Die genaue Summe ist noch offen, aber es ist nun gewiss, dass die Sozialausgaben ein größeres Loch im Bundesbudget hinterlassen werden. Seit Mittwoch steht fest, dass die Pensionen im kommenden Jahr zumindest um 1,5 Prozent steigen werden, Bezieher niedrigerer Pensionen können sich schon jetzt auf eine noch stärkere Erhöhung einstellen. Die Coronaepidemie wird außerdem heuer und 2021 das Bundesbudget ebenfalls zusätzlich belasten. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat der Österreichischen Gesundheitskasse bereits einen "größeren dreistelligen Millionenbetrag" wegen geringerer Beitragseinnahmen zugesagt. Die genauen Summen der Mehrbelastungen werden im Herbst feststehen.

Bei den Pensionen ist eine Vorentscheidung gefallen. Nach Vorliegen der Inflationsrate für Juli steht nämlich fest, wie hoch die Pensionserhöhung 2021 jedenfalls ausfallen wird. Die Pensionen werden demnach um mindestens 1,5 Prozent erhöht. Dieser Wert ergibt sich rechnerisch laut den gesetzlichen Vorgaben aus den monatlichen Teuerungsraten von August 2019 bis Juli 2020. Offiziell muss die Pensionserhöhung vom Sozialminister und der Bundesregierung allerdings erst jeweils bis 30. November festgelegt werden.

Mindestpension steigt jedenfalls auf 981 Euro

Politisch zeichnet sich schon klar ab, dass bei niedrigen Pensionen die Erhöhung für das kommende Jahr kräftiger ausfallen wird als 1,5 Prozent. Aus den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grünen gibt es dazu klare Signale.

ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec hat schon vor Wochen dazu eine Zusage von Bundeskanzler Sebastian Kurz erhalten. Beim grünen Koalitionspartner laufen die ÖVP und Korosec damit offene Türen ein. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat sich ebenfalls schon für eine stärkere Anhebung für Bezieher niedriger Pensionen ausgesprochen. Offen ist allerdings, in welcher Form die Extraerhöhung zum Tragen kommt und bis zu welcher Pensionshöhe die Anhebung mehr als 1,5 Prozent betragen wird. Für eine solche Sondererhöhung ist außerdem ein eigener Gesetzesbeschluss notwendig.

Was würde das konkret bedeuten? Nach der gesetzlichen Berechnungsformel bei einer Anhebung um 1,5 Prozent würde die Ausgleichszulage (Mindestpension) von derzeit 966,65 Euro brutto im Monat für Alleinstehende auf 981,15 Euro erhöht. Der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, fordert 1000 Euro Mindestpension brutto.

In der Vergangenheit haben allerdings Bezieher höherer Pensionen in den sauren Apfel beißen müssen, weil deren Erhöhung niedriger ausgefallen ist. Das hat insbesondere auch höhere Beamte betroffen.

Auf SPÖ-Seite macht der Pensionistenverband mit Präsident Kostelka gehörigen Druck für eine stärkere Pensionserhöhung. Grund dafür ist die Teuerung seit der Coronakrise heuer im März. Es ist aber vor allem auch der Umstand, dass die Pensionisten bei der von der türkis-grünen Bundesregierung auf heuer vorgezogenen Steuerreformetappe für Bezieher niedriger Einkommen leer ausgegangen sind.

1,3 Millionen Pensionen unter 1100 Euro

Es geht dabei um viele Menschen. Korosec verwies darauf, dass immerhin 1,3 Millionen Pensionisten weniger als 1100 Euro im Monat erhalten. Sie sieht eine stärkere Erhöhung niedriger Pension nach der Zusage von Kurz bereits als gesichert an. Die FPÖ tritt traditionell ebenfalls für eine stärkere Pensionserhöhung ein.

Schon vor der Nationalratswahl im September 2019 sind die Pensionen für heuer außertourlich gestaffelt erhöht worden. Für die niedrigsten Pensionen waren es statt 1,8 dann 3,6 Prozent. Nur die Neos haben im Nationalrat dagegen gestimmt.

An einer zweiten Front im Sozialbereich kam es Mittwoch nicht nur zu einem ersten Treffen. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat dabei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) mit ihrem turnusmäßigen Obmann Andreas Huss bereits finanzielle Coronahilfen des Bundes zugesagt. Er versprach einen "größeren dreistelligen Millionenbetrag" für heuer. Eine genaue Summe ist noch offen. Für die Versicherten schloss Anschober Verschlechterungen aus. Bis 4. September soll die finanzielle Grundlage geklärt werden. Am 9. September wird weitergeredet.

In der Gesundheitskasse für die Arbeitnehmer hat sich das Finanzloch durch fehlende Einnahmen wegen der Coronakrise auf 447 Millionen Euro mehr als verdoppelt, bei allen Krankenkassen sind es 558 Millionen Euro.