Der Ibiza-U-Ausschuss nimmt mit der Befragung von Wolfgang Sobotka wieder an Fahrt auf.
Mit einem Rollentausch startet der Ibiza-U-Ausschuss aus der Sommerpause in den Herbst: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des Ausschusses, wird am Mittwoch zur Auskunftsperson. Die Opposition ortet ein problematisches Naheverhältnis zwischen Sobotka und dem Glücksspielkonzern Novomatic. Sobotka und die ÖVP weisen das als "konstruierten Vorwurf" zurück.
Im Mittelpunkt des Disputs steht das in St. Pölten ansässige "Alois Mock Institut", dessen Präsident Sobotka ist. Novomatic hat in der Zeitschrift des Vereins in den Jahren 2017 bis 2019 für insgesamt 14.000 Euro Inserate geschaltet. Für die Opposition wirft das die Frage auf, ob damit eine verdeckte Parteispende am Rechnungshof vorbei an einen ÖVP-nahen Verein getätigt wurde.
SPÖ, Neos und FPÖ halten Sobotka für befangen und fordern, dass er seinen Vorsitz im U-Ausschuss zurücklegt. Die Rolle des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Casinos-Affäre und bei mutmaßlich verdeckten Parteispenden sei nämlich ein zentrales Untersuchungsthema.
Parteinähe im Fokus
Sobotka dementiert die Vorwürfe und sieht sich als "ganz klar nicht befangen" an, wie er zuletzt im Interview mit der "Wiener Zeitung" erklärte. Auf die Vorsitzführung will er nicht verzichten.
Auch das Mock-Institut weist die Vorwürfe als "haltlos" zurück. Finanziell und strukturell sei das Institut "von Parteien völlig unabhängig", sagt Obmann Christian Rädler. Für ihn ist der Verein ein "bürgerlicher Thinktank".
Die SPÖ kann das nicht nachvollziehen. Sie will bei Sobotkas Befragung Verbindungen zwischen der Volkspartei und dem Alois-Mock-Institut nachzeichnen. "Wir werden widerlegen, dass das Institut nichts mit der ÖVP zu tun hat", sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Dass Sobotka geladen wurde, sei kein "Versuch, politisches Kleingeld zu machen", so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Vielmehr tauche der Nationalratspräsident in den U-Ausschuss-Akten immer wieder auf und sei "Dreh- und Angelpunkt".
Für problematisch hält die Opposition auch Sobotkas Rolle bei der Übermittlung des Ibiza-Videos an den Ausschuss. Obwohl die Aufzeichnung bereits am 21. April bei einer Durchsuchung sichergestellt wurde, konnte sie von den Ausschussmitgliedern bisher nicht gesichtet werden. Laut Hafenecker ist die Verzögerung auch auf Sobotka zurückzuführen. Der ÖVP-Politiker betreibe "Sobotage". So habe dieser das Angebot eines deutschen Rechtsanwalts, der das Video dem Ausschuss übermitteln wollte, aus strittigen, juristischen Gründen abgelehnt, meint Hafenecker.
Warten auf das Video
"Wir haben bis heute nichts bekommen - nicht einmal geschwärzte Transkripte", sagt Krainer. Er erwarte sich zwar nicht, dass sich durch das Video noch "bahnbrechende Erkenntnisse" zeigen: "Es ist aber hoch an der Zeit, dass das geliefert wird." Auch auf diverse Dokumente und E-Mails von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warte man noch, kritisiert Krainer.
Während seiner Befragung wird Sobotka durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vertreten. Unter ihrer Vorsitzführung wird am Mittwoch auch Bernhard Krumpel befragt. Der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic wird in der Causa Casinos beschuldigt: Er soll in mögliche Absprachen zwischen türkis-blauen Politikern und Novomatic rund um die Vergabe von Glücksspiellizenzen involviert gewesen sein. Krumpel bestreitet das.
Als dritte Auskunftsperson folgt Markus Braun, freiheitlicher ORF-Stiftungsrat und Vorstand der Sigma Investment AG. Braun war Mitglied in diversen FPÖ-nahen Vereinen wie dem zuletzt in den Fokus geratenen "Institut für Sicherheitspolitik". Dieses hat ebenfalls Gelder von Novomatic erhalten. Die Opposition will untersuchen, ob es hier verdeckte Parteispenden am Rechnungshof vorbei an die FPÖ gab.
Entschlagung möglich
Das Thema Glücksspiel wird den U-Ausschuss dann auch am Donnerstag beschäftigen. Als Auskunftsperson geladen ist Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Wie Krumpel und Braun wird Löger in Strafverfahren als Beschuldigter geführt: Er könnte bei seiner Befragung daher ausführlich von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen.
Ergiebiger könnten sich am Donnerstag die Fragerunden mit Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin der Casinos Austria, gestalten. Ihr steht kein Entschlagungsrecht zu, da kein Strafverfahren gegen sie läuft. Bei ihrer Befragung wird es vor allem um die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria gehen.