Neue Verordnung und neues Gesetzes führen zu Reibereien. Der Gesundheitsminister ist wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen alarmiert.
Wien. So viel steht fest: Am Freitag wird die Corona-Ampel je nach Bezirk neu freigeschaltet. Nachdem bisher für die drei Städte Wien, Graz und Linz sowie für den Bezirk Kufstein in Tirol die Ampelfarbe auf Gelb mit mittlerem Risiko gezeigt hat, droht dies auch für Innsbruck. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) rechnete am Mittwoch bereits fix damit - samt strengeren Auflagen. Das würde zum Schulstart in Westösterreich wie schon seit Montag in Wien etwa Maskenpflicht für Schüler und Lehrer außerhalb der Klassen bedeuten.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wird am Freitag eine neue Verordnung erlassen, um regional strengere Regeln umsetzen zu können. Das ist bei der Ampelfarbe Gelb die angekündigte Ausweitung des Mund-Nasenschutzes von Supermärkten auf alle Geschäfte. Vorgesehen ist, dass die Verordnung ab Montag kommender Woche in Kraft tritt.
Der Minister steht aber wegen der Verschärfungen und wegen des Vorhabens, außerdem mit einer Neuregelung des Epidemiegesetzes und der Corona-Maßnahmen speziell bei Oberösterreichs Landes- und Stadtpolitikern im Schussfeld. Im Bund wird er von der Opposition kritisiert, weil er die genauen Gesetzespläne bisher nicht vorgelegt hat. Für 17. September ist das nun geplant. Der Beschluss im Nationalrat soll am 23. September in der ersten regulären Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause erfolgen.
Gleichzeitig ist Anschober wegen des deutlichen Anstiegs der Corona-Neuinfektionen in dieser Woche alarmiert. Am Mittwochvormittag wurden binnen 24 Stunden 502 Neuinfektionen verzeichnet, nach 520 am Dienstag.
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258 Neuinfektionen in Wien
Das war der höchste Wert seit 2. April. Für ihn seien diese Zahlen "zu hoch", sagte er nach dem Ministerrat. Dennoch rechnet er nicht damit, dass ab Freitag in einer Region die Corona-Ampel von Gelb auf Orange umspringt.
In Wien wurden von den 502 neuen Infektionen 258 registriert. Man wolle nichts beschönigen, wurde im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erklärt. Die Zahl der Tests sei jedoch mit 4500 wieder hoch. Auch bei Österreichs Nachbarstaaten steigen die Corona-Zahlen wieder, besonders in Tschechien.