Wie kommt die Sozialversicherung trotz Einnnahmenbußen von insgesamt rund 620 Millionen Euro als Folge der Corona-Epidemie finanziell über die Runden? Diese Frage sorgt seit Wochen für Nervosität. Wirtschaftsvertreter warnen vor Panikmache, Arbeitnehmervertreter und SPÖ drängen auf finanzielle Hilfe des Bundes.

Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nun am Mittwoch nach einem ersten Treffen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finanzielle Coronahilfen des Bundes zugesagt. Er versprach dabei einen "dreistelligen Millionenbetrag" für heuer, konkreter wurde er noch nicht. Für die Versicherten schloss er Verschlechterungen aus. Am 9. September wird weitergeredet.

Das Gespräch sei äußerst konstruktiv verlaufen, betonte Anschober in einer Pressekonferenz. Der Bund werde seine Verantwortung wahrnehmen. Man wolle die durch Corona entstandenen Herausforderungen gemeinsam stemmen. Das gelte nicht nur heuer, sondern auch für 2021 und 2022 - denn auch über diesen Zeitraum will der Minister ein Gesamtpaket schnüren. Es soll um einen "schon größeren dreistelligen Millionenbetrag" gehen. Auch ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach gegenüber der APA von einer "konstruktiven und guten Startsitzung" .

Grundlage wird bis 4. September geklärt

Bevor genaue Summen fixiert werden, wird eine Expertenrunde - mit Beteiligung des Finanzministeriums - bis 4. September für eine einheitliche Zahlengrundlage sorgen. Die Krankenversicherungen zusammen haben zuletzt ein Minus von 558 Mio. Euro für heuer prognostiziert, 427 Mio. Euro davon entfallen auf die ÖGK, die für Arbeitnehmer zuständig ist. Wöginger wies darauf hin, dass man etwa auf eine neue Wifo-Prognose warten will. Die Wirtschaft entwickle sich zum Glück besser, als noch im Frühjahr erwartet. Auch Anschober ortete eine volatile Konjunktur, was auf die Einnahmen der ÖGK durchschlage.

Am 9. September wird es dann zur nächsten Gesprächsrunde mit der ÖGK kommen. Dann werde es unter Beiziehung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einer politischen Grundsatzentscheidung bedürfen, so Anschober. Laut Wöginger brauche es für eine staatliche Unterstützung einen Regierungs- und einen Parlamentsbeschluss.

Es soll keine Leistungskürzungen geben

Ob es zu einem kompletten Kostenersatz kommen wird, ließen sowohl Anschober als auch Wöginger offen. Wichtig sei, dass es - wie schon in einer parlamentarischen Entschließung festgelegt - keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die Versicherten kommen werde, betonte der ÖVP-Klubchef. Die Liquidität der ÖGK sei jedenfalls nach wie vor gewährleistet, Grund zur Sorge bestehe also nicht.

Geredet wird übrigens nicht nur mit der Gesundheitskasse: Auch Termine mit den anderen Trägern, etwa der Selbstständigen-Versicherung SVS, werden folgen. (apa)