Im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ist bereits deutlich geworden, wie extrem angespannt die Atmosphäre zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Soko Tape, dem Sonderkommando der Kriminalpolizei, für Ermittlungen zum Ibiza-Video, das zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung im Mai des Vorjahres geführt hat. Jetzt belegt die Antwort von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage des derzeitigen Koalitionspartners ÖVP, wie vergiftet die Lage auch innerhalb der Justiz war. In diversen Medien ist bereits berichtet worden, dass von einem Vertreter der Korruptionsermittler bei einer Dienstbesprechung im Justizressort auch eine Tonbandaufnahme gemacht worden ist, ohne, dass Teilnehmer davon gewusst haben. Das ist zwar nicht erlaubt, wie die Justizministerin in der Antwort bestätigt. Dennoch gab es kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt zu dem höchst ungewöhnlichen Vorgang und auch keine Disziplinaranzeige.

Es geht dabei um eine Dienstbesprechung am 1. April des Vorjahres und um Tonbandaufzeichnungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Kauf der Eurofighter. Mit dabei war unter anderen Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium sowie der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Justizministerin erläutert in der Mitteilung an ÖVP-Nationalratsmandatar Wolfgang Gerstl, der auch Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist, es habe kein Ermittlungsverfahren wegen der erfolgten Tonaufzeichnung einer Dienstbesprechung gegeben. Die damit befasste Staatsanwaltschaft Linz habe "keinen Grund zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefunden", teilt Zadic mit.

Weiters erläutert die Justizministerin: Die Abschrift wurde nach meinen Informationen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angefertigt und wurde in der Folge als Grundlage der bekannten Anzeige gegen Beteiligte an der Dienstbesprechung verwendet und dieser beigelegt. Wer allenfalls bereits zuvor Kenntnis davon hatte, ist mir nicht bekannt." Die Tonband-Aufzeichnung wurde laut Zadic von einem an der Besprechung teilnehmenden Angehörigen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführt. Welche weiteren Personen zuvor in Kenntnis der Aufzeichnung gewesen seien, "ist mir nicht bekannt. Jedenfalls danach wurden Dienstvorgesetzte davon in Kenntnis gesetzt", erklärt die Justizministerin in der Antwort an die ÖVP.

Nach Abwägung keine Disziplinaranzeige

Die Ressortchefin stellt auch eindeutig klar, dass derartige Tonbandaufnahmen nicht erlaubt sind. Wie dies auch schon ihr Amtsvorgänger – das war Clemens Jabloner, der Justizminister in der Beamten-Übergangsregierung in der zweiten Jahreshälfte 2019 - festgehalten habe, "widerspricht eine verdeckte Tonaufnahme einer Besprechung den Standes- und Amtspflichten", betont Zadic. Eine Disziplinarstrafe sei zu verhängen, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstelle. Damit müsse vor einer Disziplinaranzeige eine umfassende Abwägung der Tat- und Begleitumstände vorausgehen. "Diese Abwägung ist damals dahin ausgegangen, zwar die Pflichtwidrigkeit festzuhalten, von der Erstattung einer Disziplinaranzeige aber Abstand zu nehmen", hält die Justizministerin in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage fest.

Ein solcher Vorfall soll sich zumindest nicht wiederholen. Zadic formuliert das so: "Dass derartige Vorgänge, wie sie die Dienstbesprechung am 1. April 2019 kennzeichneten, den Standes- und Amtspflichten und besonders dem gebotenen Umgang miteinander zuwiderlaufen, wurde bereits klargestellt." Schon ihr Amtsvorgänger Jabloner habe eine Weisung erteilt dazu am 13. Juni des Vorjahres eine entsprechende Weisung erteilt.