Im Oktober dürfen Wiener Familien mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug mit 100 Euro pro Kind aus dem Krisenfonds rechnen.
Mitte März wurde die Corona-Krise offensichtlich. Ab April brachte die Regierung im Nationalrat dann auch für Familien mit Kindern Krisenhilfsgelder auf den Weg. Monate danach startet nun die Auszahlung aus dem Familienkrisenfonds für die dritte Gruppe an Familien - und zwar jene mit den geringsten Einkommen, die in Mindestsicherung und Sozialhilfe.
Auch wenn manche Familien nach wie vor auf das Geld warten, aus dem Familienhärteausgleich erhalten seit Ende Mai laufend mehr Familien Geld auf ihren Antrag hin, im Durchschnitt sind es 1230 Euro. Jene, die bereits vor dem Corona-Krisenbeginn (Stichtag ist dabei der 28. Februar) arbeitslos waren oder Notstandshilfe bezogen, erhielten die Auszahlung von 100 Euro pro Kind - ohne einen Antrag stellen zu müssen - ab Mitte Juli.
Im Gesetz wurde verankert, dass "verbleibende Mittel" Sozialminister Rudolf Anschober zur Verfügung gestellt werden. Der Zweck: "Aus diesen Mitteln sollen Eltern, die Bezieherinnen oder Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung sind, für ihre Kinder eine Unterstützung zur Bewältigung von Mehraufwendungen aufgrund der Pandemiefolgen erhalten können."
Viele Kinder arbeitsloser Eltern
Nun liegt der "Wiener Zeitung" vor, dass es laut AMS 95.012 anspruchsberechtigte Arbeitslose mit 165.984 Kindern waren, die 100 Euro pro Kind erhalten haben. Von den 30 Millionen Euro waren damit rund 16,6 Millionen Euro verbraucht. Für die laut Statistik Austria 78.100 Kinder in Familien mit Mindestsicherungs- oder Sozialhilfebezug (2019) verbleiben etwas mehr als 13 Millionen Euro.
Anders als beim Familienhärteausgleich, den der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor dem Sommer auf Antrag der Regierungsparteien von 30 auf 60 Millionen Euro aufstockte, blieb man beim von den türkis-grünen Ministerien nachträglich als Familienkrisenfonds titulierten Topf bei den 30 Millionen Euro. Die Folge davon, das Geld reichte nicht für die im Gesetz als Zuwendung vermerkten "50 Euro pro Kind und Monat für maximal drei Monate", also 150 Euro - sondern eben nur für insgesamt 100 Euro.
Zur Frage, warum die Regierungsverantwortlichen, Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), die Familien ungleich behandeln und den Familienhärteausgleich aufstockten, den Familienkrisenfonds aber nicht, konnte das Sozialministerium bis Redaktionsschluss keine Antwort liefern. Und aus dem Familienministerium hieß es: "Ziel des Familienhärtefonds ist es, Familien die durch Covid-19 Einkommensverluste durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit haben, zu unterstützen", weshalb man diesen aufgestockt habe.
Für SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer ist es jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum die Regierung unterschiedlich hohe Familienkrisenhilfe gewährt. "Wir haben schon beim Gesetz kritisiert, dass nicht jedes Kind gleich viel wert ist. Die Situation durch Corona ist für alle Eltern und Kinder die gleiche. Es ist unverständlich, dass gerade bei jenen, die weniger Geld zum Leben zur Verfügung haben, weniger Unterstützung gibt", sagt Wimmer: "Denn genau das sind ja Menschen, die das Geld nicht beim Shoppen ausgeben, sondern die Angst vor einer Delogierung haben und gerade jetzt beim Schulstart jeden Euro brauchen."
Wien zahlt ab Oktober aus
Der Richtlinie gemäß wurden die 13 Millionen Euro nun nach der Anzahl der Kinder in Familien mit Sozialhilfe und Mindestsicherung, die dort jeweils leben, auf die Bundesländer aufgeteilt. Aus dem Büro der zuständigen Landesrätin in Vorarlberg hieß es, dass bereits 238.000 Euro des in der Richtlinie vermerkten Anteils von 519.000 Euro im Juli und August ausbezahlt wurden.
In Niederösterreich wird das Geld an Haushalte, die im Juli und August 2020 Sozialhilfe bezogen haben, beispielsweise im September ausbezahlt; in Oberösterreich ist die Auszahlung der 100 Euro für aktuell 4500 Kinder in Familien mit Sozialhilfebezug im Oktober geplant. Auch in Wien fließt erst ab Oktober Geld, hier gibt es mit rund 50.000 die meisten Kinder in Familien mit Mindestsicherung, mit 7,8 Millionen Euro auch den größten Anteil von den 13 Millionen. Kommen noch weitere Kinder in die Mindestsicherung, erhalten auch deren Eltern Geld.
Wie Neos-Familiensprecher Michael Bernhard bleibt auch Wimmer von der SPÖ am Familienkrisenhilfen-Thema dran und hat eine Petition eingebracht, an der sich Wahlberechtigte auf der Homepage des Parlaments beteiligen können. Denn nach wie vor sind Probleme bei der Corona-Krisenhilfe für Familien ungelöst: Eltern, die geringfügig verdienen, erhalten keine, genauso wie solche, die in getrennten Haushalten leben. Außerdem plädiert die SPÖ dafür, dass der Zeitraum für die Hilfszahlungen nochmals wie bei der Kurzarbeit auch verlängert wird.