Acht Monate hat es gedauert. In dieser Zeit gab es manche koalitionsinterne Welle, Hickhack um Verordnungen sowie ein sich zunehmend abkühlendes Verhältnis zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Kurzum: Das Knirschen im Koalitionsgebälk wurde hörbar lauter. Was sich nun, nach acht Monaten Türkis-Grün, rund um Österreichs Position zu Moria abspielt, ist aber der erste offene Konflikt, die erste tiefe Bruchlinie zwischen ÖVP und den Grünen. Überraschend kommt das allerdings nicht. Der durch die Corona-Pandemie geforderte Zusammenhalt verdeckte schließlich nur notdürftig die schon zum Koalitionsstart offenkundigen weltanschaulichen Gräben.

Außenpolitisch musste sich Kanzler Kurz am Montag harsche Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria gefallen lassen. Die Rolle Österreichs in der europäischen Flüchtlingspolitik sei "nicht gut", genauso wie die der Niederlande, sagte Merkel laut mehreren deutschen Medien. Man könne keinen finanziellen Rabatt fordern und sich gleichzeitig bei der Verteilung von Flüchtlingen raushalten wollen, so Merkel mit Blick auf das EU-Budget in einer internen CDU-Präsidiumssitzung am Montag

Innenpolitisch brachten Neos und SPÖ in einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag Anträge zu Moria ein. Die Neos forderten, dass sich Österreich an einer europäischen Verteilaktion von Kindern aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria beteiligen solle. Die SPÖ ersuchte - etwas weniger deutlich -, gemeinsam mit Griechenland und anderen EU-Mitgliedern für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber zu sorgen. Als "humanitäre Notmaßnahme" solle auch die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen in Österreich möglich sein. Die Opposition dürfte damit auch auf eine Vertiefung des Koalitionskonflikts gehofft haben. Denn während die Grünen wollen, dass Österreich unbegleitete Minderjährige aus dem Lager auf der Insel Lesbos aufnimmt, lehnt die ÖVP das weiterhin entschieden ab.

Wechselseitige Anträge

Schon im Vorfeld war allerdings klar, dass die Anträge keine Mehrheit finden würden. Denn neben der ÖVP lehnt auch die FPÖ eine Aufnahme Geflüchteter aus Moria strikt ab. Selbst bei geschlossenem grünen Abstimmungsverhalten für die Anträge gemeinsam mit Neos und SPÖ wären sie den türkisen und blauen Abgeordneten mit 81 zu 101 Stimmen unterlegen. Ohnehin war aber im Vorfeld zu erfahren, dass die Grünen geschlossen gegen die Anträge stimmen würden, was die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer schon am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" angekündigt hatte. "Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch", sagte sie.

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Aussage Maurers, wonach die ÖVP unmissverständlich signalisiert hätte, dass sie im Falle eines grünen Mitgehens mit den Entschließungsanträgen von Rot und Pink mit der FPÖ stimmen werde - im Gegensatz zu SPÖ, Grünen und Neos hätten ÖVP und FPÖ gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit. Die ebenfalls anwesende Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wollte die Aussage Maurers in der Sendung nicht bestätigen. Hintergrund: Die FPÖ hatte einen Antrag angekündigt, in dem der Bundeskanzler aufgefordert wird, "sicherzustellen, dass eine Aufnahme von Moria-Migranten nicht stattfindet".

"Emotionaler Bruchpunkt"

Eine Mehrheit gab es am Montag für keine der beiden Seiten. Dem FPÖ-Antrag folgten nur die Freiheitlichen. Die Anträge von SPÖ und Neos wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Beide Parteien wollten mit Fristsetzungen erreichen, dass ihre Anträge dort bis zum nächsten Plenum behandelt werden. Damit blieben SPÖ und Neos aber in der Minderheit. Damit sind die Anliegen vorerst vom Tisch.

Auch wenn die Koalitionspartner die jüngsten Sprengfallen zu umgehen wissen: In der Stimmung zwischen Türkis und Grün dürften die entgegengesetzten Positionen zur Flüchtlings-Aufnahme durchaus nachhaltig etwas verändern. Am Wochenende setzten die Regierungsparteien zwar einen gemeinsamen Schritt - mittels "Soforthilfepaket" soll das Innenministerium 400 Unterkünfte für die Betroffenen nach Griechenland schicken und der Auslandskatastrophenfonds soll auf 50 Millionen Euro verdoppelt werden. In Parlamentarierkreisen ist aber von einem emotionalen Bruchpunkt zwischen den Koalitionspartnern die Rede. Auf grüner Seite hofft man aktuell vor allem darauf, dass sich die öffentliche Stimmung zugunsten der Aufnahme Minderjähriger entwickeln und die Kanzler-Partei so unter Druck geraten könnte. Zuletzt hatten etwa sowohl die "Kronen Zeitung" als auch die deutsche "Bild" Appelle an Kurz gerichtet, seine Haltung zu überdenken.

Die ÖVP-Landesparteien stellten sich indessen hinter den Kanzler. So sagten etwa die ÖVP-Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Wilfried Haslauer (Salzburg), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Günther Platter (Tirol) Kurz Unterstützung bei seinem Kurs zu und befürworteten die "Hilfe vor Ort". Auch die grünen Landesparteispitzen zeigten sich auf Linie mit ihrer Bundespartei und meldeten Verständnis dafür, dass nicht gegen den Koalitionspartner gestimmt werde.

Außenminister Schallenberg: "Bin nicht hartherzig"

Gegenüber der "Kleinen Zeitung" bekräftigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) das Nein der Türkisen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos: "Wir sind mit der Situation konfrontiert, dass im Lager absichtlich ein Brand gelegt wurde. Das kann nicht zur Folge haben, dass automatisch alle Bewohner auf Europa verteilt werden." Gleichzeitig distanzierte er sich aber von seiner harten Wortwahl in der Moria-Debatte: "Wenn ich damit jemandem zu nahe getreten bin oder jemanden gar verletzt habe, stehe ich nicht an, mich dafür zu entschuldigen." Schallenberg hatte in der Vorwoche in der "ZiB 2" erklärt, das "Geschrei nach Verteilung" könne nicht die Lösung sein, was heftige Kritik von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Teilen der Opposition auslöste.

Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" betonte der Außenminister nunmehr: "Das war nicht meine Absicht, jeder, der mich kennt, weiß das. Ich begegne den Menschen respektvoll und auf Augenhöhe." Das Schicksal der Flüchtlinge auf Lesbos ließe ihn keineswegs kalt: "Ich bin nicht hartherzig. Die Kinder aus Moria rühren mich genauso wie jeden anderen, zumal ich selber vier Kinder habe. Die Zustände dort sind erschreckend." Er meinte aber auch: "Österreich hilft selbstverständlich. Die Frage ist nur: Gibt es lediglich eine einzige Art der Hilfe und alle anderen sind unzulässig?" Wer das behaupte, liege nicht richtig, so der Außenminister. "Wir haben über das Wochenende ein großes Paket geschnürt und noch einmal 25 Millionen in die Hand genommen. Nicht nur für Griechenland, sondern für eine ganze Reihe von Brandherden, darunter den Libanon, Libyen und Jordanien. Ich bin froh, dass wir in Moria zudem Unterkünfte für 2000 Menschen zur Verfügung stellen können. Uns mangelnde Solidarität vorzuwerfen, geht ins Leere. Wir sind über die Maßen solidarisch." Österreich habe in den vergangenen fünf Jahren pro Kopf mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der EU-Schnitt.