Es ist ein eindeutiges Signal, wie dramatisch sich die Corona-Lage in Österreich zugespitzt hat. Die Kommission, die mit ihrer Bewertung der Daten die Grundlage für die Corona-Ampel liefert, wird am heutigen Montagabend nur vier Tage nach ihrer letzten Beratung zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Weitere Verschärfungen für die Bevölkerung wird es zunächst nicht geben, weil jene Maßnahmen, die Türkis-Grün am vergangenen Freitag bundesweit verkündet hat, erst am Montag in Kraft getreten sind.

Die Corona-Ampel ist nur gut eine Woche nach ihrem erstmaligen Einsatz beschädigt. Selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der "ZiB2" zugegeben, dass die Ampel für Verwirrung bei den Österreichern sorgt. Tatsächlich ist die Corona-Ampel von der Bundesregierung selbst ramponiert, wenn nicht komplett zertrümmert worden. Ausgerechnet Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) ist bereits über Wochen maßgeblich daran beteiligt, dass die Corona-Ampel schrottreif ist.

Das belegen die Fakten: Die Bundesregierung hat mit den von ihr verordneten österreichweiten, strengeren Maßnahmen auch für die weitaus größten Teile der österreichischen Bezirke, die nach dem Ampelsystem grün eingefärbt sind, die Corona-Ampel obsolet gemacht und ad absurdum geführt. Es wurde damit so ziemlich das Gegenteil dessen gemacht, was der Bevölkerung federführend von Anschober in den vergangenen Wochen eingeimpft wurde: dass sie anhand der Ampelfarbe für ihren Bezirk und ihre Region ablesen kann, welches Corona-Risiko besteht und welche konkreten Regeln einzuhalten sind. Maßgeblicher Betreiber dieser bundesweiten Verschärfungen und damit Mithelfer bei der Demontage des Ampelsystems war Regierungs- und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Nächster Fehltritt

Der Gesundheitsminister macht jetzt den nächsten Schritt zu einer Beschädigung und Demontage des Ampelsystems. Wie er am Sonntag in der ORF-Pressestunde angekündigt hat, werden künftig die Ballungsräume an den Stadträndern in die Bewertung der Corona-Gefährdung als Grundlage für die Corona-Ampel einbezogen. Damit wird das System der Einstufung nach Bezirken für die Bürger noch schwieriger zu verstehen, als es bisher schon ist.

Denn schon jetzt werden nicht nur die Corona-Neuinfektionen in die Ampelschaltung einbezogen, sondern auch weitere Kriterien, insbesondere auch die Belastung der Spitäler durch Corona-Erkrankte. Das wird außerdem heikel und schwierig, weil beispielsweise kaum einzugrenzen ist, wo die Stadtrandregionen Wiens enden. In Mödling oder Baden im unmittelbaren Umfeld südlich der Bundeshauptstadt oder im Raum Wiener Neustadt oder Neunkirchen, von wo viele Niederösterreicher zur Arbeit nach Wien und zurück pendeln? Oder nördlich der Donau in Korneuburg oder doch in den Bezirken im Waldviertel, wo ebenfalls viele Arbeitnehmer beruflich in Wien tätig sind? Gleiches gilt auch für die Umgebung von Graz oder Innsbruck.

Unverständnis in den Bundesländern

Hinzu kommen wachsende politische Probleme zwischen Bund und Bundesländern wegen des Ampelsystems. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat schon am Freitag nach Verkündung der bundesweiten Maßnahmen erklärt, dass die Menschen das nicht verstehen würden und er mittlerweile selbst verwirrt sei. Nun kann das von der ÖVP und den Grünen auf Bundesebene als erwartbare Kritik eines SPÖ-Spitzenlandespolitikers eingestuft werden, dessen Partei im Bund in Opposition ist.

Allerdings hat tags darauf auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Salzburger, wo die Corona-Ampel für alle Bezirke auf Grün steht, auch die strengeren Vorschriften wie Mund-Nasen-Schutz in allen Geschäften mittragen müssen.

Die Corona-Ampel leidet schon von Beginn an unter erheblichen Konstruktionsfehlern. Bundeskanzler Kurz hat im Juli den Gesundheitsminister mit öffentlichen Aussagen dazu vergattert, das Ampelsystem bis zum Sommerministerrat am 29. Juli vorzulegen. Nach der Regierungssitzung konnte Anschober keine Details präsentieren, sondern nur auf einen Probebetrieb ab August vertrösten. Kritiker aus den Bundesländern brachten das spöttisch auf den Punkt, sie würden jetzt nur die Ampelfarben Grün, Gelb, Orange und Rot kennen.

 

Hohe Beliebtheitswerte

Anschober wurde, nachdem er dank seinem besonnenen und  vertrauenserweckenden Auftreten seit dem Corona-Lockdown im März bei den Sympathiewerten gleichauf mit Kurz lag, von den Medien zum neuen politischen Star der Grünen geadelt. Der "Star" nach außen konnte der Arbeit in seinem Gesundheitsressort intern nicht gerecht werden. Die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Teile der Corona-Verordnungen stammten aus dem Gesundheitsministerium. Dazu kam der Umstand, dass der Gesetzesentwurf Anschobers für neue Corona-Regeln und die Änderung des Epidemiegesetzes von Verfassungsexperten erneut massiv bemängelt wurden.

Dazu kommt dieses Gesetzespaket, das auch Instrumente zur Umsetzung regionaler Maßnahmen der Corona-Ampel beinhaltet, um Wochen zu spät. Während die Corona-Ampel in der ersten Septemberwoche erstmals freigeschaltet wurde, ist der Beschluss der Gesetzesgrundlagen im Nationalrat erst für 23. September vorgesehen.

Von der vom Gesundheitsminister in seiner "Erklärung" Anfang September versprochenen Einbindung der Oppositionsparteien im Parlament war noch keine Spur. Erst heute Vormittag traf Anschober wegen des Corona-Gesetzespakets mit der Opposition zusammen. Am Donnerstag dieser Woche ist der parlamentarische Gesundheitsausschuss vorgesehen. Anschober wird den Abgeordneten ebenso wie den Österreichern gute Argumente für das Ampelsystem liefern müssen, nachdem es von der Bundesregierung ramponiert worden ist.