Die finanzielle Ungewissheit für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) nach dem Wegfall von Beitragseinnahmen als Folge des Wirtschaftseinbruchs durch die Corona-Epidemie bleibt noch länger erhalten. Eine Verhandlungsrunde zwischen Kassenvertretern mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sowie dem Finanzministerium über finanzielle Zusagen des Bundes zur Abdeckung des Finanzloches in dreistelliger Millionenhöhe endete Mittwochvormittag ohne konkrete Zusagen. Ein neuer Gesprächstermin wurde aber für 15. Oktober vereinbart.

Damit wird eine Klärung, wieviel der Bund aus dem Budget zur Finanzlücke der Gesundheitskasse, die von dieser mit 427 Millionen Euro allein für heuer beziffert wurde, ausgerechnet auf den Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat verschoben. Das Finanzministerium stand bisher nach Darstellung von Kassenobmann Andreas Huss, dem obersten Arbeitnehmervertreter in Gesundheitskasse und SPÖ-Gewerkschafter, auf der Bremse.

Vereinbarung für drei Jahre angestrebt

Die Gesundheitskasse für die Arbeitnehmer ist durch die gestiegene Arbeitslosigkeit und ausbleibende Beiträge zur Krankenversicherung wegen der Corona-Wirtschaftskrise betroffen. Huss möchte keine konkrete Summe für die Abdeckung aus dem Bundesbudget erreichen, sondern dass der Bund die tatsächliche Finanzlücke abgedeckt, auch wenn diese höher als die vorerst prognostizierte knappe halbe Milliarde Euro ist. Minister Anschober hat bereits einen dreistelligen Millionenbetrag grundsätzlich in Aussicht gestellt. Details sind aber offen.

Die Vereinbarung über den Zuschuss von Bundesseite soll für drei Jahre gelten, weil die Folgen der Corona-Epidemie auch in den kommenden Jahren für die Gesundheitskasse zu spüren sein werden. Daneben ist auch noch offen, wie es mit den von der Kasse gestundeten Beiträgen weitergeht.