Das neue Corona-Gesetz der Bundesregierung steht unter harscher Kritik. Für Montagnachmittag hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober nun ein Gespräch mit den Klubobleuten festgesetzt, wie die APA aus mehreren Fraktionen in Erfahrung bringen konnte. Am Freitag hatte die Begutachtung für das neue Gesetz geendet. Für Dienstag hat Anschober unterdessen eine "Erklärung des Gesundheitsministers am Beginn der großen Herausforderungen der kommenden Monate" angekündigt.

Die Begutachtung zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz hatte zuletzt viele kritische Stellungnahmen gebracht. Anschober versicherte daraufhin, er nehme Kritik, "auch in den Teilbereichen, die eher parteipolitisch motiviert sind oder auf Missverständnissen aufbauen", sehr ernst. Als nächsten Schritt kündigte er deshalb ein Gespräch mit den Klubobleuten an. Der Verfassungsdienst hat seine Stellungnahme dazu abgegeben.

Dem blauen Klubobmann Herbert Kickl reicht das nicht: Man werde zwar hingehen, aber "mit einem kurzen Sit-in am grünen Tisch" werde es nicht getan sein, "wir lassen uns nicht einlullen". Der Entwurf "hebelt verfassungsmäßig geschützte Rechte aus", meinte Kickl in einer Aussendung am Samstag. Der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur "die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein". Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension bräuchte es überhaupt einen Ausschuss mit einem Expertenhearing, findet Kickl.

Keine Replik auf den Kanzler

Anschobers Erklärung folgt kurz auf die Rede von Kanzler Sebastian Kurz. Als Replik sei sie nicht gedacht, versicherte man im Büro des Ministers auf APA-Nachfrage. Thema ist laut Einladung der "Start von Phase 4 bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich".

Tags darauf, am Mittwoch, findet der erste Ministerrat nach der Sommerpause statt. Bis dahin will die Regierung anhand der Entwicklung der Corona-Zahlen über etwaige Verschärfungen der Maßnahmen beraten. Am Freitag, 4. September, soll außerdem erstmals die Corona-Ampel "geschaltet" werden. (apa)