Norbert Hofer will als FPÖ-Bundesparteiobmann mit dem Modell einer Genossenschaft für Pflege und Betreuung einen inhaltlichen Schwerpunkt seiner Partei setzen, weil die Pflege derzeit "stiefmütterlich" behandelt werde. Für die Wiener Gemeinderatswahl im Oktober rechnet er nach rund 30 Prozent im Jahr 2015 am 11. Oktober damit, "schön" ein zweistelliges Ergebnis zu schaffen. Er werde 2022 nicht gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen, sicher aber gegen einen etwaigen grünen Präsidentschaftskandidaten Rudi Anschober antreten, erklärt der FPÖ-Chef im Interview mit der "Wiener Zeitung".

"Wiener Zeitung": Bei der Bewältigung der Corona-Krise hat die FPÖ die türkis-grüne Bundesregierung scharf kritisiert. Welches Land macht es denn besser als Österreich?

Norbert Hofer: Ich hoffe, dass die meisten Länder es besser machen, indem sie ihre Verfassung einhalten bei der Verabschiedung von gesetzlichen Maßnahmen. Ein großes Problem ist, dass Verordnungen in Serie nicht dem Recht und der Verfassung entsprechen. Wenn Grund- und Freiheitsrechte gebrochen werden, ist das nicht nachzuvollziehen. Es war die Rede von der Eleganz unserer Verfassung. Bei der letzten Verordnung waren es 27 Fehler, das kann ich nicht nachvollziehen.

Aber meine Frage lautete: Welches Land macht es besser? Wo würden Sie in Corona-Zeiten jetzt lieber sein?

Man kann das mitten in der Krise nicht seriös beurteilen. Man wird es danach sehen, wenn die Sterbezahlen tatsächlich vorliegen. Man wird am Ende des Tages sehen, wer es gesundheitspolitisch besser gemacht hat. Wirtschaftspolitisch ist eines klar, einen weiteren Lockdown kann es nicht geben.

Die Anti-These zur Kritik der Bundes-FPÖ an der Bundesregierung ist Oberösterreich, wo die FPÖ mit der ÖVP in einer Koalition ist. Dort wurden Ende Juni in Bezirken Schulen geschlossen und die Maskenpflicht wurde landesweit früher wieder eingeführt.

Wir haben in Oberösterreich ein Proporzsystem (alle Parteien ab einer bestimmten Stärke sind in der Landesregierung, es gibt aber ÖVP-FPÖ-Arbeitsabkommen, Anm.). Die FPÖ hat diese Maßnahmen auch in Oberösterreich mit wenig Begeisterung zur Kenntnis genommen.

Die FPÖ ist dort aber in einer Koalition mit der ÖVP. Hätte sich die FPÖ dagegengestemmt, wäre es nicht dazu gekommen.

Es gibt Zuständigkeiten in der Landesregierung, die sind zur Kenntnis zu nehmen. Wir sehen es trotzdem kritisch. Ich will nicht sagen, dass die Maske insgesamt nicht helfen kann. Aber sie hilft nicht so, wie sie jetzt umgesetzt wird. Es ist vor allem ein psychologischer Effekt. Wer eine Maske trägt, wird wohl schwer jemanden umarmen oder abbusseln oder Hände schütteln. Was ich gut finde, ist, dass wir gelernt haben, mehr auf Hygiene zu achten.

Zur Wien-Wahl: Welches Ergebnis erwarten Sie für die FPÖ?

Wichtig ist, dass wir schön über die Zweistelligkeit kommen. Vielleicht wird es sogar eine positive Überraschung. Natürlich ist es in Wien schwieriger, weil die Probleme durch eine Person entstanden sind, die Wiener Landeschef und nicht nur Bundesobmann war. FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp bringt nun die notwendige Ruhe in die Landespartei.

Ein einstelliges Ergebnis nach 30 Prozent im Jahr 2015 wäre also die Schmerzgrenze?

Nein, keine Schmerzgrenze. Ich bin überzeugt, dass das Wahlergebnis eines sein wird, mit dem man zufrieden sein kann.

Der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger hat gemeint, wenn es in Wien nicht gut läuft, muss man über den inhaltlichen Kurs im Bund sprechen. Er hat einen Wechsel von Themen wie Ausländer und Parallelgesellschaften hin zu Urbanität verlangt.

Wir haben darüber schon öfter gesprochen im Rahmen unserer Konferenzen der Landesobleute und des Vorstandes. Es geht nicht um eine Änderung der inhaltlichen Linie, sondern um eine Vertiefung und die grundsätzliche Frage, wie muss eine urbane, freiheitliche Partei aufgestellt werden.

Sie haben bereits Ende 2019 einen inhaltlichen Erneuerungsprozess angekündigt in Richtung "stabile, staatstragende 25-Prozent-Partei". Man sieht nach acht Monaten nichts davon.

Schauen Sie sich den Bankenskandal im Burgenland an. Da sind wir die Partei, die sagt, jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um sich unter der Gürtellinie zu attackieren, sondern um jenen zu helfen, die durch die Banken-Pleite in Probleme kommen. Ich hoffe, es ist sichtbar, dass unter meiner Obmannschaft das Auftreten der FPÖ anders geworden ist. So ein Erneuerungsprozess dauert gut ein Jahr.

Können Sie ein Beispiel für die inhaltliche Vertiefung nennen?

Es gibt zunächst den Grundsatz, dass wir eine freiheitliche Partei sind. Das wird man in allen Bereichen als blauen Faden sehen. Als Beispiel kann ich den ganz wichtigen Bereich der Pflege nennen. Derzeit wird das stiefmütterlich behandelt, da werden wir hineingehen.

In welcher Form?

Wir sagen, dass das Modell mit Betreuungskräften - man darf Pflege- und Betreuungskräfte nicht vermischen -, wo also Betreuungskräfte aus anderen Ländern nach Österreich kommen, nicht für die Zukunft sein kann. Hier sind sie als Selbständige tätig, obwohl es nach den Maßstäben des Arbeitsrechts eine unselbständige Tätigkeit ist. Wir müssen ein Modell umsetzen, wo wir aus eigener Kraft diese Dienstleistungen abdecken können. Das sind vor allem Hilfestellungen im Haushalt, keine pflegerischen Tätigkeiten. Es wäre ein kluger Weg, eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung ins Leben zu rufen. Dort kann ich als Betreuungsbedürftiger eine Person meines Vertrauens beschäftigen und als Nutzungsberechtigter der Genossenschaft Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dort wird für die Lohnabrechnung und die Aus- und Weiterbildung gesorgt.

Ohne ausländische Kräfte?

Nein, aber es wird dann nicht mehr so wie jetzt eine selbständige Tätigkeit sein. Die Agenturen für die 24-Stunden-Betreuung sind massiv dagegen, klar, es bricht ein Geschäftsfeld weg. Die Genossenschaft arbeitet ohne Gewinnabsicht. Die große Chance dabei ist, ich habe die Möglichkeit, jemanden aus meiner Heimatgemeinde oder aus der Umgebung zu beschäftigen, der sagt, drei oder fünf Stunden am Tag kann ich zu dir kommen. Die Pflege würde ich belassen, wie sie ist, mit Caritas, Diakonie und anderen.

Auch die haben viel zu wenig Personal.

Es muss eine Ausbildungsoffensive geben.

Sie haben Anfang Juni gesagt, sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen 2022 wieder antreten, würden Sie nicht für die Hofburg kandidieren. Bleibt es dabei?

Ja, dann habe ich nicht vor anzutreten. Dann schaue ich mir das beim nächsten Mal an.

Würde die FPÖ gegen Van der Bellen einen anderen Kandidaten aufstellen?

Ich würde dann der FPÖ vorschlagen, nicht zu kandidieren.

Sollte Gesundheitsminister Rudolf Anschober möglicher grüner Kandidat sein: Würden Sie dann 2022 antreten?

Dieses Match würden wir nicht auslassen.