Nach der ab Montag für Kroatien ausgerufenen Reisewarnung wegen der Corona-Infektionsgefahr ist Österreich bestrebt, die Einreise ins Land verstärkt zu überprüfen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Samstagnachmittag angekündigt, dass für die Kontrollen an den Grenzen zusätzlich auch 300 Polizeischüler abkommandiert werden.

Gleichzeitig forderte er, dass auch die Gesundheitsbehörden mehr Personal für die Kontrollen abstellen sollen. Das ist als Kritik an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und den Ländern zu verstehen, die im Wege der Bezirkshauptmannschaften für die Corona-Test zuständig sind. In der jüngeren Vergangenheit mussten die Bezirkshauptmannschaften mehr Personal rekrutieren, Kärnten hat sich als Unterstützung Soldaten des Bundesheeres geholt.

Auslöser für die vor allem von der ÖVP verlangten verstärkten Einreisekontrollen ist die zuletzt auf rund 300 Personen pro Tag gestiegene Zahl an Corona-Neuinfektionen. Ein signifikanter Teil davon geht auf Reiserückkehrer vom Westbalkan zurück. Dem Risiko einer Einschleppung des Coronavirus durch Rückkehrer aus diesen Gebieten will die türkis-grüne Bundesregierung nunmehr durch mehr Kontrollen an den Grenzübergängen begegnen.

Die Polizei kontrolliert an den Grenzübergängen die Reisepässe und hält die Autos und Busse mit Rückkehrern vom Westbalkan auf. Die eigentlichen Corona-Tests müssen aber von den Gesundheitsbehörden, die für die Bezirkshauptmannschaften tätig sind, vorgenommen werden.

Innenminister Nehammer rechnete vor, dass seit Anfang August bereits mehr als 800.000 polizeiliche Kontrollen an den Grenzübergängen oder im Hinterland vorgenommen worden seien. Dafür seien mehr als 1700 Polizisten und Soldaten im Einsatz. Vor einigen Wochen hatte es im Innenministerium noch geheißen, die Zahl der Polizisten werde von 900 auf 1800 verdoppelt. Das war aber selbst in den Landespolizeidirektionen in den Bundesländern an der Ostgrenze Richtung Ungarn und Slowenien bezweifelt worden. Jetzt greift Nehammer auch auf Polizeischüler zurück. Jene im zweiten Ausbildungsjahr sollen für Grenzkontrollen herangezogen werden, 300 werden dorthin beordert.

Notfalls müssen Polizisten aus den Ländern anrücken

Mitten in der Ferienzeit gibt es in einer Aussendung des Innenministeriums noch eine weitere Ankündigung, mit der Tausende Polizisten in den Bundesländern keine Freude haben werden. "Und wenn es erforderlich ist, wird es auch temporäre Zuteilungen aus anderen Bundesländern geben", versprach der Innenminister.

In der Realität bedeutet dies, dass Polizeiinspektionen gerade in der Urlaubszeit für andere Aufgabe dann weniger Personal zur Verfügung haben werden. Schon jetzt kämpft die Exekutive mit Personalmangel, zudem ist der bürokratische Aufwand hoch. Das ist ein Grund, warum die türkis-grüne Bundesregierung sofort nach ihrem Amtsantritt im Jänner eine Fortsetzung der Personalaufstockung bei der Polizei durch Nachwuchs angekündigt hat.

Gleichzeitig gehen innerhalb der Bundesregierung von ÖVP und Grünen die internen Reibereien weiter, wobei Gesundheitsminister Anschober auffällig oft Zielscheibe von ÖVP-Kritik ist. Der grüne Minister, der zuletzt in Sympathieumfragen sogar auf Werte wie Bundeskanzler Kurz gekommen ist, muss von ÖVP-Seite zumindest indirekt bei der Bewältigung der Corona-Krise Kritik einstecken, während zwischen ÖVP und Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler ein betont amikales Verhältnis herrscht.

In dieses Bild passt die Ermahnung des Innenminister: "Der Einsatz von zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten macht allerdings nur dann Sinn, wenn auch die Gesundheitsbehörden mehr Personal an den Grenzen einsetzen." Ausnahmsweise liegt die ÖVP damit auf einer Linie mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der sonst selbst einer der Angriffsziele der ÖVP gerade im laufenden Wiener Gemeinderatswahlkampf ist. Auch Hacker bemängelt die Vorgangsweise der Gesundheitsbehörden an der Grenze.