Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger spricht über Vermögenssteuern, den Staat im Wohnzimmer, erklärt, warum ihr Michael Ludwig als Bürgermeister lieber ist als Gernot Blümel und warum man über Zerschlagungen von Monopolen nachdenken sollte.

"Wiener Zeitung": Krisenzeiten sind vor allem Zeiten der Regierenden. In der Kritik an der Regierung waren die Neos auch sehr deutlich. Aber wo sind die eigenen Themen Ihrer Partei?

Wir haben die radikalen Maßnahmen im März grundsätzlich mitgetragen. In einigen Punkten waren wir aber sehr klar: Erstens, beim Eintreten für Grund- und Freiheitsrechte. Denn da geht es nicht um Kleinigkeiten. Gerade in der Krise zeigt sich, wie ausgeprägt der Respekt gegenüber Rechtsstaat und Verfassung ist. Zweitens haben wir immer gesagt, dass die Auswirkungen dieser Krise auf die Wirtschaft dramatisch sein werden und früh aufgezeigt, was es bräuchte: Übernahme von Fixkosten, Kurzarbeit und eine rasche Vorfinanzierung, um die Liquidität von Unternehmen zu sichern. Da hat man leider nicht genug auf uns gehört. Viele unserer Forderungen wurden aber auch umgesetzt, etwa der Verlustrücktrag. Jetzt muss man in Innovationen investieren, um Produktivitätszuwächse zu erreichen. Auch das hat viel mit unseren Themen zu tun.

Mit dem Grundrechte-Thema waren Sie tatsächlich sehr präsent, neben Kritik an Verordnungen auch zu Überwachung und Datenschutz. Sehr wichtige Themen, aber die breite Bevölkerung erreicht man damit nicht. Müssen sich die Neos damit zufriedengeben, eine 6- bis-10-Prozent-Partei zu sein?

Das Eintreten für Grund- und Freiheitsrechte ist bei uns keine Taktik, sondern tiefe Überzeugung. Gerade in der aktuellen Situation sieht jeder, was es bedeutet, wenn der allmächtige Staat plötzlich in dein Wohnzimmer möchte. Wir werden immer gegen die Beschneidung von Privatautonomie und Wirtschaft ankämpfen, egal wie viele das anspricht. Ich habe aber den Eindruck, dass diese Themen bei den Menschen gerade eine Konjunktur haben wie nie.

Sind um die 10 Prozent einfach die gläserne Decke für eine liberale Partei in Österreich, wo es keine Tradition eines liberalen Lagers gibt?

Das glaube ich nicht. Es kommt immer auf die aktuelle Themenlage an. Und darauf, wie sehr man mit seinen Themen durchkommt. Am Anfang des Lockdowns sind wir das nicht genügend. Aber mit Mai hat sich das geändert. Da ist auch die Stimmung gegenüber der Regierung langsam gekippt. Sie hat darauf reagiert und hört inzwischen mehr zu.

Sie fordern von der Regierung weitere Wirtschaftshilfen und Konjunkturpakete. Was schlagen Sie konkret vor?

Wir müssen mit einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen. Eine Antwort darauf lautet Qualifizierung. Wegen der sinkenden Kaufkraft bei hoher Arbeitslosigkeit sind wir außerdem für ein zu Beginn höheres Arbeitslosengeld eingetreten. In der aktuellen Situation hat es auch keinen Sinn, es bald zu senken. Außerdem müssen wir sichern, dass gesunde Betriebe in dieser schwierigen Zeit "überwintern" können. Dafür braucht es eine Ausweitung des Verlustrücktrags. Der Staat hat von der brummenden Wirtschaft in den letzten Jahren profitiert, unfassbar hohe Steuern eingenommen und so auch seinen eigenen Haushalt saniert. Jetzt ist die Zeit, das auch temporär den Unternehmerinnen und Unternehmern zurückzugeben. Außerdem braucht es Investitionen in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung, und steuerliche Anreizmodelle für Innovationen. Der Staat soll sich zurückziehen, wo er ein Hemmschuh ist: Bei zu viel Bürokratie, zu hohen Steuern, zu hohen Lohnnebenkosten und zu viel Gewerbeordnung.

Eine langjährige Neos-Forderung ist die Erhöhung des Pensionsalters. Hat sich daran angesichts der Arbeitslosenzahlen und der langfristigen Job-Krise etwas geändert?

Nein, denn die Pensionslücke ist aufgrund der Corona-Krise noch massiv gestiegen. Mittlerweile fehlen 26 Milliarden Euro. Und wir sind erst am Beginn der Pensionswelle der Babyboomer. Es ist außerdem ein Fehlschluss zu glauben, dass für die Jungen die Jobs fehlen, nur weil die Menschen länger arbeiten. So funktioniert der Arbeitsmarkt nicht. Wir müssen neue Jobs entstehen lassen. Dafür haben wir einen Vorschlag gemacht: die Halbierung der Lohnnebenkosten für jeden neu geschaffenen Arbeitsplatz.

Könnten Sie sich zur Finanzierung der Krise auch einen Beitrag über Vermögensbesteuerung vorstellen?

Für eine Substanzbesteuerung von Vermögen stehen wir nie zur Verfügung. Diskutieren könnten wir eine Besteuerung von Vermögenszuwachs, wie etwa durch eine Erbschaftssteuer. Das, und hier bin ich sehr deutlich, allerdings nur in einem Gesamtkonzept, in dem der Faktor Arbeit radikal entlastet wird.

Um wie viel muss der Faktor Arbeit entlastet werden, damit Sie sich eine Erbschaftssteuer vorstellen können?

Die Berechnungen zeigen, dass man mit einer Erbschaftssteuer nicht besonders viel lukrieren kann, außer sie ist sehr hoch. Dann zerschlägt man aber auch Unternehmen. Die nötige Entlastung von Arbeitseinkommen ließe sich aber anders gegenfinanzieren: Erstens über eine CO2-Bepreisung. Zweitens über eine Senkung der Staatsausgaben mittels Föderalismus-Reform.

In Deutschland übt Gerhart Baum, gern als "linksliberal" titulierter FDP-Mann und einst Innenminister unter Helmut Schmidt, laute Kritik am Kurs seines Parteichefs Christian Lindner. Womit können Sie sich eigentlich besser identifizieren: mit dem harten wirtschaftsliberalen Kurs Lindners oder dem betont sozialliberalen Baums?

Über die Betonung einzelner Themen kann es in einer Partei immer unterschiedliche Auffassungen geben. Aber wir sind liberal ohne Bindestrich. Die beiden Bereiche sind für mich nicht trennbar. Es geht immer um die Selbstentfaltung des Menschen, der frei von Zwang ist. Die individuelle Selbstentfaltung hat auch immer damit zu tun, wie man sich in einem wirtschaftlichen Umfeld entfalten kann.

Baum argumentiert, die FDP müsse Auswirkungen des freien Marktes stärker hinterfragen. Was können Sie damit anfangen?

Die soziale Frage muss jede Partei, auch jede liberale, stellen. Ich habe unlängst gelesen, dass wir durch Corona eine massive globale Hungersnot bekommen werden. Allerdings nicht, weil zu viel Handel getrieben würde, sondern weil der Handel stark einbricht. Wohlstand für alle wird also sicher nicht durch ein Abgehen von Handel und Globalisierung erreichbar sein. Liberalismus hat aber auch immer mit Wettbewerb zu tun. Was wir bei Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon sehen, sind in Wirklichkeit marktbeherrschende Stellungen, bis hin zu Monopolen. Kein Liberaler kann zulassen, dass sich solche Monopolisten bilden.

Was tun dagegen?

Erstens braucht es eine scharfe Fusionskontrolle. Zweitens müssen auch Medien wie Facebook und Youtube für die Inhalte, die daraufgestellt werden, zur Verantwortung gezogen werden. Es müssen gleiche Regeln wie für andere Medien gelten. Drittens müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Ich hoffe auf ein entschlossenes Vorgehen Europas. Bei zu großen Monopolen muss man auch an Zerschlagungen denken.

Wie zerschlägt man ein Unternehmen wie Facebook?

Jedenfalls muss der Kampf entschlossener geführt werden. Es geht nur, indem man den Marktzutritt erschwert. Und durch klare Regularien, durch ein "level playing field", durch Verbote weiterer Fusionen.

Innenpolitisch scheinen sich die Neos am liebsten auf die ÖVP einzuschießen. In Wien schloss Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr eine Koalition mit Türkis aus. In einer Bundesregierung wäre Neos-Wählern laut Umfragen aber eine Koalition mit der ÖVP mit Abstand am liebsten. Handeln Sie da gegen die Wünsche Ihrer Klientel?

Die ÖVP hat einen echten Rechtsrutsch gemacht. Gernot Blümel geht es in Wien nur darum, FPÖ-Wähler zu gewinnen. Mit den gleichen Themen und der gleichen Rhetorik. Wir sind in Wien lange genug in der Opposition, um zu wissen: Die beste Wirtschaftskenntnis der Wiener SPÖ ist die Freunderlwirtschaftskenntnis. Aber wir erleben gerade, wie die ÖVP auf Bundesebene mit einer unfassbaren Kaltschnäuzigkeit Machtpolitik betreibt und Posten besetzt, um ihren Einflussbereich auszuweiten. Ein Wechsel zu dieser Partie in Wien wäre nur ein Austausch von roter zu türkiser Freunderlwirtschaft. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Dafür, das System in Wien zu stützen, das Sie gerade kritisiert haben, aber schon? Denn eine Koalition mit der SPÖ haben die Neos ja nicht ausgeschlossen.

Nein. Da müsste es definitiv Änderungen geben. Die legt Christoph Wiederkehr auch lautstark auf den Tisch. Von Transparenz und Kontrolle über wirtschaftliche Unterstützungen und eine echte Bildungsreform. Wir würden unsere Themen nicht an der Garderobe des Bürgermeisters abgeben. Aber Blümel als Bürgermeister würde der Stadt nicht guttun. Wir wollen, dass Wien weltoffen bleibt und keinen strammen Rechtskurs einschlägt.

Ludwig wäre der bessere Bürgermeister?

Primär ist die Frage, was die Wienerinnen und Wiener wollen. Und laut Umfragen wollen sie Ludwig sehr deutlich. Das muss man auch anerkennen. Auch wenn wir unsere Themen mit ihm sehr lautstark ausgefochten haben und da nicht locker lassen werden.

Welches Neos-Ergebnis für Wien wäre ein Erfolg?

Eines bei dem man zulegt.