Ein ehemaliger Praktikant im Finanzministerium hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr Einblicke in türkis-blaue Privatisierungspläne geliefert, als sich viele Abgeordneten erwartet hatten. So sei beim "Projekt Edelstein", also dem möglichen Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG, auch das Bundeskanzleramt involviert gewesen, berichtete er. Andere Fragen blockte er hingegen ab.

Der gebürtige Ungar hatte eine Bilderbuchkarriere im Finanzministerium hingelegt. Möglicherweise von Vorteil gewesen sein könnte dabei die Bekanntschaft mit dem einstigen Kabinettschef und nunmehrigen Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid gewesen sein, den er ein Jahr vor seiner Rekrutierung ins Ressort privat kennengelernt hatte - vermuteten zumindest einige Abgeordnete. Als "rechte Hand" Schmids sei er auch mit in die Staatsholding gegangen.

Zur Wandlung der ÖBIB zur ÖBAG wiederholte der junge Mann, was auch schon andere Auskunftspersonen im U-Ausschuss zuvor gesagt hatten: Die Struktur der Vorgängerorganisation ÖBIB sei "nicht effizient und nicht optimal" gewesen. "Die ÖBIB war nicht in den Aufsichtsräten der Beteiligungsunternehmen vertreten. Das ist bei der ÖBAG anders." Die letzten 18 Monate hätten auch gezeigt, dass die Umwandlung eine gute Entscheidung gewesen sei.

"Ein kleines Team"

Die berufliche Beziehung zu seinem Chef - unter anderem bei seiner Involvierung ins "Projekt Edelstein" - umschrieb dessen einstiger Praktikant so: "Wenn ich einen Auftrag von Thomas Schmid bekomme, dann frage ich nicht, warum ich, sondern wie oft und bis wann." Es sei darum gegangen, eine "mögliche Kooperation zwischen Post und Bundesrechenzentrum zu prüfen". Dafür habe es "ein kleines Team" gegeben, bei dem er selbst dabei gewesen sei.

Vertreter des BRZ seien dabei allerdings nicht involviert gewesen - um "ergebnisoffen" zu arbeiten, berichtete die Auskunftsperson. Allerdings habe Post-Generaldirektor Georg Pölzl von der Idee gewusst. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe sich außerdem bei einer Präsentation wenig begeistert gezeigt. Und: Auch Vertreter des Bundeskanzleramtes - etwa der Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - seien involviert gewesen.

Geprüft worden sei, ob das Projekt rechtlich möglich, politisch durchführbar und kaufmännisch sinnvoll sei. Nach einiger Zeit habe man aber bemerkt, "dass das nichts wird". Das Projekt sei aus unterschiedlichen Gründen verworfen worden. Ein Grund soll unter anderem auch der Datenskandal bei der teilstaatlichen, börsennotierten Post gewesen. Warum das gesamte Projekt "Top Secret" geführt worden sei, konnte er konkret nicht sagen.

Geschäftsordnungsdebatten, die in vergangenen Sitzungen öfter ausgeufert waren, hielten sich bei der Befragung des Praktikanten in Grenzen. Allerdings zeigte er offen Unverständnis über manche Fragen und bezweifelte, ob diese überhaupt Gegenstand des Verfahrens seien. Bei manchen erwähnten Präsentationen und E-Mails konnte er nicht sagen, ob er der Verfasser sei oder nicht.

Post AG "ein Enabler"

Die Post habe bei der "Operation Edelstein" lediglich Interessen an Synergien mit dem Bundesrechenzentrum gehabt, betonte danach der Teamleiter in der Rechtsabteilung, Torsten Marx. "Daten waren nie ein Thema - weder ausgesprochen, noch unausgesprochen", rechtfertigte er die seiner Wahrnehmung nach noch "vagen" Pläne, die letztlich im Sand verlaufen seien.

Die Post AG sei ein "Enabler" für die öffentliche Hand, beschrieb Marx in seinem Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss die Rolle des Unternehmens auch bei derartigen Projekten. Selbstverständlich fände daher auch ein regelmäßiger Austausch mit Regierungsmitgliedern statt. Vor allem im Bereich der Digitalisierung und der Entwicklung neuer Technologien sehe man sich als Partner der Republik - vor allem auch mit dem BRZ.

Über mögliche Kooperationen der Post AG mit dem Bundesrechenzentrum werde seit 2009 "immer wieder gesprochen und nachgedacht", berichtete Marx. Für das Unternehmen sei es immer wieder interessant, die Zusammenarbeit zu suchen, könnten doch so doppelte Strukturen abgeschafft werden. Im Sommer 2018 sei er dann auch zu einem Termin mit Vertretern der Post und des Finanzministeriums gekommen.

"Wer Initiator war, weiß ich nicht!

"Wer Initiator war, weiß ich nicht", sagte Marx zum "Projekt Edelstein". Warum gerade dieser Name ausgewählt worden war, konnte die Auskunftsperson laut eigener Angabe auch nicht nach internen Recherchen eruieren. Es sei aber üblich, derartige Phantasienamen zu vergeben. Die angedachte Übernahme sei bis zum Schluss nicht über ein sehr vages Anfangsstadium hinausgekommen. "Bis heute habe ich zum 'Projekt Edelstein' nichts mehr vom Finanzministerium gehört."

Auf einer Stufe von 1 bis 10 sei man auf Stufe 1 gewesen. Auf einer späteren Stufe wäre wohl auch das Thema Datenschutz aufs Tapet gekommen. "Die Daten des BRZ waren kein Thema für die Post und hätten auch nicht verwendet werden dürfen."

Eine Verwendung der Daten aus dem BRZ durch die Post sei nie beabsichtigt gewesen, beteuerte Marx, sondern lediglich deren Verarbeitung. Dass derartige Gespräche vertraulich stattfinden, verstehe sich aber selbst, gerade im Anfangsstadium eines solchen Projekts.

Welchen Ergebnisbeitrag eine Beteiligung der Post am BRZ oder eine Kooperation der beiden Firmen bringen hätte können, wollte der Jurist nicht einschätzen. In Druck, Scan und Zustellbereich hätten aber wohl die Effizienz gesteigert werden können. Auch eine Verschlankung der IT-Infrastruktur durch die Beseitigung von doppelten Strukturen wären wohl vorstellbar gewesen. (apa)