Es läppert sich zusammen. Bei den Ermittlungen um möglichen Postenschacher bei der Besetzung von Vorstandsposten beim Glücksspielkonzern Casinos Austria und die etwaige Involvierung des Glückspielbetreibers Novomatic hat das Sonderkommando der Kriminalpolizei (Soko) innerhalb eines Jahres 70 Berichte an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeliefert. Die Untersuchungen laufen im Zusammenhang um etwaige Zugeständnisse der FPÖ während der türkis-blauen Regierungszeit im Gegenzug zur Bestellung von Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand. In der Causa Casinos wurden diese Berichte mit Daten und Datenträgern an die Korruptionsjäger übermittelt, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jetzt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ mitteilt.

Der Vorwurf, der in Zusammenhang mit dieser Causa im Raum steht, lautet, dass von FPÖ-Seite der Novomatic Änderungen des Glückspielgesetzes im Falle der Bestellung Sidlos zum Casinos-Vorstandsmitglied in Aussicht gestellt worden sein sollen. Die FPÖ und ihr Ex-Obmann Heinz-Christian Strache haben das stets vehement bestritten, es gilt die Unschuldsvermutung. Auch der jetzige FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat mehrfach betont, über derartige Absprachen als ehemaliger Koalitionskoordinator der türkis-blauen Bundesregierung nicht informiert gewesen zu sein.

Das Sonderkommando der Kriminalpolizei hat die 70 Berichte im Zeitraum von 27. Juni des Vorjahres bis 1. Juli dieses Jahres an die Korruptionsstaatsanwaltschaft abgeliefert. Im Fall der Casinos Austria und der Novomatic arbeiten regelmäßig sechs Beamte des Sonderkommandos für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Insgesamt sind 15 Beamte bei diesem Sonderkommando im Einsatz, die sich unter anderem auch mit dem Ibiza-Video, das Ex-FPÖ-Chef Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann John Gudenus zeigt und im Mai 2019 mit einem Knall das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt hat, beschäftigt.

Innenminister erläutert Medienarbeit

Die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschuss von SPÖ und Neos zum Ibiza-Video, auf dem Strache unter anderem der vermeintlichen Oligarchen-Nichte Bundesaufträge im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Aussicht gestellt hat, sind empört, weil das gesamte Videomaterial dem Ausschuss bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde. Die Ausschussmitglieder sollen nur ein teilweise geschwärztes Material erhalten. Im Mai ist bekannt geworden, dass die Soko im Besitz des Videos ist. Justizministein Alma Zadic hat von diesem Umstand erst im Nachhinein erfahren. Innenminister Nehammer betont in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage, dass die Medienarbeit zum Ibiza-Video mit ihm akkordiert gewesen sei und im Einvernehmen mit der für das Video zuständigen Staatsanwaltschaft Wien erfolgt sei.