Nach der weitgehenden Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand und einem weiteren Feuer in der Nacht auf Donnerstag verstärken die Grünen in Österreich den Druck auf den Koalitionspartner ÖVP, Asylsuchende aufzunehmen. Unter dem Motto "Helfen statt wegschauen" sprechen sich drei grüne Landesregierungsmitglieder aus Oberösterreich, Tirol und Salzburg für die Aufnahme und Betreuung von 500 geflüchteten Menschen aus Griechenland aus. "Wir verfügen über die Kapazitäten zur Aufnahme und Betreuung dieser Menschen in unseren Bundesländern", stellten die drei grünen Landesräte in einer gemeinsamen Presseaussendung klar. Die grüne Bundesspitze mit Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler hat sich bisher vor allem für die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland ausgesprochen, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg haben sich hingegen am Mittwoch am Rande des Ministerrats gegen eine Aufnahme gestellt. Denn wenn man "die Hoffnung gibt, es geht", würden sich in weiterer Folge weitere Flüchtlinge auf den Weg machen.

Die grünen Landesregierungsmitglieder kritisieren hingegen das "Wegschauen" europäischer Regierungen. Von rund 12.000 geflüchteten Menschen in Moria solle Österreich in einer Sofortaktion 500 aufnehmen und die Kooperation mit anderen europäischen Regierungen suchen, betonte der Salzburger Vizelandeshauptmann Heinrich Schellhorn. In Salzburg sind die Grünen wie auch in Tirol in einer Koalition mit der ÖVP, in Oberösterreich ist der grüne Landesrat Stefan Kaineder zwar Integrationslandesrat, es gibt aber eine schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich. In Salzburg könnten 30 Personen gemäß der Vereinbarung zur Grundversorgung mit dem Bund "ohne Probleme" untergebracht werden, meinte Schellhorn.

Appell an türkis-grüne Bundesregierung

Die Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer tritt ebenfalls dafür ein, Verantwortung zu übernehmen. "Ich sehe es als unsere gemeinsame Verantwortung als Teil von Europa, die für die Schutz suchenden Menschen untragbaren, menschenunwürdigen Zustände zu beenden", erklärte die Grün-Politikerin. Die schockierenden Bilder aus Moria müssten "uns jetzt endlich aufrütteln", meinte Oberösterreichs Landesrat Kaineder. Er appellierte ausdrücklich an die türkis-grüne Bundesregierung und alle EU-Staaten, sich solidarisch mit den geflüchteten Menschen in Moria zu zeigen und die "überforderten Behörden in Griechenland" zu unterstützen. Damit wird die Flüchtlingsfrage mitten in der anhaltenden Corona-Krise zu einer Belastungsprobe für die türkis-grüne Bundesregierung.

Außenminister Schallenberg hat hingegen in der "ZiB 2" betont, Griechenland habe bisher nicht um die Übernahme von Flüchtlingen gebeten. Er äußerte die Befürchtung, dass bei einer Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland Zustände wie bei der Flüchtlingskrise 2015 entstehen könnten, als Tausende Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind oder nach Deutschland "durchgewunken" wurden. Zuvor hatte auch Innenminister Nehammer eine Flüchtlingsaufnahme ebenfalls vehement abgelehnt.