Für Klimaschutzministerin Gewessler steht die Übersiedlung nach Klosterneuburg nicht fest. Ein neuer Standort sei aber notwendig.
Jetzt gibt es bei der im Oktober 2017 vereinbarten, inzwischen aber wackelnden Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg in Niederösterreich zumindest in einem Punkt Klarheit. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die das Projekt, wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, evaluiert, kündigt nun ein Machtwort noch für das heurige Jahr an. "Entscheidungen über die weitere Vorgangsweise sollen noch im Laufe des Jahres 2020 getroffen werden", lässt die Ressortchef die Neos in einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage wissen. In ihrem Ressort war die Dauer der Prüfung zuletzt offen gelassen worden.
Derzeit ist das Umweltbundesamt mit gut 500 Mitarbeitern auf mehrere Standorte in Wien verteilt. Dort herrscht seit längerem Sanierungsbedarf. Für Gewessler führt deswegen auch kein Weg daran vorbei, die Mitarbeiter anderweitig unterzubringen. "Die Notwendigkeit eines neuen Standortes für das Umweltbundesamt ist jedenfalls unbestritten", schrieb die Grün-Politikerin daher in ihrer Antwort. Inzwischen heißt es allerdings, dass mit einer Entscheidung über einen etwaigen neuen Standort oder die Übersiedlung nach Klosterneuburg die Wiener Gemeinderatswahl am 11. Oktober abgewartet werde. Demnach soll vor dem Wahltermin nicht zusätzlich Staub aufgewirbelt werden. Die Belegschaftsvertretung hat bereits nach der Verkündigung des Umzugs von Wien nach Klosterneuburg durch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und den damaligen Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Oktober 2017 dagegen protestiert. Inzwischen hat sich der Zeitplan für eine etwaige Absiedlung nach Klosterneuburg, die für 2023 angepeilt war, ohnehin bereits um gut zwei Jahre verzögert.
Die Kosten für das Projekt sind offen. Entsprechend fällt auch die Antwort der Ministerin zur parlamentarischen Anfrage der Neos aus. "Kosten für die Errichtung eines neuen oder die Adaptierung eines bestehenden Gebäudes können erst nach Vorliegen einer endgültigen Standortentscheidung und der Ausarbeitung von Detailplänen angegeben werden", teilte Gewessler mit. Das Land Niederösterreich hat zuletzt wissen lassen, dass bei einer Entscheidung über den Umzug des Umweltbundesamt der Bund am Zug sei.
Mit Stichtag 1. Juli dieses Jahres waren exakt 517,5 Vollzeitäquivalente als Mitarbeiter beim Umweltbundesamt angestellt. Der Personalstand ist in den vergangenen fünf Jahren um 136 gestiegen, derzeit würden sechs neue Mitarbeiter gesucht, berichtet Ministerin Gewessler. 33 Bedienstete des Umweltbundesamtes haben seit 2016 von sich aus gekündigt, durch den Dienstgeber ist seither keine Kündigung erfolgt, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage.
Die Corona-Epidemie ist auch am Umweltbundesamt keineswegs spurlos vorübergegangen. Nach Auskunft der Klimaschutzministerin waren von 1. Mai bis 31. Juli dieses Jahres ingesamt 201 Personen in Kurzarbeit, die Hälfte davon im internen Servicebereich. Es habe während der Corona-Krise weder einen signifikanten Rückstau bei Projekten gegeben, noch habe das Umweltbundesamt Aufträge ablehnen müssen, teilte Gewessler außerdem mit.