SPÖ und FPÖ überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof wegen der massiven Schwärzungen im Ibiza-Video-Transkript. Sollte das Video bzw. die Abschrift nicht unge-schwärzt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt werden, "wollen wir beim Verfas-sungsgerichtshof klagen", kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in der Tages-zeitung "Österreich" an.

Abertausende Akten sind Gegenstand des Ibiza-U-Ausschusses, jene zum berühmten Video sind großteils geschwärzt. - © APAweb, HELMUT FOHRINGER
Abertausende Akten sind Gegenstand des Ibiza-U-Ausschusses, jene zum berühmten Video sind großteils geschwärzt. - © APAweb, HELMUT FOHRINGER

"Selbstverständlich ist eine Klage beim VfGH für uns ein Thema, schön wäre allerdings, wenn diese von allen fünf Parlamentsparteien mitgetragen würde", sagte dazu SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Beide Abgeordneten hatten am Wochenende kritisiert, dass von 180 Seiten Abschrift 140 geschwärzt sind.

"Süddeutsche" weist Kritik zurück

Die "Süddeutsche Zeitung" hat Kritik an ihrer Berichterstattung im Zusammenhang mit neu aufgetauchten Aussagen von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video zurückgewiesen. "Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen" seien "alles andere als neu und auch nicht entlas-tend". "Die 'Süddeutsche Zeitung' hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von An-fang an konsequent und wiederholt hingewiesen."

Bereits am Tag der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" habe man berichtet, dass Strache während des Treffens mit der vermeintlichen Oligarchin wiederholt betonte habe, dass er nichts Illegales tun werde. Strache habe auch gesagt, "alles müsse legal und rechtskonform ablaufen". Im selben Text heißt es weiter, Strache betone in dem Video, "er tue nichts, was rechtswidrig sei. Das sei ihm heilig, das sei seine große Stärke", hieß es in einer Stellungnahme der SZ am Sonn-tag.

Bei der Veröffentlichung des Videos selbst habe sich die "Süddeutsche Zeitung" auf Ausschnitte beschränkt, die politisch bedeutsam und von überragendem öffentlichen Interesse sind. (apa)