, findet sich auf der gemeinsamen Ladungsliste nicht mehr. Dafür der von der ÖVP geforderte Neos-Geldgeber Hans Peter Haselsteiner. Unmittelbar vor der Wahl, am 8. Oktober, geht es um die Prikraf-Causa.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich gegenüber der APA zufrieden. Es sei "wichtig, dass die übliche Usance gegriffen hat". Die ÖVP habe in den vergangenen Wochen drei Kompromissvorschläge vorgelegt, betonte Gerstl. Anders sahen das die Neos. Deren Fraktionsführern Stephanie Krisper monierte, dass die ÖVP anfangs "diktieren statt verhandeln" wollte. Nach "zähem Ringen" sei nun aber die Einigung geglückt. "Die neue Ladungsliste ist ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss", so Krisper. Für die Termine im November sind noch keine Auskunftspersonen geladen, nur die Themen festgelegt: Schredder-Affäre, Ibiza-Video und "Personalentscheidungen". (sir)•