Die Rechtsanwälte sehen im überarbeiteten Entwurf der Coronagesetze viele ihrer Kritikpunkte umgesetzt, fordern aber noch eine Klarstellung zum Berufsgeheimnis im Gesetz. Dieses sei nämlich sonst in Gefahr, könnten doch die Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Kontrollen in alle Unterlagen Einsicht nehmen, befürchtete Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertages, im APA-Gespräch.

Die neue Version der Coronagesetze von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist noch bis zum morgigen Freitag in Begutachtung. Der Ressortchef hatte den Entwurf zu den Änderungen im Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz überarbeitet, nachdem es in der ersten Begutachtung vielfältige Kritik gehagelt hatte. Die Novelle soll die Grundlage für die Ampelregelung sowie (falls nötig) für eine weitgehende Ausgangssperre bringen.

Wolff merkte als positiv an, dass bei der Überarbeitung im Wesentlichen auf die Kritik der Rechtsanwälte eingegangen worden sei. Allerdings gibt es aus seiner Sicht noch einen Änderungsbedarf bei jener Passage, wonach die Bezirksverwaltungsbehörden zur Überprüfung der Einhaltung von Auflagen berechtigt sind, vor Ort "in alle Unterlagen Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern". Ausnahme wäre nur der private Wohnbereich. Es müssten aber auch dezidiert Berufsgeheimnisträger ausgenommen werden, forderte Wolff, also Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Seelsorger. "Sonst ist das Berufsgeheimnis in Gefahr, und Missbrauch wird Tür und Tor geöffnet", warnte Wolff.

Klarstellung müsse ins Gesetz

Dass das Gesundheitsministerium inzwischen schon zugesagt hat, diesen Punkt in den Erläuterungen zu präzisieren, reicht den Rechtsanwälten nicht - die Klarstellung müsse direkt ins Gesetz. "Da geht es um Grundrechte, die man nicht so beiläufig in den erläuternden Bemerkungen erwähnen kann", betonte Wolff. "Letztlich kann sich der Bürger nur auf das Gesetz und nicht auf die erläuternden Bemerkungen berufen." Es bestehe kein Grund, das Berufsgeheimnis auszuhöhlen.

Begrüßt wird von den Rechtsanwälten, dass nunmehr in der neuen Version geklärt wurde, dass der private Wohnraum - inklusive Keller, Garage oder Gartenhütte - von Betretungsverboten ausgenommen ist. Gut findet Wolff auch, dass die "Quasi-Vorratsdatenspeicherung" gestrichen wurde. Ursprünglich war vorgesehen, dass Gäste in Lokalen ihre Daten deponieren und die Wirte diese 28 Tage aufbewahren müssen. (apa)