Die Finanzgebarung der Krankenversicherung für das heurige Jahr hängt nach der Corona-Krise in der Luft. "Das Sozialministerium ist sehr kooperativ, das Finanzministerium steht auf der Bremse." So begründet der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", warum es bei Beratungen auf Expertenebene zu keinem Einvernehmen darüber gekommen ist, wieviel Geld der Bund zur Deckung der Finanzlücke aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise heuer zuschießen wird. Die Zahlen hätten bis heute, Freitag, zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium und der Kasse geklärt werden sollen. Was nicht gelang. Die Gesundheitskasse beziffert den Bedarf nach den vorliegenden Prognosen für heuer mit 421 Millionen Euro. Nun kommt es am kommenden Mittwoch mit Uneinigkeit über das Finanzloch und dessen Abdeckung zu Verhandlungen auf politischer Ebene – auch mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne).

Huss, oberster Arbeitnehmervertreter in der Kasse von den SPÖ-Gewerkschaftern, strebt allerdings keine Festlegung auf eine fixe Summe bei den Gesprächen mit dem Bund an. "Ich möchte die Zusage des Bundes, dass die Beitragsausfälle ersetzt werden", erläutert der Kassenobmann. Die erwarteten niedrigen Beitragseinnahmen ergeben sich durch den Wirtschaftseinbruch aufgrund der Corona-Epidemie und der deutlich gestiegenen Zahl an Arbeitslosen. Mit seiner Verhandlungslinie will Huss gewährleisten, dass aus dem Bundesbudget auch eine etwaige größere Finanzlücke als die bisher prognostizierten 421 Millionen Euro für die Gesundheitskasse der Arbeitnehmer abgedeckt wird. Minister Anschober hat schon im August zugesichert, einen dreistelligen Millionenbetrag von Bundesseite beizutragen.

In den Beratungen über den Finanzbedarf kamen Vertreter des Finanzministeriums und der Gesundheitskasse jedoch auf keinen gemeinsamen Nenner. Huss stellt klar, dass er jetzt nicht über die genaue Höhe der Mittel von Bundesseite reden möchte, sondern dass er schließlich den gesamten aufgrund der Corona-Krise fehlenden Betrag vom Bund abgegolten haben möchte: "Das ist nicht verhandelbar, das sind nackte Zahlen am Ende des Jahres." Er habe den Eindruck, dass das Finanzministerium lediglich den Abgang drücken wolle, um dann weniger zuschießen zu müssen.

Ausfälle durch Stundungen noch ausgeklammert

Mit dem Gesundheitsminister ist er einig, dass eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kasse für das Schließen der Finanzlücke für drei Jahre abgeschlossen werden solle. Denn die Auswirkungen der Corona-Krise und niedrigere Einnahmen werde es auch für die kommenden Jahre geben. Von Arbeitgeberseite, konkret von Peter Lehner, dem Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen für Gewerbetreibende und Bauern, ist allerdings schon vor Wochen vor einer Verunsicherung von Patienten und Versicherten gewarnt worden. Via "Wiener Zeitung" hat er außerdem Leistungskürzungen für Patienten und höheren Selbstbehalten eine Absage erteilt.

Noch ausgeklammert wurden bisher die Ausfälle für die Gesundheitskasse durch die Stundung von Beiträgen. Diese sollen aber bei der Abdeckung durch den Bund ab dem kommenden Jahr ebenfalls berücksichtigt werden. Die Gesundheitskasse ist am Beginn des heurigen Jahres aus dem Zusammenschluss der früheren neun Gebietskrankenkassen entstanden.