Der Altweibersommer traf die Abgeordneten des Ibiza-U-Ausschusses mit voller Härte. Nachdem die Klimaanlage ausgefallen war, kroch eine stickige, schweißtreibende Luft durch den Verhandlungssaal in der Hofburg. Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) griff zur Notbremse und unterbrach die Sitzung. "Die Luft ist beinahe unerträglich", klagte sie.

Dicke Luft herrschte am Mittwoch auch zwischen der Opposition und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem Vorsitzenden des U-Ausschusses. Sobotka – er wurde von Bures vertreten – musste als Auskunftsperson Rede und Antwort stehen. SPÖ, FPÖ und Neos sehen Sobotka in Machenschaften mit dem Glücksspielkonzern Novomatic verstrickt. Da Novomatic im U-Ausschuss thematisch eine gewichtige Rolle einnehme, sei Sobotka als Vorsitzender befangen, so die Kritik.

Im Fokus des Ausschusses stand am Mittwoch das "Alois Mock Institut", dessen Präsident Sobotka ist. Im "Mock-Report", der Zeitschrift des Vereins, hat Novomatic in den Jahren 2017 bis 2019 Inserate im Wert von 14.000 Euro geschaltet. Zudem hielt das Institut im Novomatic-Forum in Wien Veranstaltungen ab. Die Opposition stellt in den Raum, dass damit illegale Parteispenden am Rechnungshof vorbei an einen ÖVP-nahen Verein getätigt wurden.

Sobotka dementierte das. Das Institut sei nie ein Instrument zur Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes gewesen. Bei dem Verein habe es sich um keine Vorfeldorganisation der ÖVP gehandelt, auch wenn er persönliche Verbindungen zur ÖVP habe. Das Institut beschrieb er als "bürgerlichen Think-Thank", das bereits mit Politikern verschiedener Parteien zusammengearbeitet habe.

"Habe Kontakte zu Unternehmen hergestellt"

Die Abgeordneten der Opposition sahen das anders. Sie verwiesen auf das aus dem Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stammende Strategiepapier "Projekt Ballhausplatz", das an die Medien gespielt wurde. In dem Papier wird das "Alois Mock Institut" als der ÖVP nahestehende Organisation aufgelistet.

Das Institut habe bis vor Kurzem auch eine Durchwahl der Telefonnummer der ÖVP Niederösterreich verwendet und sich mit dieser einen Briefkasten geteilt, hielt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer Sobotka vor. Um solche Dinge habe er sich nicht gekümmert, antwortete der Nationalratspräsident. Er kenne auch nicht die frühere Büroadresse des Instituts, weil man dort nie getagt habe.

Weil es sich um einen kleinen Verein gehandelt habe und man keine Subventionen bekommen habe, sei es notwendig gewesen, sich selbst zu finanzieren, sagte Sobotka: "Meine Aufgabe war es, Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen herzustellen." Dazu zählte auch Novomatic. Mit dem Konzern habe man "ausgelotet", welche Themen, die mit den Zielen des Instituts vereinbar sind, Novomatic interessieren könnten.

Bei den Themen habe man sich dann auf den Balkan geeinigt, da Novomatic dorthin expandieren habe wollen, so Sobotka. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli wollte daraufhin wissen, ob das Institut denn Expertise über den Glücksspielbereich am Balkan besessen habe.

Es sei generell um die dortige Wirtschaftspolitik gegangen, antwortete Sobotka. Dazu habe man Experten für eine Veranstaltung organisiert. Als Gegenleistung habe Novomatic dafür die Kosten für die Räumlichkeiten und das Buffet im Novomatic-Forum übernommen.

"Wer glauben Sie, dass ich bin?"


Krainer hielt es für bemerkenswert, dass Sobotka bestätigte, dass das "Alois Mock Institut" wiederum Inserate in einem Magazin des niederösterreichischen Arbeitnehmerflügels der ÖVP, dessen Landesobmann Sobotka ist, geschaltet hatte. Sobotka erklärte, dass es für sämtliche Inserate immer Gegenleistungen gegeben habe und es ohnehin nicht um große Summen gegangen sei.

Bei seiner Befragung zeigte sich Sobotka zunächst ruhig, wurde dann aber zunehmend angriffslustiger. Immer wieder stellte er lautstark infrage, was die an ihn gerichteten Fragen mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses zu tun hätten. Insbesondere mit FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker krachte Sobotka zusammen. Auch so manchen Fragen von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper konnte er nichts abgewinnen: "Wer glauben Sie, dass ich bin?", fragte er.

Ex-Finanzminister wird befragt

Nach Sobotka wurde der ehemalige Leiter der Kommunikationszentrale der Novomatic befragt. Er wird in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt. Der Ex-Manager bestritt, dass es einen Deal des Glücksspielkonzerns mit den Freiheitlichen und einen Gesetzeskauf gab.

Am Donnerstag sind unter anderem Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Casinos Austria-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner als Auskunftsperson geladen.