In der Casinos-Affäre gehen die Ermittler dem Verdacht nach, ob es bei der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand Absprachen der ÖVP und FPÖ mit dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gab. Es könnte stattdessen aber um einen Einstieg der slowakischen Arca-Gruppe bei der Wiener Privatbank und den Casinos gegangen sein, berichtet die "Presse" (Mittwoch).

Aus einer WhatsApp-Nachricht vom 12. August 2018 von Sidlo an Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als heiße Spur bezüglich vermuteter Postenschacherei bei den Casinos betrachte, geht es laut der Zeitung nicht um die Novomatic, sondern um eine geplante Übernahme der Wiener Privatbank durch einen slowakischen Investor. Dieser habe sich auch für die Casinos interessiert.

Sidlo habe geglaubt, dass der seit Jahren um die Casinos-Anteile tobende Eigentümerstreit beigelegt werden könne, wenn die Sazka-Gruppe, damals zu einem Drittel an den Casinos beteiligt, an Arca verkaufe. Im Frühjahr 2018 hatte Sazka bei den Casinos von 34 auf 38 Prozent aufgestockt, seit Juni 2020 ist Sazka mit 55 Prozent Mehrheitseigentümer, nachdem sie das 17-Prozent-Paket von Novomatic erwarb; ein Drittel hält über die ÖBAG der österreichische Staat.

Deal für slowakische Arca-Gruppe?

Ursprünglicher Plan der Arca-Gruppe sei es gewesen, Investmentmöglichkeiten in Österreich zu finden. Eine davon sei die Übernahme der börsennotierten Wiener Privatbank gewesen - diesen Deal sollte der Zeitung zufolge Sidlo für Arca abwickeln. Von den Bank-Eigentümern wurde Sidlo, damals Vorstand der Sigma Investment, auch zum Aufsichtsrat bestellt, die APA hatte im November 2017 berichtet.

Sidlo und ein weiterer damals neu eingezogener Aufsichtsrat sollten als unabhängige Marktexperten neben dem geplanten Eigentümerwechsel auch die Entwicklung der Bank zu einem Player in Zentral- und Osteuropa begleiten, erklärte die Privatbank damals. Erwerben sollte die Arca-Gruppe die Bank-Mehrheit von den Geschäftsleuten Günter Kerbler und Johann Kowar.

Aus den Ideen wurde letztlich nichts, erinnert die "Presse", weil die Bankaufseher Arca kritisch gegenüberstanden und das die Investorengruppe auch spüren ließen. Grund waren frühere strafrechtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen einen der Eigentümer, so die "Presse". Im Sommer 2018 war schon länger bekannt gewesen, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) und mit ihr die letztlich entscheidende Europäische Zentralbank (EZB) starke Bedenken gegen den Deal haben. Kerbler und Kowar wollten ihre gut 61 Prozent an der Privatbank um etwa 37 Mio. Euro an Arca verkaufen. Zunächst gab es bei den slowakischen Behörden Zweifel, dass der Arca-Eigentümer Pavel Krupa geeignet sei, eine Bank zu führen.

Daraufhin übertrug Krupa die Mehrheit (55 Prozent) an der Arca-Holding an Rastislav Velic, laut Medienberichten schenkte Krupa seine Anteile her, da Velic selber nicht über das für einen Kauf nötige Vermögen verfüge. Diese Konstruktion nährte aber bei den Aufsichtsbehörden den Verdacht, dass Velic nur ein Strohmann für Krupa sei. Sie standen daher auf der Bremse. Daraufhin zog Arca den Antrag auf Übernahme der Bank im September 2018 zurück.

Ein Jahr danach, im September 2019, war klar, dass Arca keinen Mehrheitsanteil an der Wiener Privatbank bekommen wird. Kowar verkaufte damals einen einstelligen Prozentanteil an die Slowaken.

14 Mobiltelefone sichergestellt

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die "Soko Ibiza" im Zuge ihrer Ermittlungen Mobiltelefone von insgesamt 14 Personen sichergestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt. Beschlagnahmt wurden nur Handys von als Beschuldigte geführten Personen. Auf den Geräten seien auch Nachrichten von Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) gefunden worden, bestätigte sie.

Die Datenauswertung sei derzeit noch im Gange, antwortete Zadic auf die Frage des freiheitlichen Fraktionsführers im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker. Zum Akt genommen werden dürften nur Nachrichten, die für den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens von Relevanz sind, merkte sie außerdem an, denn: "Die Vorlage von noch nicht ausgewerteten Daten könnte die Ermittlungen gefährden und wäre zudem gesetzwidrig."

Gegen Bundeskanzler Kurz werde kein Ermittlungsverfahren geführt, so Justizministerin. "Zur Anordnung der Sicherstellung seines Mobiltelefons bestand und besteht kein Anlass", antwortete sie auf die Frage, warum dessen Nachrichten nicht dem U-Ausschuss übermittelt worden seien.

"Wir haben jetzt endlich die offizielle Bestätigung, dass Nachrichten von Kanzler Kurz sichergestellt wurden, und umso mehr stellt sich die Frage, warum diese noch nicht im Akt sind", kommentierte Hafenecker die Anfragebeantwortung. Kurz selbst habe ja gesagt, dass er Nachrichten von Strache erhalten habe. "Da wird er hin und wieder auch geantwortet haben."

"Lebensfremd" findet es Hafenecker auch, dass Strache über mögliche Personalentscheidungen in der CASAG zwar mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommuniziert habe, aber nicht mit Kurz. Der FPÖ-Fraktionsführer wies auch darauf hin, dass es im U-Ausschuss um die Klärung von politischer Verantwortung gehe und nicht um die juristische Aufarbeitung. "Da können also auch Nachrichten wesentlich sein, die strafrechtlich irrelevant sind." (apa)