Die geplante Novelle zum Corona-Gesetz stößt weiterhin im Begutachtungsverfahren, das am Freitag endet, auf ziemlich viel KritikDie Volksanwälte empfehlen überhaupt eine "gründliche Überarbeitung" dieser Bestimmungen, denn sie halten so weitgehende Betretungsverbote und Verhaltensvorschriften weder im privaten noch im öffentlichen Raum für vertretbar. Dem zuständigen Minister würde damit "eine Regelungsbefugnis eingeräumt, die extrem weit über die derzeit geltende Rechtslage hinausreicht".

"Angesichts des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Schutzes des Hausrechts und des Privat- und Familienlebens erscheint es sehr zweifelhaft, ob der einfache Gesetzgeber einen Bundesminister dazu ermächtigen kann, für nicht öffentliche Orte wie zum Beispiel Eigentumswohnungen 'Abstandsregeln, Schutzmaßnahmen und Präventionskonzepte' festzulegen", schreibt die Volksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme.

Harsche Kritik an Freiheitsentzug in Heimen

Außerdem widmet die Volksanwaltschaft in ihrer Stellungnahme den Zwangsmaßnahmen in Pflege- und Altersheimen breiten Raum und warnt vor einer neuerlichen Vorgehensweise wie im Frühjahr, wo Menschen wochenlang "präventiv" isoliert wurden. Der Gesetzesentwurf sehe "keinerlei rechtsstaatliche Sicherungsmechanismen als Korrektiv vor überschießenden Ausgangs- und Betretungsverboten vor".

Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung seien beim Lockdown "unvergleichbar stärker" in ihren Grundrechten und ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt worden als der Rest der Bevölkerung. "Aus grund- und menschenrechtlicher Perspektive sollte es daher nicht wieder dazu kommen, dass die fehlende Kontrolle über das Infektionsgeschehen mit der absoluten Kontrolle über jene, die in Bezug auf Covid-19 als Risikopatienten gelten, kompensiert wird."

"Unspezifische Maßnahmen nicht ohne negative Folgen"

Sowohl Kommissionen der Volksanwaltschaft als auch die Bewohnervertretungsvereine seien "immer wieder mit Sachverhalten konfrontiert, die grundrechtlich höchst bedenklich sind ". So gebe es mehrere Fälle von Rücküberstellungen aus Spitälern bzw. Neuaufnahmen in Pflegeheime, in denen auf Anordnung der Heimleitung trotz vorangegangener negativer PCR-Tests wegen "potenziell gegebener Ansteckungsgefahr" 14-tägige Zimmerquarantänen verhängt wurden. Auch Bewohner, die während des Lockdowns das Einrichtungsareal alleine oder in Begleitung von Angehörigen für wenige Stunden verließen, wurden danach zu einer 14-tägigen Zimmerquarantäne verdonnert. Mit der Anordnung wiederholter "vorsorglicher" 14-tägiger räumlicher Absonderungen reagierten einige Einrichtungen auch dann, wenn sich Bewohner regelmäßig ambulanten Krankenbehandlung unterziehen mussten und nicht klar war, ob sie sich dort nicht auch infiziert haben könnten.

"Unspezifische und in das Recht auf persönliche Freiheit massiv eingreifende Präventionsmaßnahmen mögen die gewünschte Wirkung nicht verfehlen, bleiben aber nicht ohne negative Folgen. Die räumliche Isolation verbunden mit der Einschränkung persönlicher Kontakte kann die psychische Gesundheit und den Verlauf chronischer Erkrankungen von Hochaltrigen sowie Menschen mit Behinderung innerhalb kürzester Zeit massiv verschlechtern", kritisiert die Volksanwaltschaft und fordert eine umfassende Strategie zum Schutz diese kritischen Einrichtungen ohne derart massive Freiheitseinschränkungen.

Hofer verlangt Anschobers "Abberufung"

FPÖ-Chef Norbert Hofer verlangt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die "Abberufung" von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Mit Blick auf die kritischen Stellungnahmen zum Entwurf für die Novelle des Corona-Gesetzes sagte Hofer, Anschober sei mit seiner Aufgabe "überfordert". Er solle daher durch einen Experten ersetzt werden, so der FPÖ-Obmann.

Hofer verwies auf "massive Kritikpunkte von allen Seiten" in den bisher eingegangenen Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf, diese würden "kein gutes Haar" am vorliegenden Text lassen. "Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit der Aufgabe überfordert ist. Da er Rücktrittsaufforderungen bislang ignoriert hat, ist es nun Aufgabe des Bundeskanzlers, den Gesundheitsminister abzuberufen." (apa)