Der Kampf um Pausen wegen der Maskenpflicht für Handelsmitarbeiter spitzt sich zu. Der Gewerkschaftsruf nach einem "Corona-Tausender" verhallte bei der Regierung. Einige Bundesländer zahlten Prämien an Gesundheitsberufe.
"Nix verstehen." Die Mitarbeiterin einer Supermarktkette, die Produkte in die Kühlvitrine stapelte, sprach zwar an sich recht gut Deutsch. Aber auf die Frage der "Wiener Zeitung", was sie von der Forderung von Gewerkschaft und SPÖ nach einer Pause von 15 Minuten alle zwei Stunden zum Durchschnaufen wegen der Maskenpflicht im Handel halte, holte die junge Frau am Dienstag doch lieber die Filialleiterin. Die gab sich freilich ebenfalls zugeknöpft. Sie schaue immer, dass es den Mitarbeitern gut gehe, war die freundliche, aber knappe Antwort.
Nicht verstehen wollte auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) den Vorstoß zur Einführung einer zusätzlichen 15-minütigen Pause für Beschäftigte, die gerade jetzt im Hochsommer eine Schutzmaske gegen eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus tragen müssen. Für das ÖVP-Regierungsmitglied kommt diese Forderung zur "Unzeit". In oe24-TV zeigte sich Schramböck ganz auf Linie der Wirtschaftskammer und der Handelsbetriebe: "Was ich sehe, ist, dass wir die Unternehmen nicht belasten dürfen in der jetzigen Zeit."
Mit diesem Schlagabtausch um mehr Pausen wegen der wiedereingeführten Maskenpflicht im Lebensmittelhandel flammt eine Auseinandersetzung neu auf, die schon seit den Corona-Beschränkungen Mitte März zwischen Gewerkschaft und Handelsvertretern, also zwischen den Sozialpartnern, aber auch mit der Bundesregierung schwelt. Die Gewerkschafter wollen sich seither nicht mit dem Applaus der Gesellschaft und der Politik abspeisen lassen, der den "Heldinnen und Helden des Alltags" im Handel sowie im Gesundheits- und Pflegewesen für die Aufrechterhaltung ihrer Arbeit gezollt worden ist.
140.000 Unterstützer für "Corona-Tausender"
Am 21. April ist der ÖGB mit der Forderung nach einem "Corona-Tausender" an die Öffentlichkeit gegangen. Rund 140.000 Personen haben eine entsprechende Petition seither unterstützt. Im Gewerkschaftsbund wird klargestellt, dass für den "Corona-Tausender" nicht die Unternehmern aufkommen soll: "Wir wollen, dass das der Staat zahlt", wird im ÖGB klargestellt. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat sich schon enttäuscht gezeigt, dass man bei der Bundesregierung bisher auf taube Ohren gestoßen ist. Das klingt noch gemäßigt. Schließlich sitzen die Arbeitnehmervertreter, neben Katzian auch Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl, anders als während der türkis-blauen Regierungszeit bei ÖVP und Grünen seit der Corona-Krise wieder mit am Verhandlungstisch. Nicht nur das: Die Sozialpartner werden, zuletzt etwa bei der Verlängerung der Kurzarbeit ab Oktober, auch gehört.
Umso mehr spuckt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gerade Gift und Galle, weil die ÖVP die Forderung nach 15-Minuten-Pausen wegen der Maskenpflicht einfach vom Tisch fegt. "Frau Schramböck, haben Sie schon einmal acht Stunden lang bei über 30 Grad mit Maske gearbeitet?", schleuderte die SPÖ-Chefin der Wirtschaftsministerin, die als Managerin aus der Telekombranche von Sebastian Kurz in die Regierung geholt wurde, wütend entgegen. Die SPÖ hat bereits angekündigt, sie werde einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen. Das wird aber erst um den 20. September spruchreif sein, wenn der Nationalrat nicht vorher zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt wird.
In der Bundesregierung wird beim Thema Pausen wegen Maskenpflicht im Handel und in der Gastronomie Pingpong gespielt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sah die Zuständigkeit beim grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Im Gesundheitsressort wurde an die - uneinigen - Sozialpartner und Arbeitsministerin Christine Aschbacher von der ÖVP weiterverwiesen. Dort wird die Zuständigkeit sofort wieder an die Sozialpartner weitergereicht.
Ergebnislos. In der Wirtschaftskammer wird nämlich abgewunken. In Form von Betriebsvereinbarungen gebe es ohnehin mitarbeiterfreundliche Regelungen. Der Handelsverband wehrt sich mit Händen und Füßen gegen zusätzliche 15-Minuten-Verschnaufpausen. Dies wäre nach Ansicht des Verbandes ein "administrativer Super-GAU", der die ohnehin coronakrisengebeutelten Händler treffen würde.
In einer Filiale einer Supermarktkette in Wien-Ottakring hat eine Beschäftigte der "Wiener Zeitung" geklagt, wie sehr sie mit der Mund-Nasen-Schutzmaske in diesen Sommertagen schwitze. Aber da müsse man eben durch. Das Schwitzen ist auch ein Grund, warum etwa in der Gastronomie der sogenannte Kinn-Schutz, ein Plexiglas-Visier mit Stütze am Kinn, neben der Vollvisier-Plexiglas-Variante zunehmend Anklang findet.
Supermarktketten haben im Frühjahr Prämien gezahlt
Im Handel wurden an die "Heldinnen" - mehr als siebzig Prozent sind Frauen - jedenfalls schon unmittelbar nach den Corona-Mehrbelastungen durch den enormen Kundenandrang ab Mitte März in Summe Millionen ausgezahlt. Bei der Supermarktkette Spar war von Prämien in Höhe von insgesamt gut drei Millionen Euro die Rede. Bei Rewe, zu der etwa Billa, Merkur und Bipa gehören, wurde ein "Danke-Bonus" bezahlt, der nach Angaben der Supermarktkette das Unternehmen einen Betrag in niedriger zweistelliger Millionenhöhe gekostet hat.
In der größten Teilgewerkschaft, jener der Privatangestellten (GPA-DJP) mit ihrer Vorsitzenden Barbara Teiber, wird allerdings darauf verwiesen, dass es bei den Branchen nicht nur um den Handel geht, sondern vor allem auch um den Gesundheits- und Pflegebereich, wo die vielen Mitarbeiterinnen gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Vida ebenfalls vertreten werden. "Das wird ein Thema bei den Gehaltsverhandlungen", heißt es in der Privatangestelltengewerkschaft unverblümt.
Im Juli kam für die Gesundheitsberufe Unterstützung der Wiener Ärztekammer für die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen. "Wie kann es sein, dass die Bundeshauptstadt, die so erfolgreich im Kampf gegen Corona ist, ihre Heldinnen und Helden im Gesundheitsbereich dafür nicht angemessen entlohnen möchte?", wetterte Vizepräsident Wolfgang Weismüller.
Einige Bundesländer zahlten Mitarbeitern Prämie
Im Pflege- und Gesundheitsbereich haben inzwischen einige Bundesländer bereits mit Prämien für Beschäftigte in dem Bereich, für den sie zuständig sind, reagiert. Erst am Montag dieser Woche hat sich die Steiermark dabei eingereiht. Eine einmalige 500-Euro-Prämie für Vollzeitkräfte wird bezahlt, Teilzeitkräfte erhalten einen aliquoten Anteil, wenn sie von 16. März bis 30. Juni dieses Jahres bei der Arbeit im persönlichen Kontakt mit Menschen waren.
Schon zuvor hat es auch in Tirol Zusagen für den Gesundheitsbereich gegeben. Einigungen wurden für den Gesundheits- und Pflegebereich in Nieder- und Oberösterreich erzielt. In Niederösterreich soll bis Jahresende 275 Euro als Extraprämie oder einen weiteren Urlaubstag geben. Oberösterreich zahlt für Vollzeitkräfte wie nun die Steiermark 500 Euro als Prämie extra, Teilzeitkräfte erhalten eine anteilsmäßige Prämie.
In der Dienstleistungsgewerkschaft Vida wird betont, es gebe bereits Beschwerden von Mitarbeitern in diesen Sektoren aus anderen Bundesländern. Diese würden fragen, wann es dort Corona-Prämien gebe.
Auch wenn sich ÖVP-Regierungsmitglieder derzeit taub stellen. Mit dem Anhalten der Corona-Infektionsgefahr wird ihnen auch die Forderung nach einem "Corona-Tausender" und Prämien erhalten bleiben. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) begegnete dieser Forderung am Dienstag mit dem Hinweis auf die geplante Steuerentlastung in Form der Tarifsenkung von 25 auf 20 Prozent für niedrige Einkommen. Diese kommt rückwirkend ab 1. Jänner 2020 zum Tragen und soll im September ausbezahlt werden. Das bringt laut Raabs Rechnung bei einen Gehalt von 1600 Euro brutto im Monat pro Jahr 255 Euro mehr.