Lange schon war es angekündigt worden, am Donnerstag wurde das Gesetzespaket gegen Hass im Netz nun präsentiert. Die türkis-grüne Bundesregierung will die rasche Löschung von Hasspostings ermöglichen, Plattformen wie Facebook sollen stärker in die Verantwortung genommen werden.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Im Internet gilt auch unser Rechtsstaat", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die zuletzt selbst wieder Opfer von Todesdrohungen wurde. Derzeit würden sich Beleidigungen im Netz aber nur schwer und unter erheblichem Kostenrisiko verfolgen lassen, so Zadic. Im Zivilrecht möchte sie daher ein neues Schnellverfahren schaffen.

Betroffene können künftig ein ausgefülltes Formular, das von der Website des Justizministeriums heruntergeladen werden kann, an das Gericht schicken. Der Richter kann ohne mündliche Verhandlung und Anhörung der Gegenseite einen Unterlassungsauftrag erteilen, wenn sich die Rechtsverletzung schlüssig aus den Angaben ableiten lässt. Der Auftrag richtet sich gegen den Täter und die Plattform. Sollten sie die Beleidigungen nicht löschen, kann Exekution geführt werden.

Fristen und Strafen


Ein weiterer Knackpunkt des Pakets ist ein neues Gesetz, mit dem Plattformen wie Facebook verstärkt in die Verantwortung genommen werden sollen.
Das Gesetz gilt für alle "in- und ausländischen Anbieter von Kommunikationsplattformen" mit mehr als 100.000 Nutzern und einem Umsatz in Österreich von über 500.000 Euro. Ausgenommen sind Enzyklopädien wie Wikipedia, Handelsplattformen wie "willhaben" und die Online-Foren österreichischer Medienunternehmen. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer ist nicht vorgesehen.

Die Plattformen müssen ein Meldesystem einrichten, wo Betroffene die Löschung der Postings beantragen können. Die Löschung muss innerhalb eines Tages erfolgen, wenn die Rechtswidrigkeit "bereits für einen juristischen Laien offenkundig ist". Ist eine nähere Prüfung notwendig, beträgt die Frist sieben Tage. Zudem müssen Facebook & Co. leicht erreichbare Ansprechpersonen für die Behörden angeben. In regelmäßigen Berichten müssen sie festhalten, welche Anträge auf Löschung gestellt wurden und wie damit verfahren wurde.

Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, drohen hohe Strafen. Nutzer können sich bei der Medienbehörde KommAustria beschweren. Bei wiederholten Verstößen kann die Behörde Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro verhängen. Das wirft die Frage auf, wie sich die Strafen eintreiben lassen, wenn die Plattform ihren Sitz nicht in Österreich hat. In diesen Fällen sollen Zahlungen österreichischer Unternehmen an die Plattform abgefangen werden – etwa Überweisungen von Werbekunden. Vorgesehen sind auch Geldstrafen gegen die Ansprechpersonen der Plattformen von bis zu 50.000 Euro.

Strafrechtliche Änderungen

Auch strafrechtliche Änderungen kommen. Novelliert wird etwa der Tatbestand des Cybermobbings. Künftig ist bereits das einmalige Veröffentlichen von bloßstellenden Bildern – zum Beispiel von Nacktfotos - strafbar. Bisher sei strittig gewesen, ob solche Handlungen nur bestraft werden können, wenn sie mehrmals verübt werden, sagt Strafrechtler Alexander Tipold. Es sei daher sinnvoll, im Gesetzestext eine Klarstellung zu treffen.

Nachgeschärft wird der Tatbestand der Verhetzung. Personen konnten bisher unter anderem nur wegen Verhetzung bestraft werden, wenn sie eine Gruppe durch eine Beschimpfung in ihrer Menschenwürde verletzten ("Dreckige Juden!"). Richtete sich die Beleidigung gegen eine Einzelperson, war nur eine Bestrafung wegen Beleidigung möglich. Dieser Tatbestand sieht einen geringeren Strafrahmen als Verhetzung vor und muss mittels Privatanklage verfolgt werden. Anzeigen wegen Verhetzung werden hingegen von Amts wegen verfolgt.

Künftig kann aber auch eine Beleidigung, mit der Einzelpersonen in ihrer Menschenwürde verletzt werden ("Du Schwuchtel gehörst vernichtet!"), nach Verhetzung bestraft werden. Laut Tipold kann dies zu Abgrenzungsproblemen zur Beleidigung führen. "Entscheidend dürfte wohl sein, ob die Tathandlung einem größeren Personenkreis (Verhetzung) oder nicht (Beleidigung) zugänglich wird."

Zusätzlich wird ein Tatbestand für "unbefugte Bildaufnahmen" des Intimbereichs geschaffen. Darunter fällt das "Upskirting", das Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Es wird mit bis zu einem Jahr Haft bedroht. Strafbar ist das unbefugte Fotografieren und Filmen ohne Einwilligung der betroffenen Person.

Tipold hält die Strafdrohung für zu hoch gegriffen, weil auch bei einer einfachen vorsätzlichen Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr droht: "Ob das Fotografieren eines Körperteils einer sonst anonym bleibenden Person dem Unwert einer vorsätzlichen Körperverletzung gleichzusetzen ist, kann wirklich bezweifelt werden."

Höhere Entschädigungen

Eine weitere Neuerung: Bei den Delikten "Beleidigung" und "üble Nachrede" im Internet kann bei Gericht beantragt werden, dass die Täter behördlich ausgeforscht werden. Bisher mussten das die Betroffenen selbst übernehmen, was sich oft sehr schwierig gestaltete. Im Fall eines Freispruchs des Angeklagten ist auch das Kostenrisiko reduziert worden: Der Privatankläger muss nur mehr die Gerichtsgebühren und Verteidigerkosten zahlen, aber nicht mehr wie bisher üblich zusätzliche Pauschalkosten.

Höhere Schadenersatzansprüche sind im Mediengesetz vorgesehen. Personen, die durch Medien in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt worden sind, können derzeit maximal 50.000 Euro Entschädigung erhalten. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die journalistische Sorgfalt sollen es künftig bis zu 100.000 Euro sein.
In Kraft treten sollen die Regeln mit 1. Jänner.

Debatte um Meinungsfreiheit


Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte das Paket, pocht aber auf die Wahrung der Meinungsfreiheit. "Es muss für alle Menschen möglich sein, eine Meinung in eine Debatte einzubringen", sagte Geschäftsführerin Annemarie Schlack. Die Entscheidung, ob Inhalte rechtswidrig sind, dürfe nicht an private Unternehmen ausgelagert werden, hieß es.