Die Verhandlungen der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung mit der Regierung für neue Regelungen zum Homeoffice sind heute im Bundeskanzleramt gestartet. Dafür werden nun Arbeitsgruppen gebildet, im März will Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) erste Ergebnisse präsentieren. Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos reagierten empört und forderten schnellere Ergebnisse.

Homeoffice betraf vor der Corona-Pandemie rund zehn Prozent der Beschäftigten. Mit dem Lockdown im März wechselten laut der Arbeitsministerin von einem Tag auf den anderen rund 40 Prozent der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz aus dem Büro nach Hause. "Wir befinden uns am Beginn der zweiten Welle der Corona-Pandemie", so die Ministerin am Freitag nach dem Sozialpartnertreffen in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Daher werde es nun wieder verstärkt notwendig sein, Homeoffice anzubieten und einzusetzen.

Die genauen Regelungen dafür sollen aber erst im Frühling kommen, wenn die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse präsentieren. Wobei es auch Ausnahmen gibt, so läuft die Regelung der Unfallversicherung im Homeoffice mit Jahresende aus, es besteht also Handlungsbedarf. Aschbacher sprach auch von einem "Handbuch", das Best Practices zusammenfasse. Doch in den übrigen Bereichen werden die Unternehmen und die Beschäftigten wohl weiterhin entweder betriebliche oder einzelvertragliche Vereinbarungen treffen müssen.


Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl betonte, Homeoffice müsse grundsätzlich freiwillig sein, es brauche Vereinbarungen zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern, keine Anordnungen. Die Arbeitsmittel müssten vom Arbeitgeber gestellt werden und auch bei der Arbeit zu Hause müsse der Arbeitnehmerschutz gelten. "Hier müssen wir konkret überlegen, wie wir zu einer Evaluierung der Arbeitsplätze kommen", so die AK-Präsidentin. Ein Krankenstand bleibe auch im Homeoffice ein Grund, nicht zu arbeiten.

Klare Abgrenzung von Familie und Freizeit

Anderl unterstrich, dass Homeoffice von Familie und Freizeit klar abgegrenzt sein müsse. Arbeit zu Hause sei keine Kinderbetreuung. Ministerin Aschbacher sagte, dass bei dem Thema Flexibilität erforderlich sei, etwa wenn man sich am Nachmittag der Familie widmen wolle und am Abend einige Stunden arbeite. An der Nachtruhe wolle sie aber nicht rütteln.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf verwies darauf, dass das allgemeine Arbeitsrecht weiterhin gelte. Es brauche für das Arbeiten von zu Hause aus einerseits größtmögliche Flexibilität sowie Klärungen, etwa ob der Betrieb die Betriebsmittel zur Verfügung stellt oder die eigenen verwendet werden. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, betonte, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hätten bisher gut funktioniert. Die Industrie wolle dieses Erfolgsmodell von "working at home" weiter fortsetzen. Der ÖGB sitzt zwar mit am Tisch, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian war bei der Pressekonferenz aber laut Aschbacher wegen eines anderen Termins verhindert.

Rufe nach Beschleunigung von Opposition

"Warum hat die Regierung monatelang nichts getan?" fragt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung. Er verstehe nicht, warum die Regierung erst jetzt das Thema Homeoffice aus arbeitsrechtlicher Sicht aufgreife. Die SPÖ habe bereits Anfang Juli im Nationalrat dazu einen Antrag eingebracht. Eine Neuregelung für Homeoffice/Telearbeit solle insbesondere folgende Punkte enthalten: Einen eigenen Betriebsvereinbarungstatbestand im Arbeitsverfassungsgesetz, der einer Schlichtung zugänglich sein soll, eine verpflichtende Belehrung nach ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, und ein Gleichbehandlungsgebot zwischen Arbeitnehmern, insbesondere hinsichtlich Zugang zu Homeoffice/Telearbeit, des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten, der betrieblichen Weiterbildung und der gleitenden Arbeitszeit. Weiters brauche es Unfallversicherungsschutz sowie die Klarstellung, dass alle Betriebsmittel - wie zum Beispiel Handys, Computer, VPN-Netzwerke - von Arbeitgeberseite zur Verfügung gestellt werden und dieser auch für die technische Datensicherheit sorgen müsse.

Auch Neos fordert raschere Regelungen. "Wir brauchen vor dem Winter Regeln für Heimarbeit - nicht irgendwann nächstes Jahr", so Neos-Gesundheits- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Es sei ein "Armutszeugnis", dass die Regierung bis heute nichts getan habe. Im Winter würden die Infektionszahlen steigen, Unternehmen und Arbeitnehmer brauchten daher jetzt Klarheit, um sich auf die nächsten Monate einstellen zu können. Er verweist auf bisherige Neos-Anträge für eine rechtliche Absicherung der Telearbeit und bietet Mitarbeit an, um in den nächsten Wochen - und nicht ein ganzes Jahr nach Ausbruch der Pandemie - eine Lösung zu erarbeiten. (apa)