Die Neos haben bereits im Vorjahr vor der Nationalratswahl gegen die außertourliche Erhöhung der Pensionen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gewarnt. Jetzt gibt es neue Bedenken, weil von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen deutliche Signale kommen, dass ein Teil der Pensionen auch 2021 über die Abgeltung der Teuerung hinaus erhöht werden dürfte.

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker warnt davor, dass diese Sondererhöhung neuerlich zu Lasten der Jungen und Erwerbstätigen gehe. Dabei sei gerade diese Bevölkerungsgruppe als Folge des Wirtschaftseinbruchs wegen der Coronakrise bei den Pensionen zusätzlich von Verschlechterungen betroffen. Weil die Wirtschaftsentwicklung auch bei den Gutschriften für das Pensionskonto der Berufstätigen einfließt, würden diese pro Monat locker 30 Euro an Gutschrift einbüßen, rechnet er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor. Das spricht seiner Ansicht nach zusätzlich gegen eine außertourliche Erhöhung der Pensionen über das vorgeschriebene gesetzliche Ausmaß hinaus. "Sonst wird die Umverteilung von den Jungen zu den Alten auf einer weiteren Ebene vorgenommen", meint der Neos-Parlamentarier.

Loacker: "Zu Lasten junger Menschen".

Seit Mittwoch steht fest, dass die Pensionisten im kommenden Jahr zumindest mit einer Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr um 1,5 Prozent rechnen können. Das ergibt sich aus der Berechnung der Teuerungsrate von August 2019 bis Juli dieses Jahres aufgrund der gesetzlichen Vorgaben. Allerdings drängen nicht nur die Seniorenorganisationen von ÖVP und SPÖ auf eine stärkere Anhebung der Pensionen als 1,5 Prozent im kommenden Jahr. ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec hat, wie berichtet, betont, dass Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz schon eine stärkere Erhöhung bei niedrigeren Pensionen zugesagt hat. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat sich auch bereits für eine kräftigere Erhöhung bei niedrigeren Pensionen ausgesprochen. Im September wird die Bundesregierung mit Seniorenvertretern Verhandlungen führen, in welcher Form die Pensionen zusätzlich erhöht werden sollen.

Für Loacker setzt sich damit eine kritische Entwicklung zu Lasten junger Menschen fort. Die niedrigeren Gutschriften auf das Pensionskonto im heurigen Jahr würden ohnehin schon wieder auf Kosten der Berufstätigen gehen, gibt er zu bedenken. "Das würde dafürsprechen, zu sagen: Liebe Pensionisten, 2020 ist nicht das Jahr, in dem die Pensionisten die Hauptzielgruppe staatlicher Eingriffe sind", unterstreicht Loacker mit Hinweis auf die wegen der Corona-Folgen notwendigen Milliardenhilfen des Staates.

Stärkere Erhöhung für Mindestpensionisten für Neos vorstellbar

Der Neos-Sozialsprecher tritt damit als einziger Vertreter einer Parlamentspartei derzeit offen dafür ein, es 2021 bei der regulären Anhebung nach den gesetzlichen Vorgaben mit 1,5 Prozent zu belassen. Vorstellbar ist für Loacker aber, dass man für die gut 200.000 Bezieher einer Ausgleichszulage, die derzeit bei 966 Euro für Alleinstehende liegt, eine Ausnahme macht und die Pensionen für diese Gruppe stärker erhöht. Rechnerisch kämen diese auf 981 Euro, der SPÖ-Pensionistenverband hat bereits 1000 Euro im Monat für diese Mindestpensionisten verlangt. In anderen Fällen würde die Extraerhöhung ungleich umfangreicher und damit teurer. Immerhin gibt es rund 1,2 Millionen Pensionisten, deren Pension unter 1100 Euro brutto im Monat liegt.

Die außertourliche Erhöhung ist auch mit der am 11. Oktober stattfindenden Wiener Gemeinderatswahl in Zusammenhang gebracht worden. "Das zeigt ja, dass es nicht um die Sache geht, sondern um Klientelpolitik", stellt Loacker fest, weil man damit "Wählerstimmen zu kaufen sucht". Formal muss die Erhöhung der Pensionen für 2021 erst bis 30. November fixiert werden.