Die Staatsanwaltschaft Linz hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz wegen Verleumdung im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahren eingestellt. Pilz' Online-Medium "ZackZack" veröffentlichte am Dienstag eine entsprechende Benachrichtigung der Anklagebehörde. Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, damals Justiz-Generalsekretär, hatte Pilz angezeigt.

Stein des Anstoßes war eine Pressekonferenz im Mai 2019, in der Pilz angebliche Beweise vorlegte, die Pilnacek in den Verdacht des Amtsmissbrauchs rückten. Der Justiz-Generalsekretär hätte eine Weisung, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien, selbst an Medien weitergeleitet, so der Vorwurf. Zuvor war zudem bekannt geworden, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen Amtsbissbrauchs angezeigt hatte. Diese Ermittlungen wurden jedoch bald danach eingestellt.

Pilnacek hatte noch am Tag des Presseauftritts Pilz' eine Anzeige gegen den Jetzt-Mandatar wegen Verleumdung eingebracht. Das Verfahren wurde nun eingestellt. Die Äußerungen Pilz' erfüllten "weder objektiv noch subjektiv" in ausreichendem Maß den Tatbestand der Verleumdung, wie die Anklagebhörde mitteilte. (apa)