Eines der größten staatsnahen Unternehmen in Österreich, der Ölkonzern OMV, ist am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt gestanden. Befragt wurde als Erster Vorstandsvorsitzender Rainer Seele. Er bestritt jegliche politische Einflussnahme. Dass er - alleine berufsbedingt - mit wesentlichen Proponenten der türkis-blauen Regierung in Kontakt stand, gab er gerne zu.

Seele verteidigte auch gleich zu Beginn die Übernahme des Chemiekonzerns Borealis. Die Entscheidung sei "unabhängig und ausschließlich im Vorstand getroffen" worden. Damals sei es um die "strategische Neuausrichtung der OMV" gegangen, der Vorstand habe "sehr deutlich die Veränderung im Markt gesehen". Man habe damit die Ausrichtung hin zu einem nachhaltigen, nichtfossilen Unternehmen geschaffen. "Wir werden das Öl weniger verbrennen, dafür mehr veredeln", so Seele.

Auf die Frage, ob er Kontakt zu Regierungsmitgliedern hatte, antwortete Seele: "Natürlich habe ich Kontakt gehabt." Etwa bei Wirtschaftsdelegationsreisen unter anderem mit dem Bundeskanzler oder dem Bundespräsidenten. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Seele im März 2019 zu einem zweitägigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Kuwait. Mit von der Partie waren damals etwa Signa-Gründer Rene Benko oder Borealis-Chef Alfred Stern.

Laut Seele kein Treffen mit Marsalek

Zudem hätten diverse Regierungsmitglieder immer wieder Interesse über die OMV und zur Markteinschätzung gehabt, das er befriedigt habe. Auch zu Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hab er Kontakt gehabt. Dieser sei kein beruflicher gewesen, sondern über die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft zustande gekommen ("Habe ihn gelegentlich zum Abendessen getroffen"). Politische Einflussnahme etwa bei Postenbesetzungen habe er niemals wahrgenommen, so Seele.

Auch mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sei er natürlich in Kontakt gestanden, berichtete Seele. "Er hatte sich nur für Wasserstoff interessiert", berichtete er von den Treffen. Selbst baut der Öl-Manager übrigens derzeit nicht so sehr auf den noch wenig ausgereiften alternativen Antrieb, obwohl die OMV fünf Tankstellen betreibe. "Ich würde mit den Tankstellen mehr Geld einnehmen, wenn ich Sie als Museum betreibe", befand Seele.

Ein Treffen mit dem gesuchten Wirecard-Manager Jan Marsalek, dass laut dem von Ex-Politiker Peter Pilz betriebenen Online-medium "zackzack.at" Gudenus arrangieren hätte sollen, hat es laut Seele nicht gegeben: "Ich habe den Namen Marsalek das erste Mal aus der Presse erfahren." Zu regen Diskussionen über die Zulässigkeit der Fragen kam es, als der Grüne David Stögmüller Fragen zur Unternehmensstrategie in Libyen gestellt hatte. Diese seien nicht teil des Untersuchungsgegenstandes, stellte der Verfahrensrichter fest.

Ausführliche Diskussionen zur Geschäftsordnung

Die Umwandlung der Öbib in die Öbag lobte Seele ausdrücklich ("Begrüßen wir außerordentlich"). Dadurch habe sich "sehr vieles für die OMV vereinfacht". Denn die Öbib war isoliert und nicht im Aufsichtsrat vertreten. Daher sei es für die OMV schwierig gewesen, einen Dialog zu führen. Die Öbag hingegen sei nun direkt im Aufsichtsrat vertreten, "demgemäß folgt die Kommunikation direkt". "Die Position der Öbag wird nun sehr deutlich formuliert, das war früher nicht der Fall", erklärte der OMV-Chef.

Die Befragung Seeles war durch etliche Geschäftsordnungsdiskussionen zwischen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und dem heute wieder den Vorsitz führenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) begleitet. Und zwar darüber, ob gestellte Fragen zur operativen Unternehmensführung der OMV überhaupt von den Beweisthemen umfasst sind. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wies daraufhin, dass das Beweisthema dafür zu eng gefasst sei. Daher seien etwa Fragen zur Tätigkeit der OMV in Libyen, zu russischen Gasfeldern oder zum Pipelineprojekts Nord Stream 2 nicht zulässig. Der OMV-Chef beantwortete sie daher - wenn überhaupt - nur oberflächlich.

Am frühen Nachmittag war die Befragung Seeles zu Ende. Nach dem OMV-Chef folgt am Nachmittag eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium. Als dritte Auskunftsperson ist am Mittwoch OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt geladen. (apa)