Der erste Ministerrat nach der Sommerpause steht einmal mehr ganz im Zeichen der Beratungen über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie. Das überdeckt, dass die türkis-grüne Bundesregierung, allen voran Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne), bei zwei bereits vor Monaten angekündigten großen Reformvorhaben die selbst gesteckten Zeitvorgaben weit überschritten haben. Es geht dabei um die zugesagte Abschaffung beziehungsweise Lockerung des Amtsgeheimnisses in der Verwaltung und die verschärften gesetzlichen Regeln gegen Gewalt und Hass im Netz.

Beide Gesetzesentwürfe wurden ursprünglich bis zur Sommerpause in Aussicht gestellt. Endgültig fertig sind diese mit Ende des meteorologischen Sommers am 1. September allerdings nach wie vor nicht. Beim Gesetzesentwurf, mit dem Türkis-Grün gegen Hass im Netz vorgehen möchte, soll es nach bereits mehrfachen Vertröstungen nun in wenigen Tagen tatsächlich soweit sein.

An sich war die Vorlage der beiden Gesetzesmaterien von Regierungsseite für den heutigen Ministerrat signalisiert worden. Nun soll es beim Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz in der kommenden Woche den Abschluss geben, um den Entwurf in Begutachtung zu schicken. Kernpunkte sind bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm vom Beginn des heurigen Jahres verankert. Bei den Details hat es sich aber lange gespießt. So sollen Social-Media-Plattformen beim Löschen von beleidigenden und hetzerischen Inhalten künftig stärker an die Kandare genommen werden. Geplant ist weiters, dass im Strafrecht der Tatbestand der Verhetzung strenger geregelt wird, um auch bei Hetze gegen einzelne Personen und nicht nur gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen vorgehen zu können. Ziel war und ist es, dass das Gesetzespaket gegen Hass im Netz ab Beginn kommenden Jahres zum Tragen kommt.

Meldung an die EU-Kommission ist nötig

Dafür wird die Zeit zumindest knapp. Denn der Gesetzesentwurf wird nicht nur zur Begutachtung ausgeschickt, sondern muss auch der EU-Kommission zur Beglaubigung übermittelt werden. EU-Mitgliedstaaten müssen die Kommission vorab informieren, weil geklärt werden muss, ob Hemmnisse für die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr enthalten sind. Ab der Notifizierung läuft eine Stillhaltefrist von drei Monaten, in der die EU-Kommission und andere Mitglieder prüfen und reagieren können. Bis Ende Dezember bleiben aber nur mehr vier Monate vor dem angestrebten Inkrafttreten des Anti-Hass-Paktes.

Justizministerin Zadic hat sich dabei bereits selbst blamiert. Bei einem Auftritt in der "ZiB 2", als der Entwurf für die Regelungen gegen Hass im Netz ohnehin bereits überfällig war, hat sie diesen ausdrücklich für die kommende Woche im August in Aussicht gestellt. Seither ist allerdings bereits wieder ein Monat verstrichen. Aus dem Justizministerium wie auch aus dem für Verfassungsfragen zuständigen Kanzleramtsressort heißt es nun, der Entwurf solle in wenigen Tagen fertiggestellt werden. "Es geht nur mehr um minimale Feinschliff-Legistik", erklärte Kanzleramtsministerin Edtstadler der Austria Presse Agentur am Rande des Europäischen Forums Alpbach. Sie sieht "keine Knackpunkte" mehr bei den Verschärfungen zur Eindämmung von Hass im Netz.

Gesetz zur Informationsfreiheit in der Warteschleife

Schwieriger sieht es bei der weitgehenden Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der Verwaltung aus, die ÖVP und Grüne mit einem als "Informationsfreiheitsgesetz" bezeichneten Paket neu regeln wollen. Dafür ist Ministerin Edtstadler federführend verantwortlich. Inzwischen ist allerdings koalitionsintern durchgesickert und von der Kanzleramtsministerin bestätigt worden, dass es bis zu einem Gesetzesentwurf noch dauern werde. Dabei sollte die Gesetzesmaterie ursprünglich "vor der Sommerpause" in Begutachtung geschickt werden.

Aus "vor der Sommerpause" wurde dann als Frist der traditionelle Sommerministerrat Ende Juli. Ebenfalls Fehlanzeige. Nun verzögert sich das Vorhaben weiter. Mittlerweile ist Edtstadler bei neuen zeitlichen Fristen um einiges vorsichtiger. "Ich traue mich jetzt nicht, einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Es ist ein sehr komplexes Paket", sagte die ÖVP-Ressortchefin und Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz der APA. Als einen Grund nannte sie die parallel geführten Verhandlungen über das Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Auch beim Informationsfreiheitsgesetz ist Justizministerin Zadic grüne Verhandlungspartnerin der türkisen Kanzleramtsministerin.

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das ebenfalls ab Beginn 2021 gelten soll, ist vorgesehen, dass Bürger leichter zu Auskünften in der Verwaltung kommen. Dieses Vorhaben ist bereits in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert. Einwände kommen vor allem auch von Seiten der Gemeinden. Gemeinde- und Städtebund sind in die Beratungen einbezogen.

Vor allem für die Grünen steht dabei einiges an Reputation auf dem Spiel. Denn gemeinsam mit dem Informationsfreiheitsgesetz ist der Beschluss eines von den Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ebenfalls bereits mehrfach groß angekündigten Transparenzpakets versprochen worden. Darin möchten die Grünen strengere Auflagen für die Parteienfinanzierung ebenso verankern wie eine Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofes. Das Transparenzpaket wird auf Parlamentsebene zwischen den Klubs ausgehandelt. Dafür wird die Zeit nach den ganzen Verzögerungen inzwischen ebenfalls bereits wieder knapp.