Der Wechsel des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist fraglich, die Grünen zeigen sich zugeknöpft.
Ihrer Meinung nach "werden die Karten neu gemischt". Bei Monika Brom, der Betriebsratsvorsitzenden des Umweltbundesamtes, schwingt eine gehörige Portion Hoffnung mit. Die Belegschaft der Umwelteinrichtung hat immer wieder gegen einen Umzug der Behörde von Wien nach Klosterneuburg protestiert. Möglicherweise erfolgreich.
Denn die Übersiedlungspläne sind derzeit in einen Dornröschenschlaf verfallen. Obwohl das Projekt bereits vor knapp drei Jahren angekündigt wurde, kommt es nicht recht vom Fleck. Das von den Grünen geführte Infrastrukturministerium, in dessen Zuständigkeit die Behörde fällt, gibt sich zum weiteren Fahrplan zugeknöpft.
Losgetreten wurde die Übersiedlung im Oktober 2017 durch eine Grundsatzerklärung des damaligen Umweltministers Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und des Klosterneuburger Bürgermeisters Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP). Darin wurde festgehalten, dass das Amt mit seinen rund 500 Mitarbeitern seinen Sitz von Wien nach Klosterneuburg verlegen soll.
Unter der türkis-blauen Bundesregierung wurde der Umzug dann im November 2018 fixiert. Die vier Büro- und Laborstandorte in Wien sollen geschlossen, die neue Zentrale in Klosterneuburg im Jahr 2023 eröffnet werden. Im April 2019 wurde vom Klosterneuburger Gemeinderat dann eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau am Stadtrand in Auftrag gegeben.
"Schauen wir uns intern an"
Seitdem ist es um das Projekt auffällig ruhig geworden. Zum aktuellen Stand der Übersiedlung wollte sich der Klosterneuburger Bürgermeister Schmuckenschlager auf Anfrage der "Wiener Zeitung" nicht äußern.
Auch die Grünen zeigen sich wenig auskunftsfreudig. Infrastruktur- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hielt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung fest, dass die Übersiedlung des Umweltbundesamts in einen zu errichtenden Neubau "noch einer ressortinternen Evaluierung" unterliege.
Was darunter zu verstehen ist, wird im Kabinett der Ministerin nicht näher erläutert. Ist der Umzug weiter in Stein gemeißelt? Oder könnte er rückgängig gemacht werden? Antworten darauf werden nicht gegeben.
Ein Herzensanliegen dürfte die Übersiedlung dem Ministerium aber nicht sein. Mehrfach wird im Kabinett erklärt, dass der Umzug noch von der Vorgängerregierung beschlossen worden sei: "Es war nicht unsere Entscheidung." Wie man nun konkret damit umgehen werde, "schauen wir uns intern an". Auch ein Zeitraum, für den weitere Details oder eine Entscheidung erwartet werden kann, wird auf Anfrage nicht genannt.
Für Betriebsratschefin Brom ist die weitere Vorgangsweise hingegen klar: "Zurück an den Start und alle Karten auf den Tisch." Für sie hat sich auch durch die Corona-Krise die Lage wesentlich geändert, weil künftig auch verstärkt auf Arbeit in der Heimarbeit gesetzt werden könne: "Das ist ein zusätzlicher Faktor." Das spreche gegen eine Übersiedlung nach Klosterneuburg. Außerdem gebe es bereits eine mehr als zweieinhalbjährige Verzögerung beim Zeitplan, sagt Brom. Dazu komme, dass der Bund auch in Wien über Objekte für einen neuen Standort verfüge.
Die Stadt Wien ist weiter daran interessiert, das Umweltbundesamt zu halten. 17 alternative Varianten seien angeboten worden, wird im Büro von Umweltstadträtin Uli Sima (SPÖ) betont.
"Bund muss entscheiden"
In Niederösterreich sieht man jedenfalls die Bundesebene am Zug. "Das muss der Bund entscheiden", wurde der "Wiener Zeitung" im Büro von Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner erklärt.
Grundsätzlich sei es allerdings so gewesen, dass die Dringlichkeit, die Räumlichkeiten des Umweltbundesamtes zu sanieren, vom Ministerium, ausgegangen sei, heißt es.