Der frühere Bezirkshauptmann von Braunau, Georg Wojak, ist von der Staatsanwaltschaft Wels beim Landesgericht Ried angeklagt worden. Die Anschuldigungen lauten Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung, weil er teilweise Verwaltungsstrafen aus Verfügungsmitteln der Bezirkshauptmannschaft bzw. des SHV Braunau bezahlt haben soll, und Verletzung des Amtsgeheimnisses.Für Wojak gilt die Unschuldsvermutung.

Wojak soll einem Alkolenker entgegen den gesetzlichen Bestimmungen den Führerschein nur für die Klasse B entzogen und dadurch Amtsmissbrauch begangen haben, teilte die Staatsanwaltschaft Wels in einer Presseaussendung am Dienstag mit. Die Vorteilsannahme bestand demnach in der Finanzierung einer Geburtstagsfeier mit 1500 Euro durch eine Bank. Einige weitere Faktenkomplexe seien eingestellt worden - wenn auch teilweise unter Vorbehalt einer späteren Verfolgung wie die unrechtmäßige Benützung des Dienstfahrzeuges in mehreren hundert Fällen

Anwalt: "Es wird nichts herauskommen"

Wojaks Anwalt Bruno Binder erklärte der APA, dass von den 1181 Anzeigepunkten des Landes Oberösterreich sechs in der Anklage der Staatsanwaltschaft übrig geblieben seien. Die Anzeige des Landes hätte dazu gedient, die Abberufung Wojaks als Bezirkshauptmann von Braunau "irgendwie zu rechtfertigen". Laut Binder geht es um fünf Strafbeträge, die für die Betroffenen übernommen wurden, von insgesamt 286,50 Euro und um Bier im Wert von 165 Euro, das zur Bewirtung einer Bezirksversammlung angekauft wurde. "Ich gehe davon aus, dass auch in diesen sechs gerichtlich zu prüfenden Sachverhalten mit einem behaupteten Gesamtschaden von 451,50 Euro nichts herauskommen wird", schrieb der Jurist der APA.

Auf arbeitsrechtliche Schritte im Zusammenhang mit seiner Abberufung als Bezirkshauptmann verzichte Wojak. Er habe sich mit dem Land Oberösterreich als seinem Dienstgeber geeinigt und eine neue herausfordernde Aufgabe bekommen. Eine Begutachtungskommission hatte im Vorjahr die Abberufung empfohlen, nachdem Wojak Amtsmissbrauch vorgeworfen und sein Führungsverhalten beanstandet wurde. (apa)