"Nichts ist teurer als Arbeitslosigkeit"

Seit November 2018 ist Pamela Rendi-Wagner SPÖ-Vorsitzende. Die Medizinerin, die auch an der London School of Hygiene and Tropical Medicine studierte, wurde 1996 in Wien promoviert. Sie kann auf etliche wissenschaftliche Publikationen im Feld der Epidemiologie verweisen. Nach einem Lehrauftrag an der Tel Aviv University wechselte Rendi-Wagner als Generaldirektorin für Öffentlichen Gesundheit in die Verwaltung.

"Wiener Zeitung": Seit Monaten bewegen uns die Zahlen des Epidemiologischen Meldesystems. Stammt das aus Ihrer Zeit als Sektionschefin im Ministerium?

Pamela Rendi-Wagner: Die Vorbereitungen waren schon davor. In meinen ersten zwei Jahren haben wir aber die Umstellung auf das elektronische System österreichweit umgesetzt.

Davor war alles analog?

Genau, da sind die Meldungen per Fax und Brief eingegangen. Das wäre in dieser Krise undenkbar, dass wir zusätzlich noch den Postweg einkalkulieren müssten.

Heute wissen wir, dass Epidemiologen eine derartige Pandemie für realistisch gehalten haben. Sie auch?

Die Dimension hat man nicht vorhersehen können. Aber pandemisches Geschehen mit diversen Erregern ist nicht neu. Wichtig ist, schnell zu reagieren und einheitliche, klare Pläne als Orientierungshilfe im Krisenmanagement zu haben. Hunderte Amtsärzte sind an der operativen Umsetzung beteiligt, die Bundesländer, alle Spitäler. Das Gefährlichste sind Verzögerungen und ein Fleckerlteppich.

Aber der Fleckerlteppich ergibt sich schon automatisch durch die Zuständigkeit regionaler Behörden.

Aber laut Epidemiegesetz liegt die Endverantwortung beim Gesundheitsminister, wenn es um bundeslandübergreifende Infektionsereignisse geht. Die Umsetzung ist bei den Ländern, beim öffentlichen Gesundheitsdienst. Das sind vor allem die Amtsärztinnen und Amtsärzte, und da haben wir seit Jahrzehnten einen großen Mangel.

Braucht es in einer Epidemie mehr zentrale Steuerung?

Das ist das Allerwichtigste. Wenn wir das Virus im Zaum halten wollen, braucht es eine zentrale Koordination und zentrale Vorgaben und Entscheidungsgrundlagen. Es kann nicht sein, dass Vorarlberg anders auf die gleiche Situation reagiert wie Oberösterreich. Es gibt natürlich regional andere Situationen. Das ist so. Aber es muss eine einheitliche Entscheidungsgrundlage geben. Das ist auch die Herausforderung bei der Ampel.

Sie haben sich über weite Teile ihrer beruflichen Laufbahn mit Epidemien beschäftigt. Kaum tritt der Ernstfall ein, sind Sie in einer anderen Rolle, nämlich als Vorsitzende einer Oppositionspartei. Ist das nicht ein bisschen schräg gewesen?

Natürlich ging mir da viel durch den Kopf. Was würde ich jetzt tun, wäre ich im Ministerium? Was wären meine ersten Telefonate? Welche internationalen Kontakte würde ich aktivieren? Aber unabhängig von der Rolle habe ich sehr wohl meine Expertise eingebracht.

Es gab sogar die Idee, die Regierung möge Sie als Beraterin beiziehen. Aufgabe der Opposition ist es freilich, die Regierung zu kontrollieren, nicht sie zu beraten. Andererseits: Beim Lockdown war vieles Undenkbare plötzlich Realität. Gab es zumindest informelle Kontakte?

In der ersten Phase hat es viele informelle Kontakte gegeben. Während der Hochphase gab es auch regelmäßig Videokonferenzen mit Kanzler, Vizekanzler und den anderen Klubobleuten. Wir haben uns sachlich ausgetauscht, dort habe ich auch meine Vorschläge eingebracht. Etliche wurden ja übernommen. Am Anfang hat die Regierung auch vieles richtig gemacht. Das ist jetzt anders, wo sich die Versäumnisse häufen. Stichwort: Einreise und Tourismus. In drei Wochen beginnt die Schule, und man weiß noch nicht, was auf die Beteiligten zukommt.

Dieses Frühjahr hätte auch für die SPÖ anders laufen und die Mitgliederbefragung ein neuer Aufbruch sein sollen. Sie haben im Vorfeld von einer "Öffnung der Partei" gesprochen. Was heißt das?

Die Öffnung der Partei ist, dass ich Expertinnen und Experten von außen zu den verschiedensten Fachthemen in die Diskussionen einbeziehen will. Es geht mir um eine stärkere Vernetzung mit der Wissenschaft und mit Praktikern. Wir haben die größte Krise seit 1945. Deshalb wollte ich verschiedene Meinungen hören, auch von Wirtschaftsseite. Es geht um das Überleben vieler Unternehmen, ohne die es keine Jobs gibt. Mein Ziel ist die Vollbeschäftigung. Auf Basis der Gespräche habe ich dann das geförderte Vier-Tage-Modell zur Arbeitszeitverkürzung vorgeschlagen.

Wie sieht der Weg dorthin aus?

Das gehört in die Kollektivvertragsverhandlungen, nicht per Gesetz verordnet. Wir sehen, wie groß die Notwendigkeit der Kurzarbeit war. Das ist aber nur ein kurzfristiges Krisenmodell. Was ist danach? Wir wissen, dass die Wirtschaftskrise nicht morgen vorbei sein wird - deshalb diese Weiterentwicklung. Es ist ein freiwilliges, gefördertes Modell. Es liegt am Tisch der Sozialpartner und soll dort weiterverhandelt werden. Es ist sicher nicht für alle Branchen gleichermaßen zweckhaft, aber doch für viele. Und es unterstützt die Unternehmer, weil es gefördert ist und ihnen hilft, die gut ausgebildeten Mitarbeiter zu halten, ihnen auch eine Planungssicherheit für die Zeit gibt, wenn es wieder mehr Aufträge geben wird. Es schafft Flexibilität.

Es soll also später wieder auf die 5-Tage-Woche umgestellt werden?

Wenn die Konjunktur anspringt, sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Die Erfahrung, sei es aus Studien oder von Betrieben, ist, dass die Beschäftigten, aber auch die Unternehmer, sehr gute Erfahrungen machen und das Modell beibehalten wollen. Darauf setze ich. Wenn die Beschäftigten bei der 4-Tage-Woche bleiben wollen, muss die Produktionssteigerung durch neue Arbeitsplätze gedeckt werden.

Das heißt aber, bei dieser Arbeitszeitverkürzung gibt es keinen vollen Lohnausgleich?

In meinem Modell hat der Arbeitnehmer 95 Prozent Lohn bei 80 Prozent Arbeit. Klar ist, dass wir in dieser Wirtschaftskrise alle unseren Beitrag leisten müssen: Unternehmer, Beschäftigte und der Staat, es ist daher eine Drittel-Finanzierung. Die Unternehmer können nicht alles schultern, der Staat kann auch nicht 100 Prozent übernehmen und die Beschäftigten schon gar nicht. Das Modell ist für drei Jahre befristet, es soll ein Einstieg sein. Schauen wir uns das nach drei Jahren an.

Sie haben eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzteinkommens gefordert. Nur für die Zeit der Krise?

Nein, das soll dauerhaft sein. Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes sind wir in Europa im unteren Bereich. Man muss den Menschen eine soziale Absicherung geben. Es ist ja nicht nur eine Existenzsicherung für die Betroffenen, es ist auch eine Konsumstabilisierung, da das Geld wieder in den Konsum fließt.

Aber in fast allen anderen Ländern gibt es eine Degression, was auch die Regierung beabsichtigt, um Anreize zur Jobaufnahme zu setzen.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird aber einige Jahre so bleiben. Die jetzigen Arbeitslosen werden es schwer haben, in naher Zukunft einen Job zu finden. Ein Degressionsmodell kann noch so sehr anreizen: Wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, können sie keinen Arbeitsplatz finden. Wir haben 500.000 Arbeitslose und 50.000 offene Stellen. Was es braucht, sind kluge Umschulungen wie ich das bei der Pflege vorgeschlagen habe. Uns fehlen 70.000 Pflegekräfte in den nächsten zehn Jahren, es wäre also ein Gebot der Stunde, Arbeitslose dahingehend zu motivieren, eine Pflegeausbildung zu machen. Mit 500 Euro Ausbildungsbonus zusätzlich zum Arbeitslosengeld.

Sie haben auch ein großes Konjunkturprogramm gefordert. Wie viel würde das alles kosten?

Wenn wir die Wirtschaft nachhaltig stützen wollen, braucht es eine längere Perspektive. Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode 10 Milliarden Euro pro Jahr, also 40 Milliarden. Es muss eine spürbare Investitionspolitik geben plus eine starke Kaufkraftstärkung durch eine Steuersenkung von 5 Milliarden Euro.

Das wäre auch eine finanzielle Kraftanstrengung.

Ja, aber die noch größere ist, nichts zu machen. Nichts ist teurer als Arbeitslosigkeit, menschlich wie wirtschaftlich. Jeder investierte Euro rechnet sich um ein Vielfaches. Das ist ein Konjunkturfaktor.

Aber dann müsste man ja immer nur mehr investieren, und es würde immer besser werden.

Wir haben jetzt eine Spirale, die nach unten geht. Je später man reagiert, desto schwieriger ist die Kraftanstrengung, wieder nach oben zu kommen. Zu investieren, beschleunigt nach oben.

Aber wie hoch kann man das Defizit schrauben?

Man kann das nicht an Zahlen allein festmachen. Wenn man klug investiert, verringern die höheren Defizite die Arbeitslosigkeit, sorgen für Wachstum. Das wiederum konsolidiert längerfristig die Finanzen. Das Kleinklein der Regierung, das jetzt passiert, ist ein planloser Fleckerlteppich und gefährlich. Die jonglieren mit Milliarden, aber ohne Plan. Es fehlt auch Transparenz. Wir haben zum ersten Mal einen Finanzminister, der über fast 50 Milliarden Euro freihändig verfügen kann. Ohne Kontrolle. Wir haben diese eingefordert in Form eines Corona-Unterausschusses, bis heute blockiert das aber Schwarz-Grün. Wir können nicht nachvollziehen, wo die Gelder hinfließen.

Zuletzt noch einmal zu Corona: Wie wird das weitergehen?

Es wird uns noch länger begleiten. Wir müssen zu einem Alltag mit dem Virus finden. Eine Hoffnung besteht, dass es sich von selbst verabschiedet wie das erste Sars-Virus. Als Medizinerin gesprochen: es ist ein mutationsfreudiges Virus, es verändert sich ständig. Diese Hoffnung gebe ich nicht auf, dass sich das Virus von selbst wieder ins Tierreich zurückzieht und den Menschen als Wirt verlässt. Auch beim Impfstoff ist die Hoffnung da, aber ich würde die Erwartung nicht zu hochschrauben. Gerade durch diese Veränderungswütigkeit des Virus besteht die Gefahr, dass dann der Impfstoff nicht mehr passt, wenn er produziert ist.