Mit einem kräftigen Seitenhieb auf Bürgermeister hat sich Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler selbst in die Nesseln gesetzt. Er hatte wegen der Kritik an der neuen Corona-Ampel von "desorientierten" Bürgermeistern gesprochen, offensichtlich eine Reaktion Koglers auf den Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ), der nicht einmal eine Stunde nach Freischaltung der Corona-Ampel mit Gelb für Linz, über Willkür gewettert hatte und Vorgaben nicht umsetzen wollte. Koglers Eigentor bestand darin, dass er auf gesetzliche Regeln verwiesen hat, die es aber für die Corona-Ampel teilweise noch gar nicht gibt, wie selbst sein grüner Parteikollege Gesundheitsminister Rudi Anschober eingeräumt hat.

Deswegen gibt es jetzt auch von SPÖ-Seite Kritik und Rücktrittsforderungen. Diese kommen auch von Niederösterreichs SPÖ-Chef Vizelandeshauptmann Franz Schnabl, der Kogler für "rücktrittsreif" hält. Dem Vizekanzler wird vor allem angekreidet, dass dieser nicht einmal selbst die gesetzlichen Grundlage kennen, aber den Bürgermeistern "Desorientierung" vorwerfe. Das warf ihm auch Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubobmann im Parlament in einem Twitter-Eintrag vor.

Aussprache mit Anschober verschoben

Die SPÖ reagiert erbost, weil sie hunderte Bürgermeister in den mehr als 2000 österreichischen Gemeinden stellt. Im Nationalrat wartet die SPÖ wie auch die anderen Oppositionsparteien FPÖ und Neos gespannt auf den Gesetzesentwurf Anschobers, mit dem neue Grundlagen für Corona-Maßnahmen auch auf regionaler Ebene und nach dem neuen Epidemiegesetz geschaffen werden. Auch die FPÖ hat sich wegen des "Desorientierungs"-Vorwurfs auf Kogler eingeschossen.

Der grüne Parlamentarierin Elisabeth Götze trat zur Verteidigung und Ehrenrettung von Kogler gegenüber der SPÖ an. Sie stellte klar, dass er bei dem Angriff "missverstanden" worden sei. Es sei nur ein Bürgermeister gemeint gewesen. Der Linzer Bürgermeister Luger, wie auch in Koglers Büro betont wurde. Er nehme grundsätzlich positive Reaktionen von Seiten der Bürgermeister wahr. Götze verwies außerdem darauf, dass sich, wie angekündigt, für eine Ausweitung der Unterstützung der Gemeinden einsetze.

Ein Termin für eine Aussprache Anschobers für Freitag dieser Woche wurde auf voraussichtlich kommenden Montag verschoben. Das nahm die Opposition im Hohen Haus Anschober ebenfalls krumm, nachdem dieser eine stärkere Einbindung des Parlaments zugesagt hatte. Der Minister antwortete, die Verschiebung sei auf Wunsch einer Parlamentsfraktion erfolgt. Das neue Epidemiegesetz und die Corona-Maßnahmen dürften wie geplant am 23. September im Nationalrat beschlossen werden.