Nach dem stundenlangen Verkehrsstau an der slowenisch-österreichischen Grenze beim Karawankentunnel am Samstag verwies Landeshauptmann Peter Kaiser in der Pressekonferenz darauf, dass das Gesundheitsministerium am Sonntagabend eine "klärende Mittelung" im Zusammenhang mit den Kontrollen von Durchreisenden versendet hatte. Darin wurde festgehalten, dass "von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden" kann: "Das impliziert, dass lückenlose Kontrollen vorgesehen waren", sagte Kaiser.

Bereits in der Vergangenheit habe man immer wieder darauf hingewiesen, dass man detaillierte Anweisungen möchte, in welcher Intensität kontrolliert werden soll und wie Kontrollen zu erfolgen hätten: "Auch deswegen, weil Kärnten immer wieder vorgehalten wurde, dass zu wenig kontrolliert wird", so Kaiser. Bei Durchreisenden werde von nun an weiterhin stichprobenartige kontrolliert. Angesprochen auf die Diskussion darum, welche Behörden wann von den neuen Erlässen erfahren hätten, meinte Kaiser, das sei einer der Bereiche, die "kommunikativ jedenfalls verbesserungswürdig sind".

Leibnitz legte für Spielfeld Verordnung anders aus

Der Leibnitzer Bezirkshauptmann Manfred Walch hatte vor der PK bekannt gegeben, dass man die Verordnung in der Steiermark "anders ausgelegt" habe. Deshalb - und weil weniger deutsche Urlauber durchreisen wollten - sei es in Spielfeld zu keinem Mega-Stau gekommen. Walch sprach von Widersprüchen in der Novellierung: "Zuerst hieß es, die Bestimmung sei verpflichtend für Durchreisende auch ohne Zwischenstopp, dann steht aber, die Behörde sei berechtigt. Was denn jetzt?" Walch habe schon vor einer Woche auf das Thema hingewiesen und für ihn sei ein derartiger Stau zu erwarten gewesen. Darum habe er den Erlass gleich anders ausgelegt und "das ist aus meiner Sicht auch zulässig". In Spielfeld mussten daher durchreisende Urlauber kein Formular ausfüllen. Nur, wenn sich die Zuständigen unsicher waren, musste eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden.

Er könne aber nachvollziehen, warum die Kollegen in Kärnten die Verordnung anders ausgelegt haben und allen das Formular zum Ausfüllen reichten. Man wollte wohl auf der sicheren Seite sein, denn als Beamter sei man immer häufiger mit Amtsmissbrauchsvorwürfen und -verfahren konfrontiert - siehe Bundespräsidentenstichwahl. Sollte er nun wegen seiner Auslegung der Verordnung ein Verfahren zu erwarten haben, ist er sich sicher: "Mit wird wohl jeder Richter Recht geben."

Das Gesundheitsministerium weist nach dem Chaos darauf hin, dass die Kontrollen nicht bei jedem Reisenden verpflichtend seien. - © APAweb, GERD EGGENBERGER
Das Gesundheitsministerium weist nach dem Chaos darauf hin, dass die Kontrollen nicht bei jedem Reisenden verpflichtend seien. - © APAweb, GERD EGGENBERGER

Für den Kärntner Landeshauptmann wirft es "ein bezeichnendes Bild" auf die Verordnung, wenn sie unterschiedlich ausgelegt wird. Wenn es "offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu einer Verordnung" gibt, wäre das allein ein Ansatzpunkt, tätig zu werden: "Dass ein Erlass rechtssicher und eindeutig ist und von allen klar umgesetzt werden kann." 

Andere Interpretation der Bezirkshauptmannschaften

Im Gesundheitsministerium wurde darauf hingewiesen, die Regelung laute, dass die Behörden jederzeit die Rückreisenden kontrollieren können. Das heiße, dass die Kontrollen nicht verpflichtend seien, sondern auch Stichproben-Kontrollen erlaubt seien. In Kärnten hatte man in den Bezirkshauptmannschaften die Verordnung anders interpretiert und daher auch die durchgängige Registrierung von Durchreisenden etwa aus Deutschland mittels Datenblatt angeordnet. Das war letztlich Auslöser der stundenlangen Staus vor allem beim Karawankentunnel auf dem Weg von Süden nach Norden. Die Vorkommnisse zeigen einmal mehr die Probleme, die es für die Gesundheitsbehörden an den Schnittstellen zwischen Bund und Ländern sowie den letztlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften bei der konkreten Umsetzung der Corona-Gesetze und Corona-Verordnungen gibt.

Im Gesundheitsministerium wurde außerdem betont, dass die neue Corona-Verordnung für Rückreisende mit dem Verfassungsdienst und dem Bundeskanzleramt abgeklärt gewesen sei. Das Bundeskanzleramt war damit informiert und eingebunden, es handelte sich bei der Verordnung nicht um einen Alleingang des Gesundheitsressorts. Zuvor hatte es von den Oppositionsparteien massive Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung wegen der kilometerlangen Staus an der Kärntner Grenzen und den langen Wartezeiten gegeben.

Klarstellung des Ministeriums

Anschobers Ministerium stellte schließlich am Sonntag in einer Aussendung klar, dass die Einreiseverordnung auch stichprobenartige Kontrollen erlaubt. "Es gilt, bei den Kontrollen verhältnismäßig vorzugehen, wobei insbesondere die Verkehrslage, die Vermeidung von Staus und die Versorgung der Ein- und Durchreisenden zu berücksichtigen sind", wird in dieser Mitteilung hervorgehoben. Das Problem mit den langen Verkehrsstaus an der Grenze und den entsprechend langen Wartezeiten sei nur in Kärnten aufgetreten, weil jeder Durchreisende kontrolliert worden sei. Für das Gesundheitsministerium ist das Indiz dafür, dass man an anderen Grenzübergängen die Einreiseverordnung mit der Möglichkeit zu Stichprobenkontrollen entsprechend verstanden habe. Den Kärntner Gesundheitsbehörden gegenüber sei das am Sonntag nochmals "klargestellt" worden. Von einer Änderung der Einreiseverordnung wollte man daher auch im Gesundheitsressort nichts wissen, wie das zuvor aus Kärnten noch kommuniziert worden war. Am Montag legte das Ministerium per Aussendung nochmals eine Chronologie der Ereignisse nach. Zu den Kontrollen hieß es darin: "Mit Ausnahme von Kärnten liefen diese problemlos ab. Das Gesundheitsministerium wird vom Land Kärnten einen Bericht anfordern, ob die uns zugetragenen Informationen richtig sind, dass an dem Tag, an dem es zu kilometerlangen Staus gekommen ist, am Grenzübergang beim Karawankentunnel nur vier Vertreter des Bundesheeres anwesend waren, aber niemand von der lokalen Gesundheitsbehörde."

Die Situation für die Reiserückkehrer in den Autos war zuvor dramatisch gewesen. Das Rote Kreuz hat daraufhin Bezirksalarm ausgelöst, um Tausende Autofahrer im Stau mit Getränken versorgen zu können. Unter den deutschen Autofahrern, die vor der Grenze in Slowenien feststeckten, herrschte Verärgerung über die Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz.