Die Koalitionsparteien wollen noch im September neue gesetzliche Grundlagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Montag im Nationalrat eingebracht und dem Gesundheitsausschuss zur Vorberatung zugewiesen.

Fünf Gründe, das Haus zu verlassen

Die Eckpunkte lauten wie folgt: Sollten die bereits vorhandenen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 nicht ausreichen, kann zur Eindämmung "durch Verordnung angeordnet werden, dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist". Aufgelistet werden fünf Punkte: "Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum", "Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen", "Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens", "berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist", und "Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung".

Das neue Covid-19-Maßnahmengesetz soll laut ORF.at eigene Regeln für Betretungsverbote in Betriebsstätten, an Arbeitsorten und in Verkehrsmitteln sowie an sonstigen öffentlichen Orten enthalten. Explizit ausgenommen ist nur der private Wohnbereich. Für Wohnungen und Häuser (inklusive Gärten, Keller, Garagen etc.) kann die Regierung also auch künftig keine Einschränkungen erlassen. Sehr wohl sollen aber Eingriffe in privaten Räumlichkeiten möglich sein, die nicht für Wohnzwecke angemietet wurden. Dazu zählen auch Vereinslokale und Sportstätten, wie es in den Erläuterungen heißt.

Keine Datenspeicherung mehr

Falls dies alles nicht ausreicht und etwa ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung drohen sollte, steht eine weitgehende Ausgangssperre im Raum. In Abstimmung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats könnte Anschober dann verfügen, "dass das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zwecken zulässig ist". Eine ähnliche Regelung hatte die Regierung schon im ersten Lockdown erlassen, sie war aber rechtswidrig. Nun werden die fünf Ausnahmen gesetzlich geregelt.

Besonders umstritten war in der Begutachtung die Verpflichtung für Betriebe, Veranstalter und Vereine, zwecks Contact Tracing personenbezogene Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern 28 Tage lang aufzubewahren. Dieser Punkt wurde nun im neuen Entwurf gestrichen. Geplant ist nun nur noch die Verpflichtung, Daten über grenzüberschreitende Reisen auf Verlangen dem Gesundheitsministerium zur Verfügung zu stellen. Explizit angesprochen werden etwa Hotels, Fluglinien und die Bahn. Eine Pflicht zur Datensammlung ergibt sich daraus aber nicht, heißt es in den Erläuterungen. Vielmehr zielt die Regelung nur auf Daten, die ohnehin zur Verfügung stehen.

SPÖ und Neos nach Treffen versöhnlicher

Während sich SPÖ und Neos nach einem Gespräch mit Gesundheitsminister Anschober (Grüne) über die geplanten Änderungen der Corona-Gesetze versöhnlich und zur Zusammenarbeit bereit gezeigt haben, schlägt die FPÖ den genau gegenteiligen Weg ein: Sie blockiert die Einberufung des Gesundheitsausschusses, dessen Vorsitz sie innehat.

Die geplanten Änderungen der Corona-Gesetze werden aber trotz der FPÖ-Blockade des Gesundheitsausschusses begutachtet. Statt der ursprünglich vorgesehenen Ausschuss-Begutachtung des Initiativantrages soll nun ein Ministerialentwurf bis Freitag in Begutachtung geschickt werden. Der textgleiche Initiativantrag erhält parallel dazu eine Fristsetzung, um den Beschluss am 23. September zu sichern. Sollte es innerhalb der Begutachtungsfrist noch zu Änderungen kommen, so wird auch der Initiativantrag dementsprechend angepasst.

Sein Ressort habe die zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf umfassend bearbeitet und sei auf die strittigen Punkte eingegangen, sagte Anschober nach einem Gespräch mit den Parlamentsfraktionen in seinem Haus, dem die FPÖ ferngeblieben war. Der neue Gesetzesentwurf sei "deutlich verändert und die Kritik berücksichtigt worden".

Opposition war verärgert

Anschober zeigte auch Verständnis dafür, dass die Opposition mehr Zeit für die inhaltliche Beurteilung des neuen Entwurfes, der ihnen erst gestern kurz vor Mitternacht übermittelt wurde, braucht. Kein Verständnis habe er dagegen für die FPÖ, die den Gesundheitsausschuss blockiert, "weil man vielleicht Corona nicht so schlimm findet".

Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos hatte sich im Vorfeld  noch verärgert gezeigt,  dass sie die umfassenden Gesetzesänderungen erst am Sonntagabend kurz vor Mitternacht bekommen haben und somit kaum Zeit hatten, sich damit ausführlich zu befassen. Sie bemängelten zudem, dass sie keine Textgegenüberstellung zum alten Entwurf bekommen haben, sondern nur eine zur aktuellen Rechtslage. Damit sei es viel mühsamer, die kritisierten Passagen in der ursprünglichen Fassung mit den nun vorgenommenen Änderungen zu vergleichen, sagte Gerald Loacker von den NEOS im Gespräch mit der APA.

Maurer entrüstet

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer zeigte sich über die Blockade der FPÖ "einigermaßen entrüstet". "Das hat es noch nie gegeben, dass ein Ausschussvorsitzender aus inhaltlichen Gründen den Ausschuss nicht abhält." Aktuell wird im Parlament darüber verhandelt, wie das Prozedere nun aussehen könnte. Ziel der Koalition ist ein Nationalratsbeschluss im Plenum an 23. September.

Eine möglichst genaue Analyse und Überprüfung der neuen Gesetzestexte forderten die Gesundheitssprecher von SPÖ und Neos, Philip Kucher und Gerald Loacker, denn es gehe hier um einen "Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte", so Loacker.

Die SPÖ sei für eine "pragmatische Lösung", "uns ist es wichtig, dass eine kritische Analyse und zweite Begutachtung vorgenommen wird und keine Fehler passieren. Wir sind verhandlungsbereit." Für eine inhaltliche Beurteilung habe man noch keine Zeit gehabt, so Kucher.

Zentrale Rolle der SPÖ

Der SPÖ kommt in der Gesetzesentstehung eine zentrale Rolle zu, weil sie eine Verzögerung im Bundesrat erwirken kann. Blockiert sie mit den Freiheitlichen das Gesetz im Bundesrat, könnte es bis zu acht Wochen dauern, bis es in Kraft tritt - dann nämlich wenn man die Novelle in der Länderkammer einfach abliegen lässt. Würden Rot und Blau hingegen aktiv ein Veto einlegen, könnte der Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss praktisch sofort den Bundesrat aushebeln und es ergäbe sich nur eine Verzögerung von wenigen Tagen. (apa)

Anmerkung der Redaktion: Die Meldung wurde um 21:50 Uhr mit den neuesten Entwicklungen aktualisiert.