St. Pölten. In Niederösterreich steht eine umfangreiche Novelle des Raumordnungsgesetzes an. Die geplanten Änderungen sollen mit dem Start des Begutachtungsverfahrens weiter diskutiert und im Oktober im Landtag beschlossen werden, teilte Landeshauptmannstellvertreter. Stephan Pernkopf (ÖVP) am Dienstag mit. Wertvolle Lebensräume sollen geschützt, die Zersiedlung der Orte soll bekämpft werden.

Weniger Parkplätze

Schon im Juli sei vom Landtag in einem ersten Schritt eine Einschränkung für umfangreiche Neuwidmungen und im Gegenzeug eine massive Beschleunigung für kleinere Verfahren beschlossen worden, erinnerte Pernkopf. Die wichtigsten Änderungen der geplanten Novelle seien neue Widmungskategorien für den großvolumigen Wohnbau und für verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete, verpflichtende Mobilisierungsmaßnahmen bei Neuwidmungen, Regelungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Einschränkungen für neue Parkplätze bei Supermärkten. "Damit beenden wir die Bodenversiegelung durch überdimensionierte Parkplätze", so Pernkopf.

Mit neuen Widmungskategorien sollen Verkehrskonflikte schon frühzeitiger erkannt und vermieden werden. Wohngebäude mit einer Geschoßflächenzahl über eins brauchen künftig die neue Widmungskategorie für den großvolumigen Wohnbau. Die Geschoßflächenzahl ist als das Verhältnis der Flächen der oberirdischen Geschoße von Gebäuden zur Bauplatzgröße definiert. Neue Betriebsansiedelungen wiederum, die mehr als 100 Fahrten pro Tag und Hektar erzeugen, brauchen die neue Widmungskategorie für verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete.

Baupflicht nach fünf Jahren

Sollten neu gewidmete Bauparzellen nach einer bestimmten Zeitspanne nicht bebaut werden, sollen sie automatisch rückgewidmet oder müssen z. B. der Gemeinde zum Kauf angeboten werden. "Das bedeutet einen faktischen Bauzwang und damit ein Stopp der Zersiedlung und dem unnötigen Bodenverbrauch. Außerdem werden so auch Infrastrukturkosten für die Gemeinden gespart", sagte Schneeberger.(apa)