Die von ÖVP und Grünen angestrebten Änderungen für die gesetzlichen Corona-Maßnahmen und das Epidemiegesetz sorgen für neuen politischen Zündstoff. Schon in der verkürzten Begutachtung gab es eine rekordverdächtige Flut an Stellungnahmen und neuerliche Kritik von Verfassungsexperten. Die Oppositionsparteien im Parlament hegen die Befürchtung, dass die türkis-grüne Koalition die für September geplante gesetzliche Neureglung rasch durchziehen wolle. SPÖ und FPÖ liebäugeln damit, das Gesetzespaket eventuell im Bundesrat mit einem Veto zeitlich hinauszuschieben.

Im Zusammenhang mit der Corona-Ampel, für die ein Teil der gesetzlichen Corona-Regelungen geändert wird, sind SPÖ und Freiheitliche  auch empört über eine Aussage von Vizekanzler Werner Kogler. Der Grünen-Chef hatte zur Rekaktion mancher Kommunen auf die Corona-Ampel seinen Unmut geäußert. Er hatte in der "Kleinen Zeitung" gesagt: "Die Bundesregierung kann sich ja nicht davon abhalten lassen, notwendige Schritte zu setzen, nur weil es irgendwo desorientierte Bürgermeister gibt, die die Rechtslage nicht kennen."

Ärger über Kogler-Ausspruch

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat Kogler damit die betroffenen Kommunalpolitiker diffamiert. Die Bürgermeister würden Tag für Tag Verantwortung für Bürger übernehmen und seien wichtige Partner im Kampf gegen die Corona-Krise, entgegnete er in einer Aussendung. Dass Kogler gewählte Volksvertreter als desorientiert hinstelle, grenze an "undemokratisches Verhalten, das eines Vizekanzlers unwürdig ist".

Unverständnis äußerte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Wenn diese schwarz-grüne Regierung samt Vizekanzler keine anständigen Gesetze durch das Parlament bringt, muss sie sich wohl nicht wundern, wenn es an Kritiken nur so hagelt." Dessen Aussage, dass mögliche Verfassungsfehler von "Obermoralisten" festgestellt werden sollten, sei "ein bodenloser Affront gegenüber dem Verfassungsgerichtshof".

Gleichzeitig herrscht bei der Opposition Unmut wegen der geplanten Corona-Gesetze. Wie Neos und FPÖ ist auch die SPÖ verärgert über den Umgang der Regierung mit den Corona-Novellen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortete in einer Aussendung am Dienstag einen "Pfusch". Er kritisierte, dass die Koalition die Opposition entgegen Zusagen von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) wieder nicht ordentlich einbinden wolle. Bei den Änderungen geht es auch um die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Bundesregierung und der Gesundheitsminister in bestimmten Fällen auch auf Bezirks- und regionaler Ebene etwa Mund-Nasen-Schutz wegen erhöhter Corona-Ansteckungsgefahr anordnen können.

Konkret stört Leichtfried, dass eine Besprechung der Fraktionen mit Gesundheitsminister Anschober, die für Freitag angesetzt war, auf kommenden Montag verschoben wurde. Offenbar sei man mit den gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Ampel noch immer nicht fertig, vermutete Leichtfried. Der Montag komme auch für die Sondersitzung, die die SPÖ zum Arbeitsmarkt beantragt, infrage. Deshalb befürchtet Leichtfried, dass ÖVP und Grüne versuchen werden, die Corona-Gesetzesänderungen schon nächste Woche im Zuge der Sondersitzung "durchzupeitschen". Damit würde Anschober jeodch sein Versprechen brechen, dass er das Parlament stärker als in der Vergangenheit bei Corona-Gesetzen einbinden wolle, kritisierte Leichtfried.

FPÖ fordert eine "Garantie" der Koalition

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist ebenfalls besorgt, dass die Regierungsfraktionen die neuen Coronagesetze durchs Parlament peitschen. Er verlangte deshalb von der türkisen und der grünen Klubspitze eine "Garantieerklärung" für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren.

Kickl erinnerte daran, dass ÖVP und Grüne bereits in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause sogenannte gesetzliche Trägerraketen gestartet hätten: "Quasi 'Antragshüllen', die sie via Abänderungsantrag jederzeit in einem Ausschuss oder auch in einem Plenum mit diesem Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte namens Änderung des Epidemiegesetzes, Tuberkulosegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes befüllen könnten."

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist "grantig" auf die Regierung. Denn die Corona-Ampel sei an sich eine gute Idee, bei der Umsetzung werde aber "herumdilettiert", meinte Meinl-Reisinger angesichts fehlender Rechtsgrundlagen. Bis Donnerstag erwarte man einen neuen Entwurf der Corona-Gesetze.

Die Novelle zum Covid-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurde in der Begutachtung ziemlich zerpflückt. Allein zahlenmäßig ging eine Flut an Stellungnahmen ein: Mehr als 4.000 Stellungnahmen wurden bisher auf der Parlamentswebsite veröffentlicht, tausende weitere E-Mails müssen laut Angaben aus dem Hohen Haus noch ausgewertet werden. (apa)