Angesichts der Corona-Ausfälle will der Städtebund Hilfe von Bund und Ländern.
In den Haushalten der Städte und Gemeinden klaffen aufgrund der Corona-Krise stattliche Löcher. "Langsam geht es ans Eingemachte", warnte der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger, am Dienstag in einer Pressekonferenz. 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln würden die Kommunen zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben brauchen - je 1 Milliarde für heuer und eine für 2021. Das besagen Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) im Auftrag des Städtebundes.
Schwer schlagen sich zum einen die Einnahmenausfälle bei der Kommunalsteuer nieder, die sich aus Kurzarbeit und hoher Arbeitslosigkeit ergeben, berichtete KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Zum anderen führt die Steuerreform zu sinkenden Ertragsanteilen für die Kommunen.
Das KDZ berechnete Szenarien mit baldiger Erholung und mit weiterer Verschärfung der Corona-Krise. Je nach Modell geht die operative Gebarung von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund eine Milliarde bzw. 0,85 Milliarden im Jahr 2020 zurück. Nach dem ersten Szenario würde sich der Spielraum der Gemeinden für Investitionen und Tilgungen halbieren, nach dem zweiten gar um zwei Drittel reduzieren.
Gespräche im November für Weninger "zu spät"
Bei der Kommunalsteuer ist laut KDZ mit einem Minus von 250 bis 300 Millionen Euro zu rechnen. Bei den Ertragsanteilen werden minus 500 Millionen Euro erwartet, bei der Tourismusabgabe 120 bis 150 Millionen Euro weniger. Gleichzeitig sind die Gemeinden mit Mehrausgaben für Krankenanstalten und Sozialhilfe konfrontiert. Die laufenden Ausgaben könnten zudem nicht reduziert werden, weil die Kommunen viele Systemleistungen erbringen - von der Wasserversorgung bis zu Schulen und Kindergärten. Das Geld dafür wie für Investitionen fehle, sagte Biwald. Zudem bestehe die Gefahr der Überschuldung.
Die von der Regierung bereitgestellte Investitionsmilliarde würde laut Biwald nicht reichen, um die kommunale Krise zu entschärfen. Denn die durch die Steuerreform gesunkenen Ertragsanteile würden diese Milliarde binnen fünf Jahren egalisieren. "Wir brauchen ein echtes Hilfspaket", forderte Weninger, der von einem parteiübergreifenden Schulterschluss aller Kommunen berichtete. Er forderte von Bund und Ländern die rasche Einberufung eines Kommunalgipfels. Weil die Gemeinden ihre Budgets erstellen müssten, seien die für November geplanten Gespräche "zu spät".