Graz/Wien. Nach dem Treffen am Montagvormittag mit Vertretern der jüdischen Gemeinde Elie Rosen und Oskar Deutsch hatten die ÖVP-Minister Karl Nehammer, Karoline Edtstadler und Susanne Raab mit wenig Überraschendem und Neuem aufzuwarten. Nach dem tätlichen Angriff auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, am Samstagabend vor dem Gemeindehaus und das Gebäude davor intensiviert Innenminister Nehammer den Objektschutz um jüdische Einrichtungen.

Ministerin Edtstadler, im Bundeskanzleramt neben Europa und Verfassung auch für den Kampf gegen Antisemitismus verantwortlich, will die Nationale Strategie gegen Antisemitismus noch im Herbst präsentieren. Gemeinsam mit Kultusministerin Susanne Raab wird Edtstadler eine Arbeitsgruppe einrichten und eine Studie beauftragen. Ziel sei es, "den unterschiedlichen Ursprüngen von Antisemitismus, ob rechts, links oder radikalislamistisch nachzugehen, damit wir treffsicher Maßnahmen dagegen setzen können", sagt Raab.

Täter ist "vollinhaltlich geständig"

Innenminister Nehammer konkretisierte, dass der Täter, ein 31-jähriger syrischer Staatsbürger nach seiner Festnahme um 20:25 Uhr am Sonntag sich seit 2013 in Österreich aufhält. Er sei anerkannter Flüchtling, derzeit arbeitslos und "vollinhaltlich geständig". Bei der Tatwaffe habe es sich um ein Stuhlbein gehandelt, der Mann habe auch Sachbeschädigungen an einer katholischen Kirche und einem LGTBQ-Vereinslokal vorgenommen. Es sei klar, dass es sich "um ein islamistisches Motiv handelt. Er ist ein Radikalislamisierter, darüber hinaus noch homophob, der die Werte Österreichs ablehnt."

Auch Chefinspektor Fritz Grundnig von der Landespolizeidirektion Steiermark sagt zur "Wiener Zeitung": "Der Täter hat eine klar islamistische Überzeugung." Und ergänzt, dass sich das Geständnis des 31-jährigen Syrers "durch zur Gänze fehlende Reue auszeichnet. Er ist von Hass gegenüber Israel, Juden, Schwulen, Lesben und Prostituierten erfüllt." Der 31-Jährige dürfte ein Studium begonnen haben, und sich zeitweise in Wien aufgehalten haben. Derzeit befindet er sich in Haft.

Bekenntnis zu jüdischem Leben als Teil von Österreichs Wertegemeinschaft

Die drei Regierungsvertreter betonten, dass jüdisches Leben Teil der österreichischen Wertegemeinschaft sei. Österreich stehe für Freiheit und für Vielfalt, er sei stolz darauf, dass jüdisches Leben in Österreich wieder möglich ist und das gilt es zu bewahren. Nehammers Vision ist zwar, dass solches ohne Schutz möglich sei. Aktuell aber werde man mit der vollen "Klarheit und Härte des Rechtsstaats zeigen, dass es keinen Platz für antisemitische Gewalttaten gibt". Der Objektschutz von jüdischen Einrichtungen werde mit zusätzlichen zivilen und uniformierten Beamten aus dem Landesverfassungsschutz und dem Landeskriminalamt verstärkt. Aus Sicherheitspolizei-taktischen Gründen gibt es auch auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" weder zur Anzahl noch zu Kosten des zusätzlichen Personals eine Auskunft aus dem Innenministerium.

Offener ist da Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien. Mehr als drei Millionen Euro jährlich sei für zusätzliche private Sicherung der Gebäude der jüdischen Gemeinschaft in Österreich notwendig, damit Jüdinnen und Juden diese gefahrlos nutzen können. "Geld, dass wir gerne für Anderes ausgeben würden, Kultur oder Bildung zum Beispiel", sagt Deutsch. Die Tat gegenüber Rosen zeige, dass der muslimische Antisemitismus eine ernstzunehmende Bedrohung sei. Sie zeige aber nicht, dass man sich darauf beschränken dürfe. "Es gibt einen linken, einen rechten, einen israelbezogenen Antisemitismus." Auch der Betroffene der Gewalttat in Graz, Elie Rosen, sagt, dass Antisemitismus "immer gleich unappetitlich ist". Ihm ist es wichtig zu betonen: "Daraus politisches Kapital zu schlagen ist Missbrauch." Außerdem sei es gefährlich zu sagen, dass es sich um einen Einzeltäter handelt, weil sich dieser in einem Umfeld befindet, auch im Internet, wo sich weitere potenzielle Vorbilder suchen und finden.

"Wenn Jüdinnen und Juden unter Druck sind, ist auch Österreich unter Druck", betonte Edtstadler. Jüdisches Leben habe Österreich wesentlich geprägt. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die im Herbst präsentiert wird, umfasse 30 Maßnahmen, darunter noch mehr Aufklärung an Schulen, bessere Strafverfolgung und statistische Erfassung. Raab sagt zwar: "Mir geht es nicht um Pauschalverurteilungen oder einen Generalverdacht." Sie sagt aber auch: "Der Anschlag in Graz bestätigt, dass es zwischen dem Problem des politischen Islam und Antisemitismus eine Schnittmenge gibt", was mehrere Studien zeigen würden. Eine weitere soll nun Licht ins Dunkel von "linkem, rechtem und radikalislamischem Antisemitismus bringen" – Hintergrund, mit dem man auch präventive Maßnahmen stärken möchte, "damit wir das im Keim ersticken können", sagt Raab. Um es mit Oskar Deutsch zusammenzufassen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern, nie wieder."