Der Kanzler kündigt ein "wirtschaftliches Comeback" und einen sicheren Impfstoff an. Die Opposition kritisiert eine "mangelnde Substanz" der Rede.
Er sehe "Licht am Ende des Tunnels", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in seiner "Rede zur aktuellen Lage" im Bundeskanzleramt. Das Jahr 2020 habe sich bisher als ein "noch nie da gewesenes" erwiesen. Die gute Nachricht sei aber: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Coronakrise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben."
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In seiner Rede, die der Bilanz der bisherigen Pandemie-Zeit, Ausblicken auf die kommenden Monate und einigen Ankündigungen gewidmet war, gab sich Kurz überzeugt, dass der kommende Sommer mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein "normaler" werden könnte. Die raschen Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffes sollen dabei ebenso helfen, wie zunehmend schnellere Testmethoden, sagte Kurz.
Dabei sei mit herausfordernden Herbst- und Wintermonaten zu rechnen: Aktivitäten würden sich zunehmend wieder in Innenräume verlagern, erschwert würde die Situation zudem durch Schulbeginn und Grippewelle. Bei Antworten, wie die Regierung darauf reagieren werde, blieb Kurz vage: Kommende Woche werde man eine "Evaluierung der aktuellen Lage" vornehmen. Danach werde über "weitere Maßnahmen" entschieden. Die Möglichkeit eines zweiten Lockdowns schloss der Kanzler nicht aus. Man werde aber "alles tun, um das zu verhindern". Für eine erwartbare Corona-Impfung versprach Kurz Sicherheit: "Ich garantiere, dass die österreichischen Behörden nur einen Impfstoff zulassen werden, der erprobt ist", sagte der Kanzler. Eine Corona-Impfpflicht schloss er aus.
Entscheidung über weitere Maßnahmen nächste Woche
Recht allgemein gehalten waren auch die Ankündigungen des Bundeskanzlers zum in Aussicht gestellten "Comeback der Wirtschaft". Damit nach der aktuellen Krise im kommenden Jahr das Wachstum zurückkehre, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und möglichst viele aktuell arbeitslose Menschen "in Zukunftsbranchen vermitteln".
So sollen Jobs im Bereich Pflege und Digitalisierung geschaffen werden, wo besonderes Potenzial bestehe. Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket mit einer neuen Körperschaftsform (die Austrian Limited) geben, um unbürokratische Gründung und Beteiligung von Mitarbeitern zu ermöglichen. Die Sozialpartner sollen zudem Vorschläge zur Verbesserung der gesetzlichen Grundlage für Homeoffice erarbeiten. Auch eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte soll gestartet werden. Das Thema Bildung nannte Kurz ebenfalls als Schwerpunkt. Die Erfahrung mit Home-Schooling habe gezeigt, dass Schulen digitalisiert werden müssten und "Brennpunktschulen" mehr Unterstützung brauchen.
Auf die zahlreichen Probleme bei der Gesetzgebung rund um das Corona-Krisenmanagement – mittlerweile hat der Verfassungsgerichtshof etliche Verordnungen aufgehoben – ging der Kanzler zunächst nicht ein. Auf Nachfragen stellte er eine bessere Einbindung des Parlaments in Aussicht. Das Gesundheitsministerium, hauptverantwortlich für die Verordnungen, nahm er in Schutz.
Opposition vereint in Kritik an der Rede
Die Opposition kritisierte die Rede des Bundeskanzlers unterdessen scharf. FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach am Freitag von einem "Flop". Es habe sich um nichts anderes gehandelt als eine Aneinanderreihung inhaltsloser Floskeln. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnete die Erklärung als "von viel PR-Getöse begleiteten Ego-Trip von Kurz" und "inhaltliche Nullnummer ohne konkrete Lösungen". "Viele Ankündigungen, viele Schlagworte, wenig Substanz", kommentierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Auftritt. Perspektiven, wie es jetzt unmittelbar weitergehen könne, habe Kurz weder für Unternehmer, noch für Schulen und Menschen am Arbeitsmarkt gegeben.
Auch die Sozialpartner äußerten sich: Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund kritisierten vor allem fehlende Maßnahmen für Arbeitslose. Lob kam unterdessen von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und vom Bauernbund für die angekündigte Stärkung des Standorts.