Der bereits angelaufene Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl heizt die Diskussion um die Finanzierung der Krankenkassen und Sozialversicherung an. Der Sozialversicherung droht heuer, wie berichtet, wegen des wirtschaftichen Einbruchs durch die Corona-Epidemie ein Loch von bis zu einer Milliarde Euro an Einnahmen. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) wird kommende Woche Gespräche mit Sozialversicherungen und Ländern über die Finanzlücke aufnehmen. Allerdings sind vor September keine Ergebnisse zu erwarten.

Ungeachtet dessen ist die SPÖ bemüht, aus dem Finanzierungsproblem politisches Kapital zu schlagen. SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner warnte am Mittwoch einmal mehr vor neuen Selbstbehalten und/oder Leistungseinsparungen für Patienten. Dabei hat der oberste Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung, Peter Lehner, erst vor kurzem im Interview mit der "Wiener Zeitung" betont, es werde derzeit weder Leistungskürzungen noch zusätzliche Selbstbehalte geben. Der oberste Arbeitnehmervertreter in der Gesundheitskasse, der SPÖ-Gewerkschafter Andreas Huss, hatte zuvor ebenfalls auf eine Klärung der Finanzlage und auf Geld von Bundesseite gedrängt. Ein erstes Vorgespräch hat er mit dem Gesundheitsminister bereits im Juli geführt.

Dass es sich beim Auftritt Rendi-Wagners im Zuge des sogenannten Roten Foyers auch um Wahlhilfe für die Wiener SPÖ handelt, zeigt der Umstand, dass dieses Mal der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker bei der Pressekonferenz mit von der Partie war. Hacker bezifferte allein für Wien den Fehlbetrag mit 500 Millionen Euro. Lehner, der auch Obmann der fusionierten Sozialversicherungsanstalt für Gewerbetreibende und Bauern ist, und der ÖVP-Wirtschaftsbund warnten im Gegenzug neuerlich vor einer Verunsicherung von Patienten und Versicherten.

Neue Finanzvorschau am 15. August

Minister Anschober wartet vor dem ersten offiziellen Gespräch die neuen Daten der Gebarungsvorschau der Sozialversicherung ab. Diese Zahlen werden bis 15. August erwartet. Allerdings wird es auch damit noch keine endgültige Klarheit über das Ausmaß der Finanzlücke durch die Corona-Krise geben. Denn Experten befürchten als Spätfolge für den heurigen Herbst eine Pleitewelle bei Unternehmen.

Fest steht schon vor dem Gesprächsauftakt kommende Woche: Erste Ergebnisse wird es bei den Verhandlungen frühestens im September geben. Dann soll auch Klarheit für das nun zu erstellende Bundesbudget für 2021 herrschen, das Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Oktober dem Parlament vorlegen muss.