"Die Gefahr lauerte stets im Osten"

Protokollarisch ist Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident der zweite Mann im Staat, nur der Bundespräsident rangiert über dem 64-jährigen ÖVP-Politiker. Der Niederösterreicher will sich trotzdem nicht aufs Präsidieren beschränken lassen, sondern wirft sich mitunter gern ins tagespolitische Getümmel. Quasi vom ersten Tag des Ibiza-U-Ausschusses war SPÖ, Neos und FPÖ die Vorsitzführung Sobotkas ein Dorn im Auge. Weil Novomatic auch das "Alois Mock Institut", dessen Vorsitz er innehat, mit 14.000 Euro unterstützt und die Justiz ermittelt, ist der Vorsitzende kommende Woche als Auskunftsperson geladen.

"Wiener Zeitung": Herr Nationalratspräsident, am 9. September startet der U-Ausschuss mit Ihnen als Auskunftsperson in den Herbst.Wolfgang Sobotka: Ich freue mich!

Wirklich? Für die Opposition sind Sie als Vorsitzender untragbar, auch die Grünen üben Kritik. Warum beharren Sie auf dem Vorsitz?

Weil ich mich ganz klar nicht als befangen sehe und es zudem keinen rechtlichen Rahmen gibt, der etwas anderes vorschreibt. Sonst könnte man jeden Vorsitzenden aus dem Verkehr ziehen, einfach indem man ihn vorlädt. Das halte ich für undenkbar, zumal der Vorsitzende ja nur als Hüter des Verfahrens auftritt. Ich habe bisher auch in keinem einzigen Fall gegen den Verfahrensrichter entschieden.

Der U-Ausschuss hat bisher vor allem die ÖVP im Visier; dabei sollte es aus türkiser Sicht hier um das Ibiza-Video sowie um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus gehen. Ist es aber nicht logisch, dass sich das schärfste Kontrollorgan des Parlaments gegen die mächtigste Partei richtet und nicht gegen zwei Ex-Mächtige?

Es kommt darauf an, was mit dem U-Ausschuss bezweckt wird. Wenn es primär gegen die stärkste Partei geht, kann ich damit schon leben, ein U-Ausschuss ist und bleibt schließlich ein politisches Instrument.

Aber genau das ist ja ein U-Ausschuss: ein politisches Instrument.

Es sollte aber dennoch immer einen Fokus geben. Idealerweise sollte er schon zu einer halbwegs sachlichen Auflistung politischer Sachverhalte führen. Ich habe aber durchaus Verständnis, dass derzeit die parteipolitischen Perspektiven dominieren, zumal ansonsten fast ausschließlich die Corona-Krise im öffentlichen Fokus steht.

Der ÖVP wird vorgeworfen, durch ihr Verhalten die Rolle des U-Ausschusses zu untergraben.

Ich bewerte keine Partei, weder die Opposition noch die Regierungsfraktionen. Die einen sind im Angriffsmodus, die anderen in der Rolle der Verteidigung; das entspricht der Aufgabenverteilung in einer parlamentarischen Demokratie. Und trotzdem haben U-Ausschüsse in der Vergangenheit wichtige Ergebnisse erbracht - ob dies dem aktuellen auch gelingt, wird man am Ende bewerten. Ich hoffe es und werde versuchen, meinen Beitrag zu leisten.

Mit Türkis-Grün war die Hoffnung verbunden, die Aggressivität und Polarisierung in Österreichs Demokratie zurückzuschrauben. Diese Erwartung hat sich, Stand jetzt, nicht erfüllt. Warum?

Ich werde im Herbst ein Symposium einberufen, das sich mit dem Stand und Zustand der politischen Kultur, der Gesprächskultur im und außerhalb des Parlaments beschäftigt. Meiner Beobachtung nach hat sich nicht nur der Ton in einzelnen Bereichen verschärft, sondern alle konzentrieren sich nur noch auf die zugespitzte Verkürzung ihrer Botschaften. Wenn sich Parteien aber nur mehr über Schlagworte positionieren, leidet auch die Verständlichkeit ihrer Standpunkte für die Bürger. Ein flapsiger Spruch an der Gürtellinie entlang ist schnell formuliert, eine durchaus scharfe, aber inhaltlich konstruktive Kritik verlangt dagegen sehr viel mehr. Trotzdem müssen wir wieder zu einem Mehr an Respekt zurückfinden.

Ein solcher Respekt müsste wohl bedeuten, dass die Regierungsfraktionen in Vorleistung treten, indem sie auf die Opposition zugehen und diese stärker informieren und einbinden. Stattdessen vermittelt die Mehrheit der Minderheit eher das Gefühl, Kritik und Argumente prallten folgenlos an ihr ab.

Dieses Maß an Einbindung werden Regierung und Opposition immer unterschiedlich beurteilen. Gesetzesvorhaben werden bereits jetzt wieder länger und intensiver diskutiert - intern, aber auch mit der Opposition. Das ist sicher ein Ergebnis der Corona-Erfahrungen.

Diese Bereitschaft zur Einbindung kann schnell wieder einseitig von der Regierung beendet werden.

Das wünsche ich mir nicht. Und ich hoffe, dass sinnvolle Entwicklungen wie etwa eine Sunset-Klausel bei bestimmten Verordnungen und Gesetzen auch künftig eingesetzt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat Teile der Corona-Maßnahmen zu Recht aufgehoben, aber diese waren zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr in Kraft, weil sie zeitlich beschränkt eingeführt wurden. Dieser Zugang hat sich bewährt, das sollten wir dort beibehalten, wo es sinnvoll ist, weil es uns zwingt, Gesetze immer wieder auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.

Die Corona-Pandemie fordert enormen Tribut, gesundheitlich, ökonomisch, sozial. Aber müssen wir nicht trotzdem froh sein, dass dieser Stresstest nicht unter den Bedingungen einer noch viel tödlicheren Epidemie erfolgt? Erst dank Corona wissen wir, wie wenig der Bund über die Spitalressourcen in den Ländern weiß, wie schlecht das Datenmanagement in vielen Bereichen ist, wo überall Personal fehlt.

Man kann, man darf über keine Katastrophe froh sein. Das ist das eine, etwas anderes ist das Gebot, jede Krise zum Lernen zu nutzen. Und das geschieht jetzt.

Kennen Sie sich bei der geplanten vierstufigen Corona-Ampel aus?

Die wird ja erst vorgestellt, und dann hoffe ich, wie viele andere auch, dass ich einigermaßen einen Durchblick habe, welche Regeln wo gelten. Diese Frage den Bürgern zu kommunizieren, wird uns noch lange beschäftigen - auch, weil fast täglich neue wissenschaftliche Erkenntnisse über das Virus bekannt werden.

Selbst bei Ihren Kritikern stößt Ihr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus auf Anerkennung. Aber weil Sie - wie auch die ÖVP insgesamt - dabei immer wieder auf den importierten Judenhass bei muslimischen Flüchtlingen fokussieren, bleibt bei manchen der Verdacht, dieses wichtige Thema werde parteipolitisch instrumentalisiert.

Jeder Politiker hat eine politische Intention. Meine ist, die Gleichsetzung von Rassismus und Antisemitismus zu durchbrechen. Für mich geht es darum, eine Antisemitismusforschung in Österreich aufzubauen und nicht nur Erfahrungsberichte zu sammeln, deshalb freue ich mich über den neuen Lehrstuhl an der Universität Salzburg sowie über die Absicht der Akademie der Wissenschaften, hier ebenfalls aktiv zu werden. All das ist notwendig, weil trotz der Fülle an Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt wurden, der manifeste Antisemitismus nicht gesunken und der latente sogar gewachsen ist. Ich will wissen, warum das so ist. Wir haben uns - historisch zu Recht - immer mit dem rechten Antisemitismus beschäftigt, darüber jedoch den Judenhass anderer Gruppen vernachlässigt. Der Satz: "Ein Antifaschist kann kein Antisemit sein", ist in seiner Absolutheit nicht richtig, auch Linke können Juden ablehnen. Und wir haben den Antisemitismus bei muslimischen Zuwanderern zu lange unbeachtet gelassen. Auch für die Kirche gilt, dass sie beim Kampf gegen das Fortwirken des christlich grundierten Antisemitismus weiter eine enorme Verantwortung zu tragen hat; es reicht längst nicht, wenn der Papst einmal nach Israel reist.

Meine Frage zielte auf die Verknüpfung des Kampfs gegen Antisemitismus mit dem Migrationsthema. Man könnte das auch thematisieren, indem auf die - jedenfalls im Vergleich zum christlichen Mittelalter - beachtliche religiöse Toleranz gerade gegenüber Juden zur Zeit der Hochblüte des Islam verwiesen wird. Auch die Bewahrung und Vermittlung des antiken Wissens war in weiten Teilen eine islamisch-jüdische Kooperation.

Ich lehne es vollkommen ab, alle Muslime in einen Topf zu werfen oder den Islam als Religion per se abzulehnen. Ein Verweis auf die Geschichte kann immer nur zeigen, dass es ein "Sowohl als Auch" gegeben hat, und unser Ansporn muss sein, an das "Auch" anzuknüpfen. Das gilt für den Islam wie auch für unsere eigene Kultur. Unser Bild des Islam wird nicht von der gelebten Toleranz des muslimischen Spanien geprägt, sondern unter dem Eindruck einer Gefahr aus dem Osten, die das Osmanische Reich über Jahrhunderte dargestellt hat. Dass wir auch von den Schweden, den Franzosen und Bayern besetzt wurden, hat sich dagegen nicht so in unser Tiefenbewusstsein eingeprägt. Die Gefahr lauerte stets im Osten, auch Russland wird fast nie als Befreier vom Nationalsozialismus gesehen.

Jeder Mensch will, dass er mit Respekt auf seinen Stolz und seine Würde, angesprochen wird. Das gilt für alle Teile einer Gesellschaft, nur bei Zuwanderern und insbesondere Muslimen wird das mitunter gerne vergessen.

Diesem Zugang kann ich durchaus etwas abgewinnen. In der Integrationspolitik, davon bin ich überzeugt, sind wir zwar bemüht, stehen aber immer noch am Anfang. Wir brauchen hier einen langen Atem. Wenn dann aber Forderungen nach einem Minderheitenrecht für Türken in Österreich, Bosnier oder Serben kommen, ist das einfach nicht handhabbar, dann kommt es zu Gegenbewegungen - und wir landen wieder bei den Zuspitzungen und deren Folgen.