Wien. Am Freitag endete die Begutachtung für die neue Fassung der Covid-19-Gesetze von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die bisher bekannten Stellungnahmen verschiedener Interessensvertreter fallen nach umfangreichen Änderungen im Entwurf deutlich milder aus. Das Bedürfnis, die Novelle zu bewerten, war aber auch dieses Mal enorm groß.

Anschober hatte den Entwurf zu den Änderungen im Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz überarbeitet, nachdem es in der ersten Begutachtung vielfältige Kritik - unter anderem von Verfassungsjuristen und Rechtsanwälten - gehagelt hatte. Die Novelle soll die Grundlage für die Ampelregelung sowie - falls erneut nötig - für weitgehende Ausgangsbeschränkungen bringen.

Auch die neue Version stößt auf ungewöhnlich reges Interesse: Im Hohen Haus sind laut Parlamentsdirektion mit Stand Freitagvormittag über 2.000 Stellungnahmen eingelangt, sehr viele davon stammen von Privatpersonen. Zum ursprünglichen Entwurf waren sogar mehr als 10.000 Stellungnahmen eingetrudelt.

Klarstellungen bei
Kontrollen gefordert

Inhaltlich fällt die Kritik nun milder aus, in den relevanten Stellungnahmen werden die durchgeführten Änderungen begrüßt. Auch Verfassungsrechtler lobten in der "Wiener Zeitung" diese Woche die neue Fassung. Sie sahen eine "deutliche Verbesserung" zum Vorentwurf, die Regelungen seien nun präziser und bestimmter formuliert.

Rechtsanwälte fordern aber aus Sorge um das Berufsgeheimnis Ausnahmen in der Gesetzespassage, wonach Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Corona-Kontrollen etwa in Büros in alle Unterlagen Einsicht nehmen dürfen. Eine Präzisierung dazu im Gesetz selbst will auch die Sozialwirtschaft Österreich: "Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich, in dem es sich bei einem großen Anteil der Daten um äußerst sensible Daten handelt, muss einer generellen Norm zur Einsichtnahme in Unterlagen aus Gründen des Datenschutzes, aber auch gesetzlich vorgegebener Verschwiegenheitspflichten entschieden widersprochen werden."

Der Rechtsanwaltskammertag fragt sich angesichts des Entwurfs außerdem, inwieweit es den Behörden ermöglicht wird, die Einhaltung von Präventionskonzepten auch bei privaten Vereinen zu überprüfen und den jederzeitigen Zutritt zu solchen Vereinsversammlungen zu erhalten. So etwas würden die Rechtsanwälte ablehnen, weil dies ein massiver Eingriff in das Vereins- und Versammlungsrecht wäre.

Volksanwalt sieht Großteil der Schwächen beseitigt

Um einen bundesweiten Lockdown zu verhindern, sollen laut dem Entwurf auch regional differenzierte Maßnahmen möglich sein. Die Kärntner Landesregierung sieht aber in der Bestimmung, dass Verordnungen des Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde schon vor deren Inkrafttreten dem Gesundheitsminister mitgeteilt werden sollen, gerade in Fällen mit Gefahr im Verzug eine "unnötige Erschwernis und Verzögerung".

In der ersten Begutachtung ziemlich kritisch waren die Volksanwälte. Nunmehr sieht Volksanwalt Bernhard Achitz allerdings den Großteil der Schwächen beseitigt, wie er zur Nachrichtenagentur APA sagte. Kritisch merkte er aber an, dass die Begutachtungszeit für die neue Version nur ein paar Tage dauere und damit sehr kurz war, wiewohl er Verständnis dafür habe, dass man bei steigenden Fallzahlen versuche, schnell zu einer Lösung zu kommen.