Abstimmungsprobleme, rechtliche Unklarheiten und Personalmangel sorgten für einen Mix mit schwerwiegenden Folgen.
Die dicke Luft nach dem Grenzchaos in Kärnten wollte auch am Montag nicht verfliegen. Während das Gesundheitsministerium erneut die Schuld von sich wies und das Land Kärnten in die Pflicht nahm, bemängelte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) den schlechten Austausch unter den Behörden. Er forderte klarere rechtliche Vorgaben: "Wichtig ist, dass so etwas nicht mehr passiert."
Passiert war in der Nacht auf Sonntag so einiges. Urlauber mussten am Loiblpass sieben Stunden und am Karawankentunnel bis zu fünfzehn Stunden auf die Einreise nach Österreich warten. Zahlreiche Anrufe verzweifelter Urlauber gingen bei den Behörden ein. Das Rote Kreuz war im Großeinsatz, um Menschen mit Getränken zu versorgen. Ein Kind erlitt einen Hitzekollaps und musste von slowenischen Polizisten aus dem Stau befreit und in ein Spital gebracht werden.
Ausgelöst hatte das Chaos eine Änderung der Einreiseverordnung durch das Gesundheitsministerium. Ab Samstag mussten Durchreisende eine Erklärung unterschreiben, dass sie ohne Zwischenstopp Österreich durchqueren und das Land wieder verlassen werden. Einreisende wiederum wurden dazu verpflichtet, ein umfangreiches Formular auszufüllen.
"Die Verordnung richtete sich zwar an die Durch- und Einreisenden. Aber woher soll ein niederländischer oder deutscher Tourist wissen, dass es seit ein paar Stunden ein Formular gibt, das auf irgendeiner österreichischen Website heruntergeladen werden kann?", sagt Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger zur "Wiener Zeitung". Man habe daher davon ausgehen müssen, dass kaum jemand "das Formular bei sich hat".
Unterschiedliche Auslegungen
Die Dokumente mussten den Reisenden daher an der Grenze überreicht und dort ausgefüllt werden. Ein Stau war damit vorprogrammiert. Doch wie mit der Verordnung umgegangen werden sollte, darüber waren sich die Behörden uneins. Im steirischen Leibnitz ortete die Bezirkshauptmannschaft Widersprüche in der Verordnung. In Spielfeld mussten durchreisende Urlauber daher grundsätzlich kein Formular ausfüllen. Nur, wenn sich die Zuständigen unsicher waren, musste eine Verpflichtungserklärung abgegeben werden.
Anders die Situation bei den Bezirkshauptmannschaften Villach-Land und Klagenfurt-Land. Dort entschied man sich für eine strengere Handhabe und dafür, dass sämtliche Urlauber die Formulare ausfüllen mussten. Die stundenlangen Verzögerungen am Loiblpass und beim Karawankentunnel waren die Folge.
Das Gesundheitsministerium schob die Verantwortung an dem Chaos den lokalen Behörden zu. Man habe diesen die Auslegung der Verordnung mehrmals kommuniziert - darunter gerade auch die Tatsache, dass je nach Verkehrsaufkommen stichprobenartige und nicht lückenlose Kontrollen vorgesehen seien. Das sei etwa in der Steiermark verwirklicht worden, "in Kärnten offensichtlich nicht", hieß es seitens des Gesundheitsministeriums.
Bernd Riepan, Bezirkshauptmann von Villach-Land, verteidigte das Vorgehen seiner Behörden: Der Gesetzestext habe keinen Spielraum für Interpretationen gelassen. Grund zur peniblen Einhaltung dürfte ihm auch die Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 gegeben haben: Riepan wurde im Oktober 2019 wegen falscher Beurkundung einer Sitzung der Wahlkommission schuldig gesprochen.
Auch der Leibnitzer Bezirkshauptmann Manfred Walch konnte am Montag nachvollziehen, dass seine Kärntner Kollegen die Verordnung anders als er ausgelegt hatten: Man habe wohl auf der sicheren Seite sein wollen, als Beamter sei man immer häufiger mit Amtsmissbrauchsvorwürfen und -verfahren konfrontiert.
Laut Bußjäger habe die Behörde bei der Frage, wie streng sie die Kontrollen durchführe, einen Ermessensspielraum. Die strengere Handhabe durch die Kärntner Behörden sei jedenfalls keine "falsche Interpretation", meint Bußjäger: "Nicht zuletzt gab es ja auch Aufforderungen von Bundeskanzler Kurz an die Behörden, schärfer zu kontrollieren." Sorge eine solche Vorgehensweise aber für Probleme, müsse sich eine Behörde schon auch überlegen: "Können wir damit weitermachen - oder müssen wir uns auf stichprobenartige Kontrollen beschränken?"
Letztlich wurde das Chaos durch eine Weisung von Landeshauptmann Kaiser aufgelöst: Er ordnete wegen Gefahr im Verzug an, dass bei Transitreisenden nur noch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden sollten. Am Sonntag entspannte sich dann auch die Lage.
Bezirkshauptmann: "Ich habe keine Leute"
Neben rechtlichen Unklarheiten zeigten sich auch ernste personelle Probleme. So haben die Bezirkshauptmannschaften Villach-Land und Klagenfurt-Land derzeit keine Mitarbeiter an den Grenzen abgestellt. "Ich habe keine Leute", beklagt Bezirkshauptmann Riepan. Im örtlichen Gesundheitsamt würden insgesamt acht Personen arbeiten: "Drei Planstellen gibt es für Amtsärzte, eine davon ist unbesetzt." Dieses Personal sei nun für die Corona-Kontaktrückverfolgungen zuständig und nicht mehr an der Grenze tätig, so Riepan. Für die Kontrollen sind derzeit die Polizei und Soldaten im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheers tätig.
Zum Zeitpunkt des Staus seien am Karawankentunnel zwei Spuren offen gewesen, sagt Riepan. Hätte man über mehr Personal verfügt, hätte man auch mehr Spuren öffnen können. Riepan fordert eine personelle Aufstockung der lokalen Behörden - auch im Hinblick auf einen möglichen größeren Corona-Cluster in Kärnten: "Für den bräuchten wir wesentlich mehr Personal." Auch bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land hat es keine personelle Aufstockung aufgrund der Corona-Situation gegeben. Demnächst sollen drei neue Mitarbeiter durch das AMS an die Behörde vermittelt werden.
Eine größere Entlastung soll nun das Bundesheer bringen: Soldaten können zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden angefordert werden. Die Soldaten übernehmen dann als Vollzugsorgane für die Behörden etwa die Befragungen der Reisenden oder das Aushändigen der Formulare.
In Kärnten wurde ein Assistenzeinsatz angefordert. Seit Montag stehen zusätzliche 70 Soldaten an Kärntner Grenzübergängen für den medizinischen Bereich zur Verfügung. Insgesamt sind nun in Kärnten 115 Soldaten für die Gesundheitsbehörden im Einsatz - österreichweit sind es um die 500 Soldaten.