"Widersprüche" prangerte die ÖVP bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an. "Giftküche", antwortete die SPÖ. Doskozil nannte das Streuen von Gerüchten "schäbig". In gegenseitige Schuldzuweisungen und Kritik zwischen Rot und Türkis gipfelte am Donnerstag die Sondersitzung des burgenländischen Landtags zur Affäre bei der zusammengebrochenen Commerzialbank Mattersburg und deren Ex-Vostand Martin Pucher. FPÖ und ÖVP drängten Doskozil zu "voller Aufklärung", dieser versicherte, jeder Abgeordnete könne Akteneinsicht erhalten.  Die SPÖ betonte, ihr gehe es um Unterstützung für die Geschädigten.

Bei der seit 14. Juli gesperrten Commerzialbank wurden fingierte Kredite und erfundene Guthaben entdeckt. Der entstandene Schaden wird inzwischen mit knapp 700 Millionen Euro beziffert. Politisch steht, wie auch am Donnerstag im Landtag die Frage im Vordergrund, inwieweit die Landesregierung über die seit Jahren bestehenden Malversationen in der Regionalbank informiert war.

Für die nach dem Bilanzfälschungsskandal pleite gegangene burgenländische Commerzialbank Mattersburg liegt nun auch der amtliche Schließungsbeschluss vor. Am 14. Juli hatte kurz vor Mitternacht die Finanzmarktaufsicht (FMA) den Fortbetrieb der Bank untersagt. Am 27. Juli wurde Konkurs beantragt, der am 28. Juli eröffnet wurde. Wie nun aus der Insolvenzdatei zum Konkursverfahren am Landesgerichts Eisenstadt hervorgeht, wird "die Schließung der Bank angeordnet" - bekannt gemacht am 12. August 2020.Derzeit würden von Sachverständigen die schuldnerischen Vermögenswerte erhoben und bewertet.

"Man bläst sich auf wie ein Gockel"

Nachdem Doskozil schon am Vormittag nach der Wahl des neuen Wirtschafts- und Soziallandesrates Leonhard Schneemann (SPÖ) seine Enttäuschung über die Vorgänge rund um den Bankenskandal zum Ausdruck gebracht hatte, legte er zu Mittag bei einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Bankskandal nach. Während er ausdrücklich die "Sachlichkeit" von FPÖ und Grünen lobte, wetterte der Landeschef in Richtung ÖVP: "Da bläst man sich auf wie ein Gockel." Bei den Menschen bleibe dann der Eindruck: "A bisserl was wird schon dran sein an der Causa."

Was die Information über die bevorstehende Schließung der Bank am 14. Juli durch die Finanzmarktaufsicht betrifft, betonte Doskozil, nachdem ihm zuvor von der ÖVP Widersprüche vorgehalten worden waren, er habe um 18.29 Uhr die Mitteilung der Finanzmarktaufsicht erhalten. Er habe weder einen Anruf von Martin Pucher noch von der Frau Bezirkshauptmann erhalten. "Das stimmt alles nicht", sagte der Landeshauptmann.

Schon vor ihm waren SPÖ und ÖVP zu Mittag in der Aktuellen Stunde heftig aneinander geraten. ÖVP-Mandatar Markus Ulram vermisste volle Aufklärung durch den Landeshauptmann: "Bis dato ist nicht all zuviel passiert." In der Folge warf der ÖVP-Redner Doskozil sechs Widersprüche vor, wann dieser über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank am 14. Juli informiert worden sei: "Herr Landeshauptmann, welche Version stimmt jetzt?"

"Kennen Sie Pucher oder nicht?"

Ulram erinnerte auch daran, dass Doskozil als Finanzlandesrat seit 2017 tätig gewesen sei. Nachdem der Landeshauptmann bisher erklärt hat, er kenne Pucher kaum, fragte der ÖVP-Mandatar auch mit  HInweis auf ein Foto von einer Feier nach: "Kennen Sie Martin Pucher oder kennen Sie ihn nicht?"  Sollte es keine Aufklärung geben, werde die ÖVP ab dem morgigen Tag mit Vorbereitungen für einen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre beginnen.

Das löste bei SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich unmittelbar danach nur "Entsetzen" aus: Da könne man feststellen, "dass die ÖVP die Aktuelle Stunde mit einer Märchenstunde verwechselt". Er bekräftigte die bisherige Linie der SPÖ mit Hinweis auf "Fakten": "Das ist ein Kriminalfall einer Privatbank." Diese habe "Luftgeschäfte" getätigt. Außerdem verwies Hergovich auf den Umstand, dass ÖVP-Politker im Aufsichtsrat der Commerzialbank Mattersburg gesessen seien. Die Vorwürfe in Richtung Volkspartei wies wenig später die ÖVP ebenso empört zurück.

Der SPÖ-Klubchef hob hervor, dass die mit absoluter SPÖ-Mehrheit geführte Landesregierung mit Doskozil nach dem Bankskandal die Unterstützung der Geschädigten im Burgenland in den Vordergrund stelle. Geplant ist für betroffene Arbeitnehmer auch eine Arbeitsstiftung

Doskozil überraschte danach mit dem Vorschlag, man solle nicht im Landtag, sondern auf Bundesebene einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Bankenaffäre einsetzen. Dann könne man etwa auch die Nationalbank dazu befragen. Die ÖVP werde das aber nicht tun, weil dort die ÖVP die Verantwortung trage, meinte er.

Im Vergleich zum rot-türkisen Schlagabtausch nahm sich die Wortmeldung von FPÖ-Mandatar Johann Tschürtz schaumgebremst aus. "Ja, Bankenskandal, Fragen über Fragen." Deswegen verlangte er auch er "volle Aufklärung". Tschürtz wollte zwar ausdrücklich keine persönlichen Unterstellungen bei der Affäre machen. Er prophezeite aber: "Da wird noch einiges ans Tageslicht kommen. Da kommt noch eine Lawine." Wie die ÖVP wünscht sich auch die FPÖ einen Untersuchungsausschuss.

Doskozil beklagt fehlende Kontrolle

Zum Auftakt der Sondersitzung des Landtags hatte Burgenlands Landeshauptmann Doskozil  bereits seine Enttäuschung über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht. Er hätte sich niemals vorstellen können, dass ein derartiger Skandal wie er jetzt zutage komme,"sich wirklich abzeichnen kann". Für ihn persönlich schwinge da "sehr viel Enttäuschung auch mit, was die ganze Kontrollaufsicht, was die ganze Bankenaufsicht betrifft."

Die vergangenen Wochen seien angesichts der Pleite der Commerzialbank Matttersburg unbestritten eine Herausforderung und für viele, die in die Person des Ex-Bankvorstandes Martin Pucher sowie in die Personen und Institutionen der Bank ihr Vertrauen gelegt hätten, eine Enttäuschung gewesen.

Er sei auch "persönlich enttäuscht", dass es - nach allen politischen Geschehnissen, die in der Zweiten Republik teilweise schon geschehen seien - möglich sei, dass ein Regierungsmitglied eine Geschenkannahme in dieser Art und Weise zulasse und akzeptiere, so Doskozil. Dennoch solle man nicht darüber hinwegschauen, was der zurückgetretene SPÖ- Landesrat Christian Illedits für das Burgenland in seiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Politiker geleistet habe. Dafür, dass seine politische Karriere auf diese Art und Weise ende, trage Illedits die Verantwortung, stellte Doskozil fest.

30 von 35 Stimmen für neuen Landesrat

Der mit 30 von 35 im Landtag abgegebenen Stimmen  frisch gekürte Landesrat Leonhard Schneeemann bedankte sich für das "überwältigende Wahlergebnis". Er sei der felsenfesten Überzeugung: "Es ist noch immer alles ans Tageslicht gekommen", das sei auch die Grundlage seines Wirkens. Er habe "immer ein offenes Ohr bei den Menschen gehabt", es sei ihm wichtig gewesen, die Aufgaben im Team zu bewältigen, so Schneemann.

Noch vor Beginn des Sonderlandtages haben die Neos gegen den "größten Bankenskandal im Burgenland" protestiert. Der Neos-Parlamentarier Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und die stellvertretende Landessprecherin Julia Kernbichler bekräftigten dabei die Forderung nach Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission.

Man demonstriere, "weil es uns einfach reicht. Wir haben langsam einfach schon genug von den ganzen korrupten Geschäften, von der Eine-Hand-wäscht die andere-Mentalität", begründete Kernbichler die Aktion. "Wir haben das Gefühl, die letzten 30 Jahre wurde da einfach weggeschaut, weggehört und die Politik war vor allem auch sprachlos", stellte Kernbichler fest. "Für uns geht es vor allem darum, dass der Skandal jetzt restlos aufgeklärt werden muss, weil es ist für uns auch ein politischer Skandal."

Ruf nach Untersuchungskommission im Bund

Vorrangig wäre nun, auf Bundesebene eine Untersuchungskommission einzusetzen nach dem Vorbild der "Griss-Untersuchungskommission". Denn die im Landtag vertretenen Parteien könnten nicht "ihren eigenen Skandal aufklären". Eine Petition, welche die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission fordert, haben Neos schon im Landtag eingebracht. Man erlebe derzeit "eine Schlammschlacht - wer ist mehr Schuld, die ÖVP, die FPÖ, die SPÖ - das bringt aber im Endeffekt gar nichts." Die Bürger bräuchten "Sicherheit, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann, weil die sind die Geschädigten."

Eingesetzt werden sollte die Kommission "so schnell wie möglich", forderte Hoyos. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der sie einberufen könne, sei gefordert, "dass er möglichst schnell hier in die Gänge kommt". Man höre aus dem Finanzministerium, "ja, ist eine gute Idee, könnten wir überlegen, aber das genügt halt leider nicht. "Es müssten endlich Taten her.