Die FPÖ leistet Widerstand gegen die aktuellen Coronagesetzespläne der türkis-grünen Bundesregierung. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ortet darin ein "antidemokratisches Schurkenstück". In einer Pressekonferenz am Dienstag verlangte er einen kompletten Neustart samt vollständiger Einbindung des Parlaments, andernfalls wolle man die SPÖ für eine achtwöchige Verzögerung durch den Bundesrat gewinnen.
Die viel kritisierten "Corona-Leugner" bereiten Kickl nach eigenen Worten weniger Sorgen als jene "Verfassungsleugner", die für die in den Gesetzesentwürfen geplante "Anschlagsserie" auf Grund- und Freiheitsrechte verantwortlich seien. Zurecht sei in der kurzen Begutachtungsfrist ein politischer und legistischer "Shitstorm" über die Regierung hereingebrochen. Die ÖVP wolle wohl ihre totalitären Gelüste ausleben, so der freiheitliche Klubchef. Auch die Grünen seien längst nicht mehr als "Grundrechtspaulus" aktiv: "Jetzt wollen sie ganz Österreich unter Hausarrest stellen."
Widerstand gegen Gesetz im Eilverfahren
Heftige Kritik übte Kickl an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Mit dessen "Privatissimum" für die Klubobleute vom Montag werde man sich nicht abspeisen lassen, es brauche eine "gescheite parlamentarische Gesetzwerdung". Notwendig seien neue Entwürfe, die einer entsprechenden sechswöchigen Begutachtung unterzogen und regulär dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats zugewiesen werden müssten. Dort sollten auch Experten eingebunden werden. Eine beschleunigte Behandlung über die Abänderung von bereits im Parlament eingebrachten Antrags-"Trägerraketen" dürfe es nicht geben.
Ähnlich sah das FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. "Wie ist es möglich, dass so ein Murks das Licht der Öffentlichkeit erblickt und als offizielle Gesetzesvorlage des Ministeriums ausgegeben wird?", fragte er. Zusätzlich verlangte er eine Generalamnestie für nach dem Covid-Maßnahmengesetz bzw. dem Epidemiegesetz Bestrafte. Auch für die Zukunft schwant ihm Übles. Bei der Corona-Ampel drohe "die nächste Wahnsinnigkeit", meinte Kaniak. (apa)
